…abgegeben: [...] c) mündlich oder durch eine Handlung, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist. Art. 232 ZK-DVO: (1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für folgende…

…der "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Unterbrechung der Zahlungskette in Folge eines Terminverlustes verwirkt wurde, kann auch eine spätere teilweise Entrichtung der offen gelegten Abgaben nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mehr herbeiführen. Entgegen den Berufungsausführungen vertritt…

… 8 (2) insoweit aufzuheben, als die Betriebseinnahmen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen sind, ohne dass auf die Differenzierung zwischen nach den Vorschriften des § 22 UStG pauschalierten und nicht pauschalierten Betrieben Bedacht genommen wird“, wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Herr Diplomingenieur Franz B (Beschwerdeführer) bezieht unter anderem Einkünfte…

…klar erkennen, dass Herrn BB die Problematik der richtigen Angabe der Art und der Beschaffenheit der Ware in der Zollanmeldung durchaus bewusst war und er sich mit der Vorgangsweise, dass die Waren entgegen den tatsächlichen Verhältnissen als Wohnmobil angemeldet werden, nicht nur abgefunden hat, sondern…

…dass gegenständlich die Ausfertigung des Berufungsschreibens sehr wohl deutlich vor dem Ende der Berufungsfrist erfolgt sei und lediglich der Postversand erst am Fristende vorgenommen werden sollte. Zu dem Umstand, dass auch der Aussetzungsantrag entgegen den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag einen verspäteten Poststempel aufweise, nahm der Bw…

…vom 21. September 2010 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon…

…des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 45 Abs.1 FinStrG macht sich des fahrlässigen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteils fahrlässig die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung…

…und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar sein müssen. Art. 22 der 6.MWSt-RL enthalte keine Vorschriften dahingehend, dass Ausfuhrnachweise im Original aufzubewahren sind. Art 22 räume den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Rechnungen lediglich ein Wahlrecht ein, dass diese in der Originalform aufzubewahren sind…

…gänzlich verschwiegen wurden. Die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages ist demnach neu vorzunehmen, wobei entgegen den Ausführungen im Einleitungsbescheid zu berücksichtigen ist, dass der Buchung der Betriebsprüfungsfeststellungen der Vorsollbetrag aus den einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen gegenübergestellt wurde, da die Einreichung der Jahreserklärung für das Jahr 2001 am 27…

…396,31 €   Entscheidungsgründe Mit Zusammenschlussvertrag vom 27. September 2000 schlossen sich AR und ZR zu einer atypischen stillen Gesellschaft zusammen, wobei Herr AR seinen Viehhandelsbetrieb auf die Gesellschaft übertrug. Der Zusammenschluss erfolgte nach den Vorschriften des Art. IV Umgründungssteuergesetz (§§ 23 ff) auf der…

…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin entgegen den Beschwerdeausführungen grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der USt zu verantworten habe, da sie selbst im internationalen Warenhandel, sowohl im Binnenmarkt als auch mit Geschäftspartnern in Drittländern…

…die Gewährung von Familienleistungen an Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für Personen, die sich außerhalb des (EU-)Auslandes aufhalten, ist jedenfalls nach innerstaatlichen Vorschriften vorzunehmen. Besteht nach den nationalrechtlichen Bestimmungen der §§ 2, 2a, 3 FLAG kein Anspruch und/oder…

…Sutter/Urtz, BAO3 § 275 Anm 6). Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen (VwGH 15. 1. 1969, 1410…

…subsumiert werden könne. Andernfalls hätte das die Beschau durchführende Zollorgan keinesfalls die Zollanmeldung entgegen nehmen dürfen. Hinsichtlich der Verjährung brachte die Bf. vor, gegen keinen Mitarbeiter der Bf. sei ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Auch gegen den Warenempfänger seien nur strafgerichtliche Untersuchungen eingeleitet worden. Die bloße…

…Diese seien daher nicht geeignet, eine Aussage über den Zustand des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zu treffen. Irrelevant sei auch der Hinweis auf eine nationale Verordnung, die Einreihung habe ausschließlich auf Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Hinweis auf die Prüfziffer…

…Diese seien daher nicht geeignet, eine Aussage über den Zustand des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zu treffen. Irrelevant sei auch der Hinweis auf eine nationale Verordnung, die Einreihung habe ausschließlich auf Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Hinweis auf die Prüfziffer…

…Diese seien daher nicht geeignet, eine Aussage über den Zustand des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zu treffen. Irrelevant sei auch der Hinweis auf eine nationale Verordnung, die Einreihung habe ausschließlich auf Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Hinweis auf die Prüfziffer…

…Diese seien daher nicht geeignet, eine Aussage über den Zustand des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zu treffen. Irrelevant sei auch der Hinweis auf eine nationale Verordnung, die Einreihung habe ausschließlich auf Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Hinweis auf die Prüfziffer…

…Diese seien daher nicht geeignet, eine Aussage über den Zustand der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zu treffen. Irrelevant sei auch der Hinweis auf eine nationale Verordnung, die Einreihung habe ausschließlich auf Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Hinweis auf die Prüfziffer…

…2 zweiter Satz EStG 1988 ist dabei bei unbeschränkt Steuerpflichtigen das nach den Vorschriften des EStG 1988 ermittelte Welteinkommen heranzuziehen. Auf der Grundlage dieses Steueranspruchs errechnet sich der anzuwendende Durchschnittssteuersatz. Sodann wird der Teil des Einkommens, das aufgrund des DBA der Besteuerungsbefugnis Österreichs entzogen wird…