…gegen diese Mahnung Beschwerde, in welcher er zusammengefasst vorbringt, nicht er sei der Lenker gewesen, sondern eine bestimmte andere, mit Namen, Geburtsdatum und Führerscheinnummer näher bezeichnete Person, an welche er das Fahrzeug verliehen gehabt habe, und welche üblicherweise alle sie betreffenden Strafverfügungen bezahlt habe.   …

…Damit war hinsichtlich der KEG als Gewinnermittlungssubjekt ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben, weshalb die Erledigung der Berufung gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO an die KEG und nicht an den Beschwerdeführer und eine bestimmte andere Person "als ehemalige Gesellschafter der KEG…

…Der Sohn hatte wie jeder andere Arbeitnehmer bestimmte Tätigkeiten auszuführen. Dass dieses Arbeitsverhältnis einer Berufsausbildung entspricht, kann daher nicht festgestellt werden. Rechtsgrundlagen § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für…

…eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder achlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere…

… wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen." Besondere Fälle der Verantwortlichkeit § 9 VStG (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche…

…um die Einstellung eines anderen Verwaltungsstrafverfahrens handelt. Auch wenn es sich um denselben Vorfall gehandelt hat, so ist die Tat insofern eine andere, als sie einer anderen Person angelastet worden ist. Die Tat im hinsichtlich Verfahrenseinstellung maßgebenden Sinne wird durch die Person des Beschuldigten weiter…

…wie weit der Verein Zurechnungssubjekt sein kann und ist oder, ob nach der oben dargestellten Judikatur ein anderes Rechtsgebilde (zB eine GesbR) oder eine bestimmte Person (evtl der Bf) als Zurechnungssubjekt zu unterstellen sein wird. Je nach dieser Zurechnung könnten dem Bf Einnahmen durch Entnahmen…

…keine Änderung ein. Gemäß § 81 Abs. 6 BAO sind in den Fällen des § 19 Abs. 2 die Abs. 1, 2 und 4 auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) sinngemäß anzuwenden. Die bei Beendigung der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) bestehende Vertretungsbefugnis bleibt, sofern dem nicht andere Rechtsvorschriften…

…eine Sache (hier: den genannten BMW) (für einen bestimmten Zweck, für eine bestimmte Aufgabe) zu gebrauchen. Der "Verwender" wiederum ist derjenige, der diese Sache (für einen bestimmten Zweck, für eine bestimmte Aufgabe) nutzt. Unzweifelhaft hat A und nicht eine andere Person laut den Beobachtungen der…

…Februar 2021 für zumindest einen Monat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, finden die während dieses Zeitraumes vorliegenden Anspruchsvoraussetzungen im unmittelbaren Anschluss an den Anspruchszeitraum bis März 2021 in Bezug auf dieses Kind weiter Anwendung, solange während dieses Zeitraumes keine andere Person anspruchsberechtigt wird.…

…a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; …" Art 67 VO 883/2004 ist in Kapitel 8 ("Familienleistungen") des Titels III geregelt ("Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen") und bestimmt: "Eine Person hat…

…die eine andere Person anbietet. Das Vorkaufsrecht begründet damit die Befugnis zum bevorzugten Erwerb der Sache für den Fall, dass der Verpflichtete die Absicht hat, sie zu verkaufen (OGH 50b28 /94). Das Vorkaufsrecht muss nicht in erster Linie darauf gerichtet sein, einen Vermögensgegenstand zu erwerben…

…als Vertreter für eine bestimmte Person handeln zu wollen, stellt eine Willenserklärung dar. Die Zollbehörden können ihr nachträglich gewonnenes Wissen zwar nach Artikel 78 Absatz 3 ZK zusätzlich zu den bei Abgabe der Zollanmeldung abgegebenen Wissenserklärungen verwerten, das Unterlassen einer Willenserklärung des Anmelders kann sie…

…des Bf. im Einspruch vom 22.2.2015 eine andere Person mit dem Fahrzeug gefahren sei, liege eine Selbstbezichtigung im gegenständlichen Fall nicht vor. Nach dem mit der rechtzeitigen Einbringung des Einspruchs verbundenen Außerkrafttreten der Strafverfügung sei von der Behörde das ordentliche Verfahren einzuleiten. In…

…für eine bestimmte als Abgabenschuldner in Betracht kommende (physische oder juristische) Person zu bejahen ist, erst gar nicht zu Abs.2 weiterzugehen. Absatz 1 spricht als Abgabenschuldner den Bezieher der Ware an, also den gewerblich tätigen inländischen Einkäufer des im freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates…

…Februar 2021 für zumindest einen Monat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, finden die während dieses Zeitraumes vorliegenden Anspruchsvoraussetzungen im unmittelbaren Anschluss an den Anspruchszeitraum bis März 2021 in Bezug auf dieses Kind weiter Anwendung, solange während dieses Zeitraumes keine andere Person anspruchsberechtigt wird.…

…in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. TITEL II BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS Artikel 11 der VO 883/2004 - Allgemeine Regelung "(1) Personen…

…117/14z). Es kommt daher nicht etwa darauf an, ob eine Person tatsächlich eine bestimmte Art der Versicherung abgeschlossen hat, sondern welcher Tatbestand erfüllt sein muss, damit eine Person als beschäftigt im Sinne des österreichischen Sozialversicherungsrechtes gilt (vgl. BFG 30.06.2023, RV/7103763/2014…

…nach nein, er könne das ausschließen, sonst hätte er auch einen entsprechenden Aktenvermerk angelegt. Nach Vorhalt des Aktenvermerkes, Finanzstrafakt Bl. 140: Es gelte das vorhin zum Fax Gesagte, er habe im Gespräch mit E noch keinen Verdacht gegen eine bestimmte Person gehegt, sondern erklärt, dass…

…b EStG eine echte stille Beteiligung am Unternehmen in Höhe von € 1.440,00 gewährt. Es wird darauf verweisen, dass im Falle einer Übertragung dieses Beteiligungskapitals auf eine andere Person innerhalb von 5 Jahren ab Ausgabe der Beteiligung diese Übertragung einen Nachversteuerungstatbestand darstellt. Das…