…kei­ne Einfuhrabgabe darstelle. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2012 unter Wiederholung seines Berufungsvorbringens den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Ergänzend führte der Beschwerdeführer aus, dass nach § 1 UStG nur auf entgeltliche Lieferungen oder Leistungen Umsatzsteuer zu erheben sei. Die Erhebung von Einfuhrabgaben…

…zum Verkauf, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr - einschließlich der Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder - sowie die Einfuhr aus Drittländern". Nach § 2 Z 11, 12 FMG 1999 sind Drittländer alle Staaten, die weder…

…2015 Beschwerde erhoben und wurde beantragt, den gesamten Vorsteuerabzug für die angemieteten Dienstnehmerunterkünfte anzuerkennen. Die Zurverfügungstellung von Unterkünften durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer sei im ggst Sachverhalt betriebsnotwendig, entgeltlich und somit kein Eigenverbrauch iSd § 3a UStG. Dies deshalb, weil in der gesamten Skiregion die…

…dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Befreiung der Einfuhr von der EUSt nicht vorlagen und nahm mit Bescheid vom 19.03.2014 eine Nacherhebung der Abgabe in Höhe von 157.429,31 € vor. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit Entscheidung vom 12…

…keinen Wiederaufnahmebescheid). Es gibt daher auch keine Entscheidungssperre hinsichtlich der Umsatzsteuer(sach)bescheide. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zur Unmöglichkeit einer Entscheidung über die zusätzlich zu den Beschwerden erhobenen Berufungen nach AVG: Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) bestimmt in seinem Artikel I, in welchen Angelegenheiten…

…zum Verkauf, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr - einschließlich der Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder - sowie die Einfuhr aus Drittländern". Nach § 2 Z 11, 12 FMG 1999 sind Drittländer alle Staaten, die weder…

Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts stellt sich die Situation nach Einführung der neuen Steuerregelung wie folgt dar: 1. Eine Abgabe des Vereinigten Königreichs (oder „Fernglücksspielabgabe“) wird auf die Teilnahme eines „Steuerpflichtigen“ an Fernglücksspielen von Glücksspielanbietern erhoben, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Glücksspielanbieter…

…Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG 19892, 24). Der Begriff Spiel ist nicht im Glücksspielgesetz definiert, sondern Spiel ist der entgeltliche Glücksvertrag iSd § 1267 ABGB. (vgl. parlamentarische Materialien zur Einführung des Glücksspielgesetzes 1989, BGBl 1989/620, 1067 RV BlgNR XVII. GP Zu § 1 Abs…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…2. August 2012, Zahl: 700000/xx/2011, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld in der Sitzung am 15. Oktober 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 2…

…2. August 2012, Zahl: 700000/xxxx/2011, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld in der Sitzung am 15. Oktober 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 2…

…3. August 2012, Zahl: 700000/xxxx/2011, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld in der Sitzung am 15. Oktober 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 3…

…2. August 2012, Zahl: 700000/xx/2011, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld in der Sitzung am 15. Oktober 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 2…

…1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen, die in § 3a Abs. 11a genannten Leistungen sowie die Vermietung von Grundstücken) und bei Werklieferungen wird…

…eingeführten Gegenstände Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei. Die Frage, ob die für Leistungssteuer entwickelten Grundsätze im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug auch auf die Einfuhrumsatzsteuer übertragen werden könne, sei bereits vom EuGH abschließend beantwortet worden. In seinem Urteil vom 16.02.2012, Eon Aset Menidjmunt OOD…

…einem Gesamtwert von € 1.800,00 und einem inländischen Kleinverkaufspreis von € 0,1725 per Stück; darauf entfallende Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 2.209,35 (Zoll € 1.036,80 und Einfuhrumsatzsteuer € 1.172,55), sowie Tabaksteuer iHv. insgesamt € 3.025,95…

…lange Zeiträume gegen 0 geht, führt dies zu einer Ungleichbehandlung: Jemand, dessen letzter entgeltlicher Grundstückserwerb kürzer zurück liegt muss bei Besteuerung des Verkaufs weniger Substanz (Scheingewinn) versteuern." Dies werde verständlicher anhand des österreichischen Parlamentsgebäudes, welches um 24 Millionen Goldkronen erbaut worden sei. Infolge der Umrechnungen …

…abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des EStG 1988 oder der §…

…Interpretation durch die jahrzehntelange gegenseitige Verschränkung des Glücksspielgesetzes mit den Rechtsgeschäftsgebühren des § 33 TP 17 GebG in seinen unterschiedlichen Fassungen und den parlamentarischen Materialien zur Einführung der Glücksspielabgabe mit der Glücksspielgesetznovelle 2008 deutlich unterlegt. Die (spätere) Hereinnahme der ursprünglich der Schenkungssteuer unterliegenden Preisausschreiben unter die…