…an die S.GmbH. keine Bauleistungen erbracht hat, war nicht geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Der vom Finanzamt genannte Wiederaufnahmegrund ist bei Vorliegen einer Organschaft nicht entscheidungswesentlich (siehe auch Ritz, BAO5, § 303 Tz 43). Das Bundesfinanzgericht hat die Frage, ob die Wiederaufnahme…

…Tatsachen oder später zustande gekommenen Beweismittel bilden als solche hingegen keine taugliche Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 20.11.1997, 96/15/0221). Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente (VwGH 11.9.1997, 97/15/0078; 26.6.2000…

…für ein arbeitgebereigenes Fahrzeug bei Ermittlung des Arbeitslohnes des K angesetzt habe, als entscheidungswesentlich anzusehen. Diese Tatsachen würden aus dem zwischen der Bf und Herrn K abgeschlossenen Dienstvertrag vom 30.09.2005 hervor gehen, dessen Inhalt jedenfalls erst nach den Zeitpunkten der Bekanntgabe der streitgegenständlichen…

…Abdeckung der Fahrzeugkosten an Herrn K leistete, aber anstelle dieser Zahlungen den Sachbezugswert für ein arbeitgebereigenes Fahrzeug bei Ermittlung des Arbeitslohnes des K ansetzte, als entscheidungswesentlich anzusehen. Die Tatsachen, dass Herrn K kein arbeitgebereigenes Fahrzeug zur Verfügung stand, sondern seinen privaten PKW auch für dienstliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Sabine Mandahus MSc LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Innsbruck, Neuhauserstraße 7, 6020 Innsbruck, über die Beschwerden vom 20. Juli 2017 gegen die Bescheide des…

…dass sich die Anfragebeantwortung selbst nicht im Veranlagungsakt befand, vermag daher keine neu hervorgekommene Tatsache aufzuzeigen. Die abgabenfestsetzende Stelle verfügte bereits aufgrund der vorgelegten Unterlagen über sämtliche entscheidungswesentliche Informationen, die auch Gegenstand der Anfragebeantwortung waren. Das Fehlen dieses Schriftstücks im Akt begründet daher weder eine…

…0011; 22.4.2009, 2004/15/0144). Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes besteht innerhalb der Grenzen der Möglichkeiten der Behörde/des Gerichtes und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 26.1.2004, 2000/17/0172; 21.2.2007, 2005…

…Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn die Abgabenbehörde die zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen weitgehend oder gänzlich unterlassen hat. Im Beschwerdeverfahren hat das Finanzamt derartige Ermittlungen nicht angestellt und diese auch nicht nachgeholt, nachdem ihm vom Bundesfinanzgericht konkrete Ermittlungsschritte aufgetragen worden…

… 14 Abs. 3 BewG nicht in Betracht. Zu Recht hat das Finanzamt der Nennung des betragsmäßig festgehaltenen Gesamtkaufpreises entscheidungswesentliche Bedeutung beigemessen und hat, ohne die streitgegenständliche Abzinsung des auf das Wohnbauförderungsdarlehen entfallenden Teiles vorzunehmen, vom halben vereinbarten nominalen Gesamtkaufpreis in Höhe von € 101.224…

…die Glaubhaftmachung (§ 138 Abs. 1 BAO). Beweisen bedeutet, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungswesentlichen Tatsache herbeizuführen (VwGH 13.11.1986, 85/16/0109). Ist der Beweis nach den Umständen nicht zumutbar, so genügt meistens stattdessen die Glaubhaftmachung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Viktoria Blaser und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Mag. Belinda Maria Eder und Reinhard Hübner MBA im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH, Türkenstraße…

…Ra 2014/15/0006, mwN; VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097; sowie Ritz/Koran, BAO7 § 303 BAO Rz 24). Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente (vgl. z.B. VwGH 11.09.1997, 97/15/0078; 26.04.2000, 96/14/0176). Dies sind solche…

…2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssen. Dazu kommt, dass es nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde ist, anstatt ihre Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen (Ritz, BAO6, § 278 Tz 5, mit Judikaturnachweis). Da von der Abgabenbehörde notwendige Ermittlungen unterlassen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, die beisitzende Richterin R2, die fachkundige Laienrichterin R3 und den fachkundigen Laienrichter R4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache ***, ***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- u Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien…

…die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht. Da keinerlei Hinweis über die Grundlagen der angefochtenen Bescheide vorliegen, ist das Bundesfinanzgericht nicht in der Lage, über die Beschwerde zu entscheiden. Die unterlassenen Ermittlungen sind aber entscheidungswesentlich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes(zB VwGH…

…nicht möglich gewesen und es hätten keine für die behauptete Geschäftstätigkeit angemessenen Betriebsmittel festgestellt werden können. Mit rechtzeitig eingebrachter Beschwerde vom 12.2.2026 brachte die steuerliche Vertreterin der Bf zusammengefasst vor, die Abgabenbehörde habe den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Sie habe Feststellungen getroffen…

…Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 gelebt hat, hat die Abgabenbehörde nicht angestellt. Der Beschwerdevorentscheidung sind zwar die entscheidungswesentlichen Rechtsansichten des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens einer solchen Gemeinschaft zu entnehmen, doch hat es die Abgabenbehörde unterlassen, dies z.B. durch konkrete…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr ebendort, ***5***, nunmehr vertreten durch Heinisch Weber Rechtsanwälte OG, 1030 Wien, Reisnerstraße 7/16, vom 20. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts…

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (Ritz, BAO6, § 303 Tz 44). Wiederaufnahmsgründe sind daher nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente (vgl. zB VwGH 11.9.1997, 97/15/0078; VwGH 26.4.2000…

… 14 Abs. 3 BewG nicht in Betracht. Zu Recht hat das Finanzamt der Nennung des betragsmäßig festgehaltenen Gesamtkaufpreises entscheidungswesentliche Bedeutung beigemessen und hat, ohne die streitgegenständliche Abzinsung des auf das Wohnbauförderungsdarlehen entfallenden Teiles vorzunehmen, vom vereinbarten nominalen Gesamtkaufpreis in Höhe von € 181.872 zuzüglich…