…jedoch zum Schluss gekommen, dass von der Kannbestimmung des § 41 FinStrG bei der Strafbemessung kein Gebrauch gemacht wird (siehe Ausführungen zu den Milderungsgründen) Erschwerend werden daher 4 einschlägige Vorstrafen und der mehrmalige Tatentschluss gewertet. Dem steht mildernd gegenüber, dass die Bf. sich nunmehr schuldeinsichtig verantwortet…

…1 FinStrG (Bestrafung laut Pkt. 15.2.6. und 15.2.7.) - unter Ausschluss von Pkt. 15.2.2. als Zusatzstrafe - überdies vier weitere einschlägige Vorstrafen aufweist (Bestrafungen laut Pkt. 15.2.1., 15.2.3., 15.2.4. und 15.2.5.). Auch wenn…

…ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein im Fahrzeug befand. Der Beschwerdeführer ist auf diesen Fotografien nicht zu sehen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind mehrere einschlägige Vorstrafen ersichtlich. Im Einspruch gegen die Strafverfügung sowie in seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er…

…Wochen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,--(in Worten: Euro fünfhundert) zu tragen. Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt: "Der am ***1*** geborene ***Bf1*** weist zwei im engsten Sinne einschlägige Vorstrafen auf, weil er (zunächst)…

…Strafbemessung von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen aus, da der Bf. hierzu keine Angaben machte. Als erschwerend wurden von der belangten Behörde zahlreiche rechtskräftige einschlägige Vorstrafen gewürdigt. Das Bundesfinanzgericht erachtet die über den Bf. verhängten Geldstrafen von jeweils € 60,00 angesichts des Umstandes, dass über den Bf…

…fest, bei Minute 45 des Parkscheines sei eine Entwertung entfernt worden. Anlässlich der Beanstandung wurden durch das Parkraumüberwachungsorgan drei Fotografien des Fahrzeuges angefertigt. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlich mehrfach vorbestraft (fünf nicht getilgte einschlägige Vorstrafen wegen Übertretung des Parkometergesetzes). Im Verwaltungsstrafverfahren bestritt der Beschwerdeführer die Parkscheinmanipulation…

…drei Fotografien, von denen zwei den verwendeten Behindertenausweis Nummer 000 bzw die verwendete Ausweiskopie und eine das Fahrzeug zeigen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Bf. sind 15 einschlägige Vorstrafen nach dem Parkometergesetz ersichtlich. Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf. mit Schreiben…

…Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv 29,80 Euro auferlegt. Der Beschwerdeführer weist im Zeitraum von August 2011 bis September 2014 insgesamt 28 rechtskräftige einschlägige Vorstrafen auf. Der Beschwerdeführer verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen iHv ca…

…790. Darüber hinaus ist sie Gesellschafter/Geschäftsführerin einer GmbH, welche seit Jahren mit Verlust arbeitet. Sie hat 2 einschlägige Vorstrafen mit einer Strafhöhe von je EUR 35,00. Beweiswürdigung: Dass der Verein den großen Saal (Festsaal) im XY-Haus in Wien gemietet hat, ist unbestritten…

…Dem Beschwerdeführer kommt weder der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit noch ein anderer Milderungsgrund zu. Neun zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafen sind hingegen als erschwerend zur berücksichtigen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers sind mit EUR 650,00 allerdings unterdurchschnittlich. Auf…

…Einspruch, weil ich das Fahrzeug nicht selbst gelenkt bzw. abgestellt habe. Ich bitte um Zusendung einer Lenkererhebung. Vorstrafenauszug Die belangte Behörde erhob drei einschlägige Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2014. Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers Einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31. 12…

…11. Jänner 2016). Laut Unterschrift des Bf. wurde die Strafverfügung am 30. Dezember 2015 übernommen. Der Bf., gegen den sechs einschlägige Vorstrafen aufscheinen (AS 12), erhob mit Mail vom 12. Jänner 2016, 10:46 Uhr (AS 8), Einspruch gegen die Strafverfügung. Im Vorhalt vom 25…

…sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat…

…sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat…

…sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat…

…Dies mit der Begründung, dass er zum angegebenen Zeitpunkt nicht am Tatort gewesen sei. Laut Vorstrafenauszug vom 6. September 2013 hat der Bf. im Zeitraum vom 10. August 2009 bis 3. Mai 2013 zwölf einschlägige Vorstrafen nach dem Parkometergesetz, die in Rechtskraft erwuchsen. Am 6…

…sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat…

…im untersten Scheibenteil aufwies, war ein aufgeklapptes Warndreieck an Armaturenbrett abgelegt. Strafverfügung vom 30. 7. 2013 Der Magistrat der Stadt Wien erhob, dass bei ihm einschlägige Vorstrafen der Fahrzeughalterin Mag. Theresa H***** nicht aktenkundig sind und erließ mit Datum 30. 7. 2013, der Bf zugestellt…

…Mail wurde auch postalisch (nicht eingeschrieben) an die MA 67 gesendet und langte dort am 17. Februar 2014 ein. Der Postaufgabestempel ist nicht leserlich. Laut Vorstrafenauszug vom 18. Februar 2014 hat der Bf. neun einschlägige Vorstrafen, die im Zeitraum vom 5. Dezember 2012 bis 13…

…seit Monaten am selben Platz, ob außer ihr einer einen Strafzettel habe. Aber bis jetzt sei es nur ihr passiert und sonst habe keiner einen Strafzettel bekommen. Laut Vorstrafenauszug vom 15. April 2014 hatte die Bf. zwei einschlägige Vorstrafen (Tatdatum: 2. und 6. September 2013…