…allein aufgrund des Urkundeninhaltes zu erfolgen hat. Aus der vertraglichen Textierung ist weder eine Undeutlichkeit noch eine Mehrdeutigkeit des Vertragsinhaltes zu ersehen und haben gemäß Punkt 9.5. der Vereinbarung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auch keine mündlichen Nebenabreden bestanden. Gegen den eindeutigen Urkundeninhalt wäre lediglich…
…die höhere Gebühr zur Folge hat. Aus den Bestimmungen des § 17 Abs 1 und 2 GebG folgt also, dass ein zustande gekommenes Rechtsgeschäft bei eindeutigem Urkundeninhalt diesem Urkundeninhalt entsprechend zur Gebührenbemessung heranzuziehen ist (vgl VwGH 11.9.1980, 2909/79, und VwGH 21.5.1981…
…Abs.1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit einer Rechtsgeschäftes…
…anderer Rechtsgeschäfte (vgl VWGH vom 21. Mai 1981, 81/15/0005-81/15/0009). Solange die Kreditierung daher auf Grund des Kaufvertrages/Warengeschäfts erfolgt und ein eindeutiger Konnex zu der zu Grunde liegenden Warenlieferung gegeben ist, liegt kein Kreditvertrag vor (BMF vom 27. November 2001…
…anderer Rechtsgeschäfte (vgl VWGH vom 21. Mai 1981, 81/15/0005-81/15/0009). Solange die Kreditierung daher auf Grund des Kaufvertrages/Warengeschäfts erfolgt und ein eindeutiger Konnex zu der zu Grunde liegenden Warenlieferung gegeben ist, liegt kein Kreditvertrag vor (BMF vom 27. November 2001…
…unbeachtlich, ob diese Befristungsregelung dem MRG entspricht und ob der dadurch von den Parteien zum Ausdruck gebrachte Endtermin von Seiten des Vermieters gerichtlich durchsetzbar ist oder nicht. Es kommt auf die Vereinbarung zwischen den Parteien und den Urkundeninhalt an. Ebenso wird nicht darauf abgestellt, ob…
…Gebühr. Zur Begründung führt das Finanzamt aus, entgegen der im Zuge der Prüfung von der Bf. vertretenen Ansicht (Stellungnahme vom 4.11.2016) liege ein undeutlicher Urkundeninhalt nicht vor. Im Anbot sei eindeutig geregelt, dass die Bestandgeberin der Bf. einen Bestandvertrag zu den Konditionen lt…
… 20 Z 5." ln gegenständlichem Fall wurde nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ein "Hauptmietvertrag" zwischen der D, als Vermieterin und Frau E als Mieterin abgeschlossen. Nach dem weiters eindeutigen Urkundeninhalt übernimmt für den Mieter ein Bürge für die Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen des Mieters aus dem vorliegenden…
…Auch nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist Vertragsgegenstand das Gebäude. Der Kaufpreis gemäß Anlage 2 und 4 zum Mietkaufvertrag setze sich zusammen aus den - vorläufigen Entgelten für 2012 € 470.877,18 - vorläufigen Entgelten 2013 bis 2026 € 5.092.782,24 - Anzahlungen € 3.620…
… 17 Abs. 1 GebG maßgeblichen, eindeutigen Urkundeninhalt ein zeitlicher und sachliche Zusammenhang zwischen mehreren Rechtsvorgängen. Es wurde neben dem Verkauf der Liegenschaftsanteile an die Bf. gleichzeitig die Einräumung eines entgeltlichen Fruchtgenussrechtes an dieser Liegenschaft zu Gunsten der Verkäufer vereinbart und wäre es ohne der gleichzeitigen…
…festgesetzt. III. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des eindeutigen Urkundeninhalts in Form des gerichtlichen Vergleiches des Bezirksgerichtes A, der übermittelten Unterlagen des Kreditinstitutes sowie des Finanzamtsaktes als erwiesen anzusehen. Der Verfahrensgang vor dem Bezirksgericht A im Zuge des Scheidungsverfahrens, vor dem Finanzamt für…
…Urlaubsersatzleistung etc) der Gesamtbetrag (als ein Art Pauschalbetrag) geleistet wird. Nach dem eindeutigen Urkundeninhalt war der Gesamtbetrag von € 270.000,00 sowie die Erstattung der Verfahrenskosten iHv € 9.552,48 von der Bf. für die Bereinigung der Rechtsstreitigkeiten zu leisten. Es war daher…
…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.11.1997, 97/16/0063) zu verweisen. Da für die Beurteilung der Gebührenschuld bei einem eindeutigen Urkundeninhalt allein dieser Urkundeninhalt von Bedeutung ist, ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht von Bedeutung, dass sich die vertraglich vereinbarte Pflicht bereits aus…
…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.11.1997, 97/16/0063) zu verweisen. Da für die Beurteilung der Gebührenschuld bei einem eindeutigen Urkundeninhalt allein dieser Urkundeninhalt von Bedeutung ist, ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht von Bedeutung, dass sich die vertraglich vereinbarte Pflicht bereits aus…
…sich allein zu beurteilen (vgl. VwGH 17.3.2005, 2004/16/0254). Nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist im gegenständlichen Fall keine (entgeltliche) Abtretung der Mietrechte erfolgt. Eine Abtretung der Mietrechte ohne Zustimmung der Vermieterin war rechtlich auch gar nicht möglich (siehe § 6 des Mietvertrages vom…
…Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des eindeutigen Urkundeninhalts in Form des vorgelegten Aktes der belangten Behörde sowie der im Zuge der Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes an beide Parteien übermittelten Beschlüsse und deren Beantwortungen durch beide Parteien als erwiesen anzusehen. Die Beantwortungen wurden der jeweils anderen…
…der Menge des gewonnenen Materials berechnet oder ob es nach der Zeitdauer unabhängig von der gewonnenen Menge bestimmt wird. Im konkreten Fall wurde das Entgelt nach dem Flächenmaß vereinbart. Nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist (wirtschaftlicher) Vertragszweck "grundeigene mineralische Rohstoffe und bergfreie mineralische Rohstoffe, insbesondere Schotter…
…der Menge des gewonnenen Materials berechnet oder ob es nach der Zeitdauer unabhängig von der gewonnenen Menge bestimmt wird. Im konkreten Fall wurde das Entgelt nach dem Flächenmaß vereinbart. Nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist (wirtschaftlicher) Vertragszweck "grundeigene mineralische Rohstoffe und bergfreie mineralische Rohstoffe, insbesondere Schotter…
…deren eindeutigen Urkundeninhalt lediglich der Beweis zulässig, dass das beurkundete Rechtsgeschäft im Zeitpunkt der Urkundenerrichtung nicht (gültig) zustande gekommen ist (vgl. z.B. VwGH 10.06.1991, 90/15/0019). Ein solcher Fall liegt jedoch hier nicht vor, weil die Frage, ob vom Urkundeninhalt abweichend…
…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.11.1997, 97/16/0063) zu verweisen. Da für die Beurteilung der Gebührenschuld bei einem eindeutigen Urkundeninhalt allein dieser Urkundeninhalt von Bedeutung ist, ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht von Bedeutung, dass sich die vertraglich vereinbarte Pflicht bereits aus…