…abgegeben: [...] c) mündlich oder durch eine Handlung, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist. Art. 232 ZK-DVO: (1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für folgende…

… 8 (2) insoweit aufzuheben, als die Betriebseinnahmen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen sind, ohne dass auf die Differenzierung zwischen nach den Vorschriften des § 22 UStG pauschalierten und nicht pauschalierten Betrieben Bedacht genommen wird“, wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Herr Diplomingenieur Franz B (Beschwerdeführer) bezieht unter anderem Einkünfte…

…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin entgegen den Beschwerdeausführungen grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der USt zu verantworten habe, da sie selbst im internationalen Warenhandel, sowohl im Binnenmarkt als auch mit Geschäftspartnern in Drittländern…

…die Gewährung von Familienleistungen an Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für Personen, die sich außerhalb des (EU-)Auslandes aufhalten, ist jedenfalls nach innerstaatlichen Vorschriften vorzunehmen. Besteht nach den nationalrechtlichen Bestimmungen der §§ 2, 2a, 3 FLAG kein Anspruch und/oder…

…2 zweiter Satz EStG 1988 ist dabei bei unbeschränkt Steuerpflichtigen das nach den Vorschriften des EStG 1988 ermittelte Welteinkommen heranzuziehen. Auf der Grundlage dieses Steueranspruchs errechnet sich der anzuwendende Durchschnittssteuersatz. Sodann wird der Teil des Einkommens, das aufgrund des DBA der Besteuerungsbefugnis Österreichs entzogen wird…

…der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre). Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Gesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung (Abs…

…iSd § 3 BAO. Das bedeutet, dass die mit der Festsetzung und Einhebung der Abgabenerhöhung zusammenhängenden Verfahren von den Abgabenbehörden nach den Vorschriften der BAO durchzuführen sind. Die Erhebung des Verkürzungszuschlags obliegt dem Finanzamt, das für die Erhebung der zugrundeliegenden Stammabgaben (Nachforderungen) zuständig ist. Der Grund…

…gemeinnützige Verein keine Gewinnerzielungsabsichten verfolge (verfolgen dürfe), würden die vereinbarten Kostenzuschüsse im Höchstausmaß der nicht durch Einnahmen gedeckten Aufwendungen gewährt (gemäß Statuten und Vereinbarung). Entgegen den Feststellungen der Außenprüfung sei kein "privates" Interesse der Gesellschafter gegeben. Ein Nutzungsentgelt auf umsatzabhängiger Basis stelle im Wirtschaftsleben eine…

…Einkunftsquelle schließlich wieder entzogen, als er die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Y wieder beendet hat. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass eine tatsächliche Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen nícht stattgefunden hat, weil die Gesellschaft nicht in die Lage versetzt wurde, den Unternehmensberatungsbetrieb ohne die…

…8.1.2010 lag dem FAGVG nur die mit Schriftsatz v. 30.9.2009 übermittelte Kopie der Amtsurkunde vor. Entgegen den Beschwerdeausführungen wurde erst mit Schriftsatz v. 13.2.2012 eine Kopie der Vermögenserklärung übermittelt. Dass bei der elektronischen Abgabenerklärung die Bemessungsgrundlage für die EZ…

…des Bundesfinangerichtes die Angelegenheit beendet gewesen, sodass es keinen Sinn gemacht hätte, das Vollmachtsverhältnis weiter aufrecht zu belassen. ***Rechtsanwalt*** sei entgegen den Angaben im Vorlagebericht des Finanzamtes nicht der steuerliche Vertreter des Bf, sondern nur eingeschränkt für das Beschwerdeverfahren beauftragt. Folgerichtig wäre auch im gegenständlichen…

…sei, wäre ein Teil der gedeckten Einlagen wirtschaftlich mit Stabilitätsabgabe belastet. Dies wäre sach- und damit gleichheitswidrig, weil eine Belastung der gesicherten beziehungsweise gedeckten Einlagen mit Stabilitätsabgabe entgegen den ausdrücklichen Intentionen des Gesetzgebers eintreten würde, während dies bei anderen Institutsgruppen, die keiner Liquiditätsreservehaltungspflicht unterliegen, nicht…

…führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Auch nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung ist das Unternehmen zur Führung von Büchern verpflichtet. Die vom Zollamt vorgebrachten Argumente, die Erstattung müsse auf Fälle der Abgabe aus Steuer- oder Zolllagern beschränkt werden, um…

…wurde im Bescheid ausgeführt: Entgegen den Ausführungen im Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides ist der Feststellungsbescheid vom 06.10.2016 zur Steuernummer 33 ***11*** wirksam ergangen und damit rechtskräftig. In diesem Zusammenhang wird auf die Zurückweisung der Beschwerde gegen den genannten Feststellungsbescheid vom 03.04…

…die Geschäftsvorfälle vermitteln können. Die einzelnen Geschäftsvorfälle sollen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Dabei gelten insbesondere die folgenden Vorschriften: (…) 2. a) Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. (…) b) Soweit nach den §§ 124 oder…

…pauschalierten Land- und Forstwirten, welche für Zwecke der Umsatzsteuer gemäß § 22 UStG pauschaliert sind und jenen, für welche die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG erhoben wird (Regelbesteuerung). Die Verordnungsbestimmung gemäß § 8 (2) steht daher nur im Falle der Umsatzsteuer­pauschalierung gemäß § 22 UStG im…

…Darin sei die Aufteilung des Kaufpreises festgehalten geworden. Nun habe die steuerliche Vertretung mit dem Käufer Rücksprache gehalten. Dieser habe nun angegeben, die X_Gasse 4 (Anmerkung: Hauptwohnsitz) sei entgegen den bisherigen Angaben des Bf. nicht abgerissen worden. Das Gebäude sei von seiner Beschaffenheit her…

…Erforschung eines solchen Abschöpfungsanteils verpflichtet. Hierfür wäre richtigerweise - entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung - letztlich auch eine Schätzung zulässig. Diese Einschätzung leiten wir aus den Vorschriften des Abgabenverfahrensrechts und insbesondere dem Beweisrecht der BAO für im materiellen Recht gelegene Rechtsfragen ab. Der im materiellen Recht gebildete…

…Wette nicht um eine Wettannahmestelle handle, schon gar nicht werde damit unmittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglicht. Letztendlich werde noch verwiesen, dass das WWAG entgegen den zwingenden europarechtlichen Vorschriften nicht notifiziert worden sei, sodass von dessen Ungültigkeit auszugehen sei. Diesbezüglich sei bereits ein Verfahren…

…kommt somit als dinglich Berechtigte ein ausschließliches und immerwährendes Nutzungsrecht an den Abstellplätzen zu, die ihr – im Unterschied zu bloß obligatorisch Gebrauchsberechtigten – ein Herrschaftsrecht und eine absolut geschützte Rechtsposition einräumt, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden kann und die sie gegenüber jedermann…