…auf § 401 IRC, der eine Steuerbefreiung für spezielle begünstigte Pensions- und Mitarbeitervorsorgeeinrichtungen enthalte. Der im § 23g InvFG 1993 eingeschränkte Kreis zulässiger Anteilsinhaber, sei mit den Anteilsinhabern nach § 584 iVm § 501 IRC im Wesentlichen übereinstimmend. Das Fondsvermögen und die Fondseinkünfte würden für keine anderen Zwecke, als…

…Durchführung ihrer Aufträge die Räume des Auftraggebers, insbesondere Besprechungszimmer, Bibliothek etc. zu nutzen. (2) Eine arbeitsbezogene Weisungsbefugnis des Auftraggebers besteht nicht, die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen eigenverantwortlich und frei von persönlicher Abhängigkeit. Dessen ungeachtet sollten die Vertragspartner danach trachten, Einvernehmen hinsichtlich der sachlichen und fachlichen…

…Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Hievon muss die sachliche und technische Weisungsbefugnis unterschieden werden, die etwa im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt wird und sich lediglich auf den Erfolg einer bestimmten Leistung bezieht (vgl VwGH 28.5.2015, 2013/15/0162…

…xx.20xx über eine Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Tischler (Handwerk), eingeschränkt auf die Verlegung von Klebe- und Fertigparketten". Im Zeitraum Juni bis Oktober 2010 stand Herr X in einem Dienstverhältnis zur Bf.. Einige Zeit später traten die Bf. und Herr X erneut in Kontakt…

…Durchführung ihrer Aufträge die Räume des Auftraggebers, insbesondere Besprechungszimmer, Bibliothek etc. zu nutzen. (2) Eine arbeitsbezogene Weisungsbefugnis des Auftraggebers besteht nicht, die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen eigenverantwortlich und frei von persönlicher Abhängigkeit. Dessen ungeachtet sollten die Vertragspartner danach trachten, Einvernehmen hinsichtlich der sachlichen und fachlichen…

…Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Hievon muss die sachliche und technische Weisungsbefugnis unterschieden werden, die etwa im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt wird und sich lediglich auf den Erfolg einer bestimmten Leistung bezieht. Die organisatorische Eingliederung des Arbeitgebers zeigt sich u.a. in…

…wahrgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe niemals Einfluss auf die Stiftungsführung oder Stiftungsgebarung genommen, diese seien ausschließlich in den Händen des Stiftungsrates gelegen. Dem Beschwerdeführer stünden nur eingeschränkte Möglichkeiten im Hinblick auf die Offenlegung der Situation der A***1*** Stiftung zur Verfügung, weil er, mangels Einflussnahme…

…im Verhältnis zum Treugeber in einem Maß eingeschränkt sei, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft des Treuhänders als "leere Hülle" erscheine. Kriterium für eine von der Zivilrechtslage abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsgutes sei daher u.a. die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder und…

…von Relevanz, ob die Arbeiten unter Leitung und Verantwortung des Gestellungsnehmers durchgeführt würden. Nach dem EuGH sei besonders die Tätigkeit der Arbeitnehmer unter der Aufsicht und Leitung des Einsatzunternehmens für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung relevant. Er stelle daher die Weisungsbefugnis und damit § 4 Abs. 2…

…Bestimmung, welche auf eine Weisungsbindung der beiden Substituten hindeute. Die Bf verfüge über keine persönliche, arbeitsbezogene Weisungsbefugnis gegenüber den beiden Substituten und erteile auch in der Praxis keine persönlichen Weisungen. Durch das den beiden Substituten eingeräumte Recht, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei zu bestimmen…

…Jener Dienstnehmer, welcher für das Unternehmen C zuständig [ist] - dies ist heute Herr D - ist ebenfalls Dienstnehmer des Unternehmens Bf., allerdings habe ich diesem gegenüber keine Weisungsbefugnis. Das Unternehmen Bf. ist im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe". Pokerturniere werden ausschließlich am Standort…

…berechtigt, die gesamte Leistung oder Teilleistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Laut § 9 des Bauwerkvertrages hat der Auftragnehmer gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Auftraggeber Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich dem Auftragnehmer…

…Zl. 2012/15/0025). Die Bf habe gegenüber den externen Befundern keine persönliche Weisungsbefugnis gehabt. Den externen Befundern seien keine durchzuführenden Befundungen zugewiesen oder "übergeben" worden; sie hätten jederzeit aus einem "Pool" an durchzuführenden Befundungen frei wählen können und hätten somit ausschließlich selbst über die…

…Notärzte. Findet sich kein Ersatz, wird der Notarztwagen vom Fahrer abgemeldet. Der Stützpunktkoordinator hat keinerlei fachliche oder sonstige (insbesondere das arbeitsbezogene Verhalten betreffende) Weisungsbefugnis gegenüber den Notärzten. Auch, wenn sie nicht dazu verpflichtet sind, halten sich die Notärzte während des Notarztdienstes üblicherweise am Stützpunkt auf…

…im Wesentlichen mit folgender Argumentation als freien Dienstvertrag beurteilt: Nach dem eingangs wiedergegebenen Punkt IV. dieses Vertrages besteht keine "arbeitsbezogene Weisungsbefugnis" der Gesellschaft und erbringt der Geschäftsführer seine Leistungen "eigenverantwortlich und frei von persönlicher Abhängigkeit"; weiters ist er nicht an bestimmte Dienstzeiten gebunden sowie berechtigt…

…vorgehalten wurde, dass bei einfachen Firmenbuchauszügen die Namen der Aktionäre nicht aufscheinen, führte er die nur von einem eingeschränkten Nutzerkreis verwendeten Abfragen im Firmenkompass der Akademie der Wirtschaftstreuhänder an. Diese Datenbankinformation sei offensichtlich nicht für die Gründung der liechtensteinischen Anstalt von Relevanz gewesen. Zudem würden…

…vorgenommen". Fachliteratur: In der Fachliteratur wird dargetan, dass das ausländische Rechtsgebilde nicht sämtliche Kriterien laut Katalog aufweisen muss, es können Kriterien fehlen oder nur eingeschränkt vorhanden sein. Eine grundsätzliche strukturelle Vergleichbarkeit der ausländischen Stiftung bzw. Vermögensmasse mit einer Privatstiftung im Sinne des PSG ist ausreichend…

…angeführt worden. Dieser kursorisch gehaltene Vertragsteil habe auch keine Vereinbarungen über Konkurrenzverbote oder über Weisungsgebundenheit in dienst- oder disziplinarrechtlicher Hinsicht enthalten - bloß sei in manchen Verträgen der Regisseur genannt worden, was dessen Weisungsbefugnis in künstlerischen Belangen impliziere. Im Erkrankungsfall sei die Entgeltzahlung entfallen. Im Übrigen…

…Weisungsgebundenheit, die sich auf den Erfolg einer Arbeitsleistung bezieht, begründet kein Dienstverhältnis, da eine derartige Weisungsbefugnis des Auftraggebers auch bei einem Werkvertrag besteht. Die sachliche Weisung bezieht sich somit auf den gewünschten Arbeitserfolg. Die persönlichen Weisungen bestimmen demgegenüber das persönliche Verhalten des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz…

…allerdings - etwa unter Abschluss eines Mandatsvertrages nach liechtensteinischem Recht - nur treuhändig übertragen, so verbleibt es im wirtschaftlichen Eigentum des Stifters. Maßgeblich ist dabei nicht nur die Weisungsbefugnis, sondern auch der Umstand, dass das Risiko eines Wertverlusts und die Chance einer Wertsteigerung den Treugeber treffen (vgl…