…dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Nach § 19 Abs 1 E-GovG ist die Amtssignatur eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes Siegel, deren Besonderheit durch ein entsprechendes Attribut im Signaturzertifikat oder Zertifikat für elektronische Siegel ausgewiesen wird.

…Hinweis im Dokument, dass dieses amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. In den Erläuterungen zur mit BGBl. I Nr. 7/2008 erfolgten Novelle des E-GovG wird u.a. ausgeführt …

…darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. Judikatur: Voraussetzung für die Zurechnung einer Erledigung an eine monokratisch organisierte Behörde (VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0111) ist die Genehmigung der Erledigung entweder…

…Amtssignatur gemäß § 19 Abs. 1 E-GovG (Die Amtssignatur ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel, deren Besonderheit durch ein entsprechendes Attribut im Signaturzertifikat oder Zertifikat für elektronische Siegel ausgewiesen wird.) bedürfen die streitgegenständlichen Bescheidausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, gemäß …

…Zertifikat für elektronische Siegel ausgewiesen wird. (2) Die Amtssignatur dient der erleichterten Erkennbarkeit der Herkunft eines Dokuments von einem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs. Sie darf daher ausschließlich von diesem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs unter den näheren Bedingungen des Abs. 3 bei der elektronischen Unterzeichnung und…

…Aussteller-Zertifikat Serien-Nr. ***3*** Dokumentenhinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.bmf.gv.at/verifizierung" Gemäß § 56 Abs…

…einen Hinweis im Dokument, dass dieses amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. Gemäß § 46 Abs. 2 VStG hat die schriftliche Ausfertigung des Bescheides die Bezeichnung der Behörde, den Vornamen und…

…Zertifikat für elektronische Siegel ausgewiesen wird. (2) Die Amtssignatur dient der erleichterten Erkennbarkeit der Herkunft eines Dokuments von einem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs. Sie darf daher ausschließlich von diesem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs unter den näheren Bedingungen des Abs. 3 bei der elektronischen Unterzeichnung und…

…Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV, müssen zur Gewährleistung des Manipulationsschutzes im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO von der Registrierkasse über eine geeignete Schnittstelle zur Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit elektronische Signaturen bzw. Siegel angefordert und übernommen werden können (gemäß § 25 Abs. 1 Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV, in der Fassung BGBl. II…

…Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV, müssen zur Gewährleistung des Manipulationsschutzes im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO von der Registrierkasse über eine geeignete Schnittstelle zur Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit elektronische Signaturen bzw. Siegel angefordert und übernommen werden können (gemäß § 25 Abs. 1 Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV, in der Fassung BGBl. II…

…FinanzOnline betreffend die Signatur- bzw Siegelerstellungseinheiten erst im Februar 2018 vorgenommen wurde. Somit wurden die Barbelege im überwiegenden Teil des Streitzeitraumes nicht signiert und war der damit einhergehende Manipulationsschutz nicht gegeben. Besteht gem § 131b Abs 1 BAO eine Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems ("Registrierkassenpflicht"…

…dass diese amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. 2 Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung Einleitend wird festgehalten, dass der Bf1 und die Bf2 lediglich hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid…

…19 Abs. 3 E-GovG); Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur fänden sich unter: https://www.wien.gv.at/amtssignatur. Das bedeutet, dass im vorliegenden Fall aufgrund der dargestellten Rechtslage sowohl die Strafverfügung als auch das Straferkenntnis ordnungsgemäß unterfertigt wurden. Dem…

…Bf ein zusammenhängendes elektronisches Kassensystem mit neun Eingabestationen erworben hat (wie das Finanzamt meint) oder ob es sich (lt. Bf) um neun Registrierkassen handelt. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war festzustellen, dass die Bf über FinanzOnline neun Registrierkassen sowie neun Signatur- bzw Siegelerstellungseinheiten gemeldet hat…

…hat auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Erklärt das Kredit- oder Finanzinstitut gegen den Bescheid Beschwerde zu erheben, so sind Aufzeichnungen, Datenträger und sonstige Unterlagen unter Siegel zu nehmen…

…die vorläufige Beschlagnahme gem § 53 Abs 2 GSpG aufzuheben und die Siegel zu entfernen. IV. Urkundenvorlage An Urkunden werden vorgelegt: ./1 Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin ./2 Lichtbildkonvolut ./3 GISA-Auszug der Beschwerdeführerin zur GISA-Zahl ***14*** ./4 Rechnung ***7*** Handels GmbH vom 24.10.2022 ./5…

…die vorläufige Beschlagnahme gem § 53 Abs 2 GSpG aufzuheben und die Siegel zu entfernen. IV. Urkundenvorlage An Urkunden werden vorgelegt: ./1 Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin ./2 Lichtbildkonvolut ./3 GISA-Auszug der Beschwerdeführerin zur GISA-Zahl ***14*** ./4 Rechnung ***7*** Handels GmbH vom 24.10.2022 ./5…

…Die BVE wurde elektronisch erstellt und ist wie folgt signiert: BMF | Prüfhinweis Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://amtssignatur.brz.gv.at/BUNDESMINTSTERIUM FÜR FINANZEN Datum/Zeit 2016-09-07T18:49:27+02:00 Unterzeichner Finanzamt…

…2 BAO ist das elektronische Aufzeichnungssystem (Abs 1 Z 1) durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen. Dabei ist die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen durch kryptographische Signatur bzw durch kryptographisches Siegel jedes Barumsatzes mittels einer dem Steuerpflichtigen zugeordneten Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit zu gewährleisten und die…

…European Public Procurement OnLine); - Versehen der Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel; - Übermittlung der Rechnung im EDI-Verfahren gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. Nr…