…nachstehender Sachverhalt fest: Die ***Bf1*** wurde am 26.8.2013 gegründet. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin fungiert seither bis dato die Beschuldigte. Mit Bericht vom 9.10.2019 wurde bei der ***Bf1*** eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 01-07/2019 abgeschlossen, bei welcher festgestellt wurde…

…Daraufhin wurden, kurz vor der Schlussbesprechung, berichtigte UVA für alle drei Monate eingebracht. Dass die Zweit- und Drittbeschuldigte als eingetragene Geschäftsführerinnen zum Einen weit tiefer in die abgabenrechtlichen Malversationen der Gesellschaft involviert waren, als sie dies darzustellen versuchten, zeigt sich schon in den ihnen jeweils…

…Spruchsenat, indem er der Zweit- und Drittbeschuldigten eine Involvierung in die Malversationen des Erstbeschuldigten attestiert (siehe Erkenntnis, Seite 20): "Dass die Zweit- und Drittbeschuldigte als eingetragene Geschäftsführerinnen zum Einen weit tiefer in die abgabenrechtlichen Malversationen der Gesellschaft involviert waren, als sie dies darzustellen versuchten, zeigt…

…hätte sollen, diesen Bereich aber vernachlässigt habe. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin trage sie in den wirtschaftlichen und steuerlichen Belangen der B-GmbH auch eine Mitverantwortung. C. Der Amtsbeauftragte hat auch hinsichtlich eines gegenüber C bezüglich der verfahrensgegenständlichen Verkürzungen lediglich wegen begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49…

…bezeichnet, als bis zum 1.9.2015 im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin der Firma ***2*** Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (vormals ***3*** Beteiligungsgesellschaft m.b.H.) einen bislang nicht entrichteten Abgabenrückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen sowie an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für den Zeitraum Jänner 2013 bis Juli…

…Am 27. März 2014 wurde die Bf. im tschechischen Handelsregister unter der Firma DG s.r.o. eingetragen. Geschäftsführerin war ZS, diese war 2014 auch 100%-Gesellschafterin, erst in Folgejahren ist auch ZM (mit 20%) beteiligt. Wohnort von ZS ist die K-Str in L…

…beantwortet, indem bestätigt wurde, dass die Löhne für den Monat Juli 2014 und August 2014 ausbezahlt wurden. Sie waren ab Gründung der Firma R.GmbH GmbH bis zur Konkurseröffnung vom 8.10.2014 im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin. Gemäß § 78 Abs.1 EStG 1972 bzw. 1988…

…fest: Die A-GmbH wurde am 26.8.2013 gegründet. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin fungiert seither bis dato die Beschuldigte. Mit Bericht vom 9.10.2019 wurde bei der A-GmbH eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 01-07/2019 abgeschlossen, bei welcher festgestellt wurde…

…diejenige des Bf., nicht ableiten. Der Bf. erkenne im Übrigen eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass mit Ausnahme des Versuches, die im Firmenbuch eingetragene tatsächliche Geschäftsführerin zu vernehmen, es die Behörde unterlassen habe, sonstige Personalbeweise, wie beispielsweise die Anhörung der steuerrechtlichen Vertretung des Unternehmens, aufzunehmen. …

…in den Jahren 2010 bis 2012 weitgehend die Geschäfte der Gesellschaft, wobei ***[V1]*** ***[N1]*** - soweit ein Handeln durch die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin erforderlich war - den diesbezüglichen Wünschen von ***[V3]*** ***[N1]*** folgte. ***[V1]*** ***[N1]*** und ***[V3]*** ***[N1]*** waren Gesellschafter der ***[B1]*** mbH. Im Zeitraum 8…

…Sie habe dementsprechend auch keinen Einfluss auf die Vertragsbedingungen gehabt. Alle Gelder für die Verträge habe Herr P-1 selbst überwiesen. Im Firmenbuch sei sie als Geschäftsführerin eingetragen gewesen, habe aber tatsächlich nur als Sales Managerin ohne weitere Berechtigungen agieren dürfen. Als über die Richtigkeit…

…Aufgabenteilung, die in der Beweiswürdigung schlicht nicht zum Tragen kam. - Daran ändert auch nichts, dass ***Bf1*** auf Wunsch ihres Gatten die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin ist. Immerhin "betreiben" die beiden Ehegatten schon seit 18 Jahren gemeinsam Firmen mit etlichen Mitarbeitern und durfte sie sich, weil…

…des Bundesfinanzgerichtes vom 03.12.2019 brachte der Amtsbeauftragte ergänzend zu seiner Beschwerde vor, die Beschuldigte hätte sich als eingetragene Geschäftsführerin von mehr als 150 GmbH's dahingehend bewusst sein müssen, dass sie die mit einer Geschäftsführung zusammenhängenden Pflichten nicht im erforderlichen Ausmaß wahrnehmen habe…

…Erstbeschuldigte als Geschäftsführerin installiert und somit offensichtlich vorgeschoben hat, vermag den Senat von der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der Erst- und des Zweitbeschuldigten zu überzeugen. Daran vermag auch die Verantwortung der Erstbeschuldigten, sie habe sich lediglich um Büroarbeiten gekümmert, sie sei zwar eingetragene Geschäftsführerin gewesen…

…unterworfen worden sei. Bei der im Firmenbuch unter FN ***** erfassten Fa. B-GmbH sei die Bf. vom 7.4.2007 bis 19.6.2008 als eingetragene Geschäftsführerin aufgetreten. Die Fa. B-GmbH – umbenannt in C-GmbH – sei mit 29.4.2011 amtswegig gelöscht worden. Auch…

…übermittelt, blieb jedoch ohne Gegenäußerung. Daraus ergibt sich, dass die Beschuldigte – solange der verantwortliche Ehemann P. noch lebte – zwar nach außen als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin (pro forma als Strohfrau) die Verantwortung übernommen hat. Tatsächlicher Täter bzw. faktischer Machthaber war offensichtlich der zwischenzeitig verstorbene Ehemann…

…ergangen. Es könne daher eine Haftung für ihn in dieser betraglichen Höhe nicht vorliegen. Weiters mache der Bf. im Rahmen der Beschwerde geltend: a) Es möge richtig sein, dass er formell eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer, für einen bestimmten Zeitraum, bei der erwähnten Gesellschaft gewesen sei. Die…

…Primärschuldnerin, diese Vereinbarung unterfertigt haben. Die im Firmenbuch zuletzt eingetragene Geschäftsführerin CD hat diese nicht unterschrieben. Aus diesen genannten Gründen haben Sie tatsächlich auf die Erfüllung der Pflichten der Primärschuldnerin Einfluss genommen und haben sie diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden. Nach…

…in den Jahren 2010 bis 2012 weitgehend die Geschäfte der Gesellschaft, wobei ***[V1]*** ***[N1]*** - soweit ein Handeln durch die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin erforderlich war - den diesbezüglichen Wünschen von ***[V3]*** ***[N1]*** folgte. ***[V1]*** ***[N1]*** und ***[V3]*** ***[N1]*** waren Gesellschafter der ***[B1]*** mbH. Im Zeitraum 8…

… Kotschnigg, Der Bescheidadressat im Abgabenverfahren, ÖStZ 1994, 318). Nach dem Firmenbuch war die zuletzt eingetragene Geschäftsführerin Frau Frau*G****. Sie wurde dann auch als Liquidatorin eingetragen. § 80 Abs. 3 BAO gilt für sieben Jahre gerechnet ab Ende des Kalenderjahres in dem die Liquidation beendet wurde…