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BFG RV/5100902/2015Keine elektronische Einreichung des Lohnzettels trotz Zumutbarkeit: Verhängung einer Zwangsstrafe setzt vorherige Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Streitpunkt: Strittig ist, ob die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Übermittlung eines Lohnzettels für das Jahr 2014 in Papierform und nicht elektronisch zu Recht erfolgte. B. Verfahren vor der Abgabenbehörde: Für das Jahr 2014 übermittelte der Beschwerdeführer, im folgenden abgekürzt „der Bf…

BFG RV/2100571/2017Verspätungszuschlag bei verspäteter Einreichung einer ESt-Erklärung mit ao. Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2017

…Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 lediglich aufgrund von enormen familiären Problemen nicht zeitgerecht eingereicht worden wäre. Weiters wäre dem Finanzamt durch die elektronische Einreichung kein nennenswerter Mehraufwand entstanden was die Festsetzung des Verspätungszuschlages mit 10 % rechtfertigen würde. Sollte eine Aufhebung des Verspätungszuschlages nicht möglich sein…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…bei der Frage des Vorliegens einer Finanzordnungswidrigkeit bedeutsam, es ändert aber nichts daran, dass die elektronische Einreichung der Abgabenerklärung durch einen Rechtsanwalt oder Notar gesetzlich geboten und der Abgabenbehörde mit § 111 BAO ein Instrument in die Hand gegeben ist, diese Verpflichtung auch durchzusetzen. Im Hinblick…

BFG RV/3300003/2022Identität der Sache im Finanzstrafverfahren, Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…***GF*** habe als Geschäftsführer des bf. Verbandes durch die elektronische Einreichung der Steuererklärung für die Umsatzsteuer 2019 am 9.3.2021 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von 20.706,10 Euro zu bewirken versucht und dadurch ein…

BFG RV/5100115/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…und den wesentlichen Gesetzesstellen hielt das Finanzamt fest, dass die elektronische Einreichung der Steuererklärung nach § 134 BAO bis Ende Juni 2025 erfolgen hätte müssen und die tatsächliche Einreichung erst nach Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe erfolgt sei. Hinsichtlich des zu übenden Ermessens wurden folgende Punkte…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…Werbungskosten. Die postalisch Einreichung der Jahreserklärung 2013 durch den ehemaligen Steuerberater ***ehemaliger StB von Abgpfl*** am 29.3.2016 gründet sich auf die im Zuge des Beschwerdeverfahrens durch die belangte Behörde vorgelegte Jahreserklärung. Die elektronische Einreichung der Jahreserklärung 2014 am 3.12.2015 wurde durch…

BFG RV/5100179/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…und den wesentlichen Gesetzesstellen hielt das Finanzamt fest, dass die elektronische Einreichung der Steuererklärung nach § 134 BAO bis Ende Juni 2025 erfolgen hätte müssen und die tatsächliche Einreichung erst nach Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe erfolgt sei. Hinsichtlich des zu übenden Ermessens wurde folgende Punkte…

BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…der Umsatzsteuer 07/2022 nicht auf grob fahrlässiges Verhalten, sondern vielmehr auf ein Versehen zurückzuführen sei. Die für die elektronische Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 07/2022 maßgeblichen Daten seien grundsätzlich fristgerecht in die FinanzOnline-Maske eingetragen und abgespeichert, sowie anschließend eine Kopie der Eingabemaske im System…

BFG RV/6100593/2019Verjährung, Hinterziehung, Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021Teil 2/2

…16/0190). Im gegenständlichen Fall ist die subjektive Tatseite unter Beachtung der vorstehenden Rechtsausführungen wie folgt zu beurteilen: Die elektronische Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 am 30.04.2010 erfolgte rund vier Monate nach Ergehen des Berichts über die durchgeführte Außenprüfung vom 16.12.2009 und…

BFG RV/2100223/2021Verspäteter Vorlageantrag - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…des Bf. vom 31.03.2020 um keine Eingabe an die Behörde. Im konkreten Fall liege auch keine Ausnahme nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus, BGBl II Nr. 121/2020…

BFG RS/7100119/2015Säumnisbeschwerde vor Ablauf der 6-Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2015

…seinem persönlichen Finanz Online Akt beiliegend abzulichten und vorzulegen. Er freue sich auf eine positive Erledigung seiner Säumnisbeschwerde. Der Auszug aus den Daten des Steueraktes zeigt die elektronische Einreichung der Einkommensteuererklärung 2014 beim Finanzamt am 08.02.2015 an. Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen: Gemäß …

BFG RV/5101335/2008Grundstücksverkauf: USt-Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…2006 mit einer Restschuld von 23.788,49 € elektronisch ein und versicherte, den fehlenden Betrag unverzüglich zu überweisen. Ebenso erfolgte die elektronische Einreichung der Erklärung betreffend die Feststellung von Einkünften. In Ergänzung zu den elektronisch eingereichten Steuererklärungen 2006 wurden mit Schreiben vom 6.3…

BFG RV/3100270/2012Unzulässige Behandlung einer Beschwerde als Nachsichtsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…nach § 217 Abs. 7 BAO Erfolg beschieden sein. Da bei der Umstellung auf die elektronische Einreichung von Steuererklärungen besondere Sorgfalt geboten sei, sei die vom oben angeführten Angestellten der Bf. erst zwei Wochen nach Fälligkeit der mit dem Säumniszuschlag belasteten Lohnsteuer vorgenommene Überprüfung „kontraproduktiv“ gewesen…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…ausdrücklich festgehalten wird, dass keine generellen Systemstörungen oder Ausfälle der Datenübermittlung vorlagen. Eine elektronische Einreichung von Abgabenerklärungen war somit außerhalb dieses eng begrenzten Wartungsfensters uneingeschränkt möglich. Selbst unter der Annahme kurzfristiger Einschränkungen am 08.10.2025 wäre es der Bf. zumutbar gewesen, die Übermittlung entweder…

BFG RV/5100351/2023E-Mails sind keine (nach § 86a BAO) zulässigen Eingaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2023

…sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082). Ein Anwendungsfall der im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Verordnung "Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus", BGBl. II Nr…

BFG RV/7102023/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, weil die Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG durch einen Wirtschaftstreuhänder in Papierform und nicht elektronisch durch einen Rechtsanwalt oder Notar vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…RV/7103078/2017 sah in § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 auch keinen Auslegungsspielraum, wonach auch der Abgabepflichtige selbst oder ein Steuerberater bzw. Wirtschaftstreuhänder eine elektronische Abgabenerklärung bei der Abgabenbehörde einreichen kann, weil eine planwidrige Unvollständigkeit, eine Gesetzeslücke, nach dem eindeutigen Wortlaut und dem in den…

BFG RV/7102806/2014Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2014

…dass die Steuererklärungen auch für das Jahr 2012 bei elektronischer Erklärungsübermittlung bis spätestens 30. Juni 2013 einzubringen gewesen wären. Bereits die Einreichung der Steuererklärungen 2011 erfolgte erst verspätet im Rahmen der gegen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eingebrachten Berufung. Die erste Erinnerung des Finanzamtes erfolgte am…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 1/2

…3 EStG 1988) durch den Ansatz nichtabzugsfähiger Ausgaben und die Nichterfassung steuerpflichtiger Einnahmen und durch die elektronische Einreichung der Steuererklärungen am 25.10.2018 für die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2017 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 758,13 und an Körperschaftsteuer in Höhe…

BFG RV/5100632/2020Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2023

…2016, RV/2100177/2016; 31.07.2019, RV/2100952/2018; 26.09.2019, RV/4100189/2018). Ein Anwendungsfall der im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Verordnung "Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus", BGBl. II Nr. 121/2020 idF. BGBl…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…ausgefertigter Form (Hardcopy) per Einschreiben eingereicht, da mangels Vorliegen der von uns beantragten Steuernummer bei beschränkter Steuerpflicht eine elektronische Einreichung nicht möglich war. Zusätzlich wurde für das Jahr 2012 eine Steuererklärung bei unbeschränkter Steuerpflicht auf elektronischem Wege eingereicht, da zwei Veranlagungszeiträume vorlagen (Jahr der Rückkehr…