…über eine Wohnung (ZMR-Meldung Hauptwohnsitz für den Zeitraum ***im Jahr 1994*** - 09.10.2025). Die (offenbar einvernehmliche) Kündigung des Mietvertrages mit seiner Mutter betreffend die Wohnung in ***1*** erfolgte (erst) am 31.07.2023 (mit sofortiger Wirkung), die entsprechende Abmeldung dieses Wohnsitzes des Bf…

…28.02.2009 war der Bf. im Inland aufgrund einer Entsendung tätig, wobei das Dienstverhältnis mit der ausländischen Dienstgeberin ***8*** bestand. Mit 28.02.2009 wurde dieses Dienstverhältnis durch einvernehmliche Kündigung beendet. Ab 01.03.2009 war der Bf. bei der inländischen Dienstgeberin ***9***, Wien…

…mich dabei schwer verletzte. 4 Wochen später unterschrieb ich eine einvernehmliche Lösung mit dem Unternehmen und bezog bis März 2019 Krankengeld aufgrund eines Unfalles. Ich kann zum heutigen Zeitpunkt nicht genau sagen, ob die einvernehmliche Kündigung aufgrund meines Unfalles erfolgt ist, oder aus einem andere…

…alle Fälle nur einen Zettel unterschrieben. Bei der Trennung, Herr Name6 wäre kündigen gekommen, hätte er ihm die ca. 20,5 Stunden geschenkt und es wäre eine einvernehmliche Kündigung daraus gemacht worden. Name5: Der Bf. hätte einen Mitarbeiter Name5 gekündigt, da er ihn um Stunden…

…Firma ***11*** nach wie vor unter ihrem alten Firmennamen erfolgreich tätig ist. Zweitens ergaben die nachgereichten Unterlagen, dass eine einvernehmliche Kündigung erfolgte. Es wurde somit nicht dargetan, dass der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund bestimmter Tatsachen und Umstände ernsthaft und konkret gedroht hat und damit eine…

…wisse er nicht. Habe 3 Jahre Malerlehre ohne Abschluss beim *** gemacht. Ab März 19 im Krankenstand gewesen wegen Meniscus, hätte nur noch 3 Monate zum Lehrabschluss gehabt, dann einvernehmliche Kündigung. Im Jänner 20 dann arthroskopiert. Jetzt beim AMS. Neue Befunde gebe es nicht. Fragt dann…

…bloß mündlich abgeschlossenen Dienstvertrages beim Bf. teilzeitbeschäftigt, wobei nach den Feststellungen der BP auch keine schriftlichen Urlaubs- und Dienstzeitvereinbarungen existieren. Die mit 30. April 2015 erfolgte einvernehmliche Kündigung ihres Dienstverhältnisses sei ebenfalls nicht schriftlich erfolgt. Das vom Bf. angegebene Tätigkeitsprofil habe Aktenablage, Archivbearbeitung, Botengänge, Besorgungen…

…Sachverhaltsherganges. Es konnte nur geschätzt und vermutet werden, wann die behauptete einvernehmliche mündliche Kündigung erfolgt sei. Wem gegenüber diese Erklärung abgegeben wurde blieb genauso unerwähnt, wie das an die Kündigungserklärung des Bf. anschließende betriebliche Geschehen. In Verfahren über Steuerbegünstigungen trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht…

…wenn die kumulativen Vorgaben der LStR eingehalten würden: - Beendigung des Dienstverhältnisses (Kündigung oder einvernehmliche Auflösung) und - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung des Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche (einschließlich offener Urlaubsansprüche usw.) und - Abschluss eines neuen Dienstverhältnisses mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (dauerhafte Bezugsreduktion um zumindest…

…die Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung (VwGH 18.9.2013, 2010/13/0138). Nach der stRSp umfasst eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses die: 1. Kündigung bzw einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses; 2. Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche 3…

…nur für die Dauer der Tätigkeit im Vereinigten Königreich durch von ihm abweichende Bestimmungen des "Letter of Assignment" überlagert wird. Sofern der Vertrag mit ***Arbeitgeber*** durch ordentliche Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung endet, kommt automatisch der Dienstvertrag mit ***Arbeitgeber Europa*** wieder zur Gänze zur Anwendung. Demgegenüber…

…Beteiligung auf über 50 % steigt, muss dies zur Folge haben, dass sein Dienstverhältnis ipso iure endet, ohne dass es einer diesbezüglichen Willenserklärung (Kündigung, einvernehmliche Auflösung) bedarf. Da eine derartige Auflösung des Dienstverhältnisses nicht einen der anspruchsverhindernden Tatbestände des § 23 AngG verwirklicht, hat sie zur Folge…

…II). Die beiden Parteien verzichten - aus welchen Gründen auch immer - auf eine Aufkündigung des Pachtvertrages zu einem Kündigungstermin vor dem 31.12.2016. Eine einvernehmliche Aufhebung des Kündigungsverzichtes kann natürlich jederzeit erfolgen (Punkt II). Der Jahrespachtzins beträgt 1.000 € und der Pächter verpflichtet sich…

…Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde (grundsätzlich) mit dem gesamten Betrag endfällig und am 31.3.2026 zur Gänze zurückzubezahlen. Laut Punkt VI der Urkunde sind (lediglich) beiderseitige Kündigungs- sowie einvernehmliche Rückzahlungsmöglichkeiten vorgesehen, für eine von vornherein fix geplante Sondertilgung gibt es aber keine (ausreichend gesicherten) Hinweise (zB…

…nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Zustellungsbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG…

…war, erfährt auch weder durch die vor dem Dienstverhältnis bei der ***AG*** zweimonatige Anstellung des Beschwerdeführers bei der ***GmbH*** noch durch den Zeitraum der Arbeitslosigkeit von Dezember 2017 bis Ende Jänner 2018 noch durch die Änderung der Kündigung auf eine einvernehmliche Auflösung zum Stichtag 30…

…ca. 970m2, im Fachmarktzentrum ***4*** ab. Gemäß Punkt II des Vertrages wird das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien vereinbaren einen Kündigungsverzicht für die Dauer von 15 Jahren. Die Bestandgeberin kann jedoch bei Vorliegen bestimmter, in Punkt II des Vertrages aufgezählter Gründe (qualifizierte Vertragsverletzung)…

…Nachtrag vom 22.09.2014), im Fachmarktzentrum ***5*** ab. Gemäß Punkt II des Vertrages wird das Bestandverhältnis auf die Dauer von 10 Jahren (in Worten: zehn Jahren) fest abgeschlossen und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nach Ablauf dieses Zeitraums. Die Bestandnehmerin (BN) ist…

…eines ***8*** in Bestand. Die vorhandenen 400 Kundenparkplätze werden gemeinsam genutzt und während der Geschäftszeiten im FMZ keinesfalls Vertragsgegenstand eines gesonderten Bestandvertrages.… II. Laufzeit des Bestandvertrages/Ordentliche und außerordentliche Kündigung Das Bestandverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe des Bestandgegenstandes an die BN…

…nach Punkt 12.1.5. aufgelöst wird. Von der Beschwerdeführerin konnte zudem der Nachweis erbracht werden, dass vorzeitige Vertragsauflösungen bzw einvernehmliche Vertragsanpassungen wegen der Möglichkeit einer Kündigung nicht nur festgeschrieben sind, sondern auch tatsächlich in der Geschäftspraxis des Konzerns häufig vorkommen. Es handelt sich daher…