…wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Gemäß § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist…

…erhoben wurde, ist unstrittig. Aus der Einsichtnahme in das elektronische Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar, dass die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2023 mit Bescheiden vom 26.06.2025 festgesetzt wurden. Die Feststellung, dass die Abgabenerklärungen mittlerweile nachgereicht wurden, gründet auf…

…auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Nach Abs. 3 leg. cit darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von EUR 5.000,00 nicht übersteigen. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss gemäß § 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter…

…die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. (2) Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht…

…mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind" (Information vom 19.4.2014), findet im Gesetz keine Deckung. Dies gilt auch für die vom BM für Finanzen in den Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung…

…mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind" (Information vom 19.4.2014), findet im Gesetz keine Deckung. Dies gilt auch für die vom BM für Finanzen in den Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung…

…mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind" (Information vom 19.4.2014), findet im Gesetz keine Deckung. Dies gilt auch für die vom BM für Finanzen in den Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung…

…Durch die elektronische Übermittlung der Abgabenerklärung entsteht dem Finanzamt selbst kein weiterer Eingabe- und Festsetzungsaufwand. Durch das AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 2012/112, wurde eine Anpassung dahingehend vorgenommen, dass in den Fällen des § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 GrEStG die Abgabenerklärung auch…

…die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. (2) Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht…

…Abgabenerklärungen erfolgen." Nach § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988) in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2024 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch…

…Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Laut Abs. 2 leg. cit. muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung aufgefordert werden…

…Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärung ist bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabenpflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die…

…bis Ende des Monates Juli eines Kalenderjahres für den davor liegenden Meldezeitraum zu übermitteln. Die Übermittlung hat elektronisch zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen. Die Meldung gilt als Abgabenerklärung. (2) § 112 Abs…

…Abgabenerklärung berichtigt; erweist sich die Berichtigung als nicht richtig, hat die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen. Gemäß § 11 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz hat der Unternehmer für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis Ende März des folgenden Kalenderjahres der Gemeinde eine Steuererklärung abzugeben. Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch…

…die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Abs. 2. Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung…

…6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit. Die Übermittlung der Abgabenerklärungen hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Lediglich für den Fall, dass dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Erklärung unzumutbar wäre, hat die Übermittlung der Steuererklärung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen…

…an die Pflicht zur Übermittlung von elektronischen Abgabenerklärungen befreiter Abgabepflichtiger adressiert ist, fällt,war zu verneinen,weil § 2 FOnErklV unmißverständlich zu entnehmen ist, dass dem Steuerpflichtigen bzw. einer zur Geschäftsführung oder Vertretung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft befugten Person die elektronische Übermittlung der Steuererklärung (nur dann…

…wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Nach § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgaben­vorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist…

…dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Voranmeldung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Voranmeldungen auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Voranmeldung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann…

…Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Die Androhung der Zwangsstrafe ist gemäß § 111 Abs 2 erfolgt. Selbst wenn die von der Abgabepflichtige abgeschickte Erklärung nicht beim Finanzamt einlangten, hätte dem Abgabepflichtigen…