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12 028 Treffer434 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500374/2020Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst nach Entfernung vom Fahrzeug aktiviert; Begründung: Nachschau, ob das Parken an der Abstellörtlichkeit erlaubt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…abgestellt. Für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug wurde um 16:14 Uhr der kostenpflichtige Parkschein Nr. 309,540,723 elektronisch aktiviert. Der Parkschein war laut dem vom Bf. vorgelegten Screenshot von 16:15 Uhr bis 17:15 Uhr gültig. Der Parkschein schien zur Abfragezeit durch das Kontrollorgan…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 1/2

…Krankheitskosten teilweise im Zusammenhang mit einem Freizeitunfall gestanden haben - Schreiben der PVA über die Weiterversicherung in der PV - Honorarnoten, Medikamentenrechnungen und Schreiben der WGKK betreffend Kostenersätze - elektronischer Aktenvermerk über die beim Bf. festgestellten Behinderungen Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der im April 1957 geborene BF…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 2/2

…Laut elektronischer Aktenlage wurden jedoch in der Steuererklärung für 2007 gewerbliche Einkünfte nur aus der Beteiligung an der St.Nr. 04-***4*** (damalige St.Nr. der X Y GmbH und atypisch Stille) erklärt, und zwar in einer Höhe von -13.000,00 € (BFG-Akt…

BFG RV/7102438/2014Rückwirkender Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…5/2013 und wurden ein Sachwalterbeschluss vom 28.6.2013, ein Pensionsbescheid, ein Gutachten BSB, Ergänzungsersuchen, Elektronischer Akt der Kindesmutter, Sterbemeldung der Mutter, Versicherungsdatenauszug und Zentralmelderegisterabfrage zum Nachweis vorgelegt. Ein Antrag auf Familienbeihilfe sei zudem gestellt worden, bislang jedoch unerledigt. Die Begutachtung durch das Bundesamt…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

…Bf.), zuletzt in Österreich gemeldet in ***3***, bei Beschwerdeerhebung vertreten durch ***1***, nunmehr laut elektronischer Aktenlage vertreten durch ***4*** und durch ***5***, über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Oktober 2013…

BFG RV/7100196/2021Festsetzung von Gebühren für Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…sowie Auslagenersätze von 0,68 Euro, gesamt somit 210,12 Euro festgesetzt wurden. Am 27.2.2019 wurde die Vollstreckungshandlung vom Vollstreckungsorgan in einem entsprechenden elektronischen Aktenvermerk dokumentiert und die postalische Übermittlung des Vollstreckungsauftrags an den Bf. veranlasst. Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren…

BFG RV/5102011/2015Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung neben dem Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…Weiters merkte der Bf. an, dass der Unterhaltsabsetzbetrag jedem Steuerpflichtigen zustünde , der Unterhalt zu leisten habe, auch wenn diese Kinder in unmittelbarer Nähe wohnen würden. Beweiswürdigung Elektronischer Akt , insbesondere Scheidungsvergleich,Pkt. 2 (gemeinsame Obsorge beider Elternteile für die beiden mj. Kinder) sowie Pkt. 4 (Ausübung…

BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…vom 16.12.2013: Der Antrag auf Wiederaufnahme ist wegen des Zuständigkeitswechsels vom Finanzamt Mödling zu erledigen. Aus dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt geht hervor: Abweisungsbescheid vom 8.10.2012 Mit Datum 8.10.2012 erließ das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln an die Bf…

BFG RV/7300045/2025Einstellung eines Beschwerdeverfahrens infolge einer gemäß § 173 zweiter Satz FinStrG gegenstandslos gewordenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss24.02.2026

…und 2). Das Bundesfinanzgericht forderte die belangte Behörde am 5. August 2025 zur elektronischen Aktenvorlage auf (BFG-OZ 3). Nach elektronischer Aktenvorlage teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht per E-Mail vom 26. Jänner 2026 unter Vorlage eines tagesaktuellen ZMR-Auszuges das Ableben des Bf…

BFG RS/7100157/2024Säumnisbeschwerde erhoben zu ungefähr demselben Zeitpunkt, zu dem die versäumte Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2024

…dass Sie Ihnen bekanntgegeben wird (durch Zustellung, gegebenenfalls elektronisch). Erst dadurch ist die gegenständliche Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich im rechtlichen Sinne erfüllt und damit erloschen. Die Aktenlage deutet darauf hin, dass die gegenständliche Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich erloschen ist. Als Folge daraus wäre Ihre Säumnisbeschwerde…

BFG RV/5100960/2015Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2021

…Die Zustellung der KEST- "Bescheide" erfolgte am 11.02.2015 zu Handen der bevollmächtigten stl. Vertretung. Umfang der Vollmacht: Als steuerlicher Vertreter war Herr ***11*** mit Geldvollmacht und elektronischer Akteneinsicht ausgewiesen. Eine gesonderte Zustellvollmacht des Steuerberaters für seinen Klienten war damals weder zur St.Nr.**…

BFG RV/2100005/2026Aussetzung der Einhebung im Fall nicht verifizierbarer Verlustvorträge wenig erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…erlassenen Sachbescheid, erlassen am 04.06.1999, ausgegangen. Dieser sei in der DIBE (elektronischer Akt) gespeichert. Für die Berechnung für das Jahr 1993 sei er vom im DIBE gespeicherten Bescheid vom 19.05.1999 ausgegangen; das Datum stimme mit dem des vom Bf. vorgelegten Einkommensteuerbescheides…

BFG RV/7105191/2018Familienheimfahrten nach Ungarn nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2023

…(elektronischer Akt der Finanzverwaltung betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin). Der Ehemann der Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr 2017 in Ungarn keine Einkünfte (Formular E9). Diese Feststellungen gründen sich auf die angeführten Beweismittel sowie auf folgende Beweiswürdigung: Die Feststellungen über Arbeitszeit und Arbeitsort der Beschwerdeführerin gründen sich…

BFG RV/7104381/2020Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022Teil 1/2

…Es wird daher beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. FABIAN Aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ergibt sich folgend angeführter elektronischer Aktenstand: [Grafik]   Es ergibt sich somit ergänzend: Laut Mitteilung vom 16.11.2020 wurde der Bf für ***5*** ***2*** von September 1993 bis September…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/3

…Behördenakt gewährt worden wäre, gab der Zeuge an, dass dies Unsinn sei. Der Behördenakt ist ein elektronischer Akt und auf einer speziellen Datenbank gesichert, zu der nur autorisierte Personen Zugriff hatten. Zum Abkleben von Videokameras im Lokal, gab der Zeuge an, dass es sich dabei…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…2018 wurde ein weiteres Ergänzungsersuchen an die belangte Behörde folgenden Inhalts gesandt:   "Mit elektronischer Aktenvorlage vom 17.10.2018 wurden dem Bundesfinanzgericht die Dokumente 10-24 ohne weitere Hinweise vorgelegt. Nach Durchsicht dieser Unterlagen ist es dem Bundesfinanzgericht bedauerlicherweise nicht möglich, die Sachverhaltsfeststellung nachzuvollziehen…

BFG RV/1100774/2015Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages nach § 118 Abs. 11 lit. c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…bzw. in Art. 9 des OECD-Musterabkommens verankerten Grundsatz des "dealing at arm's length" entsprechen und somit fremdüblich sind. Nach dem aus dem elektronischen Akt hervorgehenden Ablauf hat der Fachvorstand des Finanzamtes den Antrag am 27. November 2014 zur Bearbeitung (Anmerkung im AIS) erhalten…

BFG RV/7501247/2015Parkometerabgabe, zur Tatzeit laut Google-Standortverlaufsuche noch im Messungenauigkeitskreis des Tatortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…Tatzeitpunkt wird der Moment in der Meldung aufgenommen, der der Rückmeldung im System zu entnehmen ist. Das M-Parkingsystem (elektronische Aktivierung eines Parkscheines durch einen Lenker) erfolgt im selben System wie die Abfragen. Hier gibt es keinen Zeitunterschied. Wenn sich ein Lenker meldet und sagt…

BFG RV/7400092/2024Haftung für Wassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…Die Übernahme des Wasseranschlusses per 15.12.2014 ist unstrittig, zumal die Beschwerdeführerin selbst den Wechsel als neue Wasserabnehmerin bekannt gegeben hatte. Aus einem Ausdruck eines elektronischen Aktes betreffend "Ex-Dienst ED" geht hervor, dass ein Rückstand in Höhe von € 1.606,89 bereits…

BFG RV/3100123/2020Geschäftsführerhaftung: Keine hinreichende Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2023

…Versuch, Gf_2 zur Haftung heranzuziehen, bis zur verfahrensgegenständlichen Haftungsinanspruchnahme des Bf. Die unternommenen Einbringungsversuche sind im elektronischen Akt der Primärschuldnerin dokumentiert. Erstmals in der mündlichen Verhandlung hat auch der Bf bzw. sein steuerlicher Vertreter dazu ein ausführliches Vorbringen erstattet. Es wurde ins Treffen geführt…