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BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…deutet dies darauf hin, dass den behaupteten Leistungen kein realer wirtschaftlicher Gehalt zugrunde liegt. In der Gesamtschau ist eine tatsächlich erfolgte Leistungserbringung daher nicht glaubhaft. B 5 ***Sub5*** GmbH, ***L2*** Das Vorliegen einer virtuellen Adresse im Zeitraum der Rechnungsstellungen im Jahr 2011 stärkt den Verdacht…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…auch tatsächlich im eigenen Namen ausführt, umsatzsteuerrechtlich als Leistender angesehen. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die schuldrechtlichen Vereinbarungen eine andere Leistung verdecken, die wirklich ausgeführt worden ist (sog. "Scheingeschäft"). Eine Negierung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der wirtschaftliche Gehalt der Lieferungen das…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…Vereinbarung aber in einem offenbaren Missverhältnis zur Beteiligung und Mitarbeit der einzelnen Gesellschafter stehe, sei sie mit steuerlicher Wirkung zu korrigieren (Rz 5883 EStR 2000 mwN). Wirtschaftlicher Gehalt der vorliegenden Verlustaufteilungsvereinbarung sei, dass durch die überproportionale Verlustzuweisung an die neu eintretenden atypisch stillen Gesellschafter die…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…dass den behaupteten Leistungen kein realer wirtschaftlicher Gehalt zugrunde liegt und es sich folglich um ein Scheingeschäft handelt. In der Gesamtschau ist eine tatsächlich erfolgte Leistungserbringung daher nicht glaubhaft. B 2 ***Sub2*** GmbH Im Jahr 2010 gab es bei der Gesellschaft einen rund 2-wöchigen…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…die vorstehend definierten Voraussetzungen erfüllt sind), sei nicht der Anspruch an sich, sondern lediglich der Auszahlungszeitpunkt der Rendite gewinnabhängig. Dem kann auch nach dem 'wirtschaftlichen Gehalt' der Regelung nicht beigepflichtet werden: Die Vergütung/Rendite von 7 % vom Genussscheinnominale erfolgt aus zukünftigen Gewinnen. Nach § 13 Abs…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…die vorstehend definierten Voraussetzungen erfüllt sind), sei nicht der Anspruch an sich, sondern lediglich der Auszahlungszeitpunkt der Rendite gewinnabhängig. Dem kann auch nach dem 'wirtschaftlichen Gehalt' der Regelung nicht beigepflichtet werden: Die Vergütung/Rendite von 7 % vom Genussscheinnominale erfolgt aus zukünftigen Gewinnen. Nach § 13 Abs…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…dafür sein, einen vom Abgabepflichtigen dargestellten Sachverhalt danach zu untersuchen, ob sein tatsächlicher wirtschaftlicher Gehalt nicht in Wahrheit ein anderer ist als vorgegeben. Ergebnis einer solchen Untersuchung muss aber stets ein als erwiesen anzunehmender und nicht bloß ein von Mutmaßungen getragener Sachverhalt sein. Dabei sind…

BFG RV/2100711/2017Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung - Nachweispflicht bezüglich der Aufwendungen am Familienwohnsitz und am Wohnsitz des Beschäftigungsortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…Wohnraumnutzung darstellten. Die Ansicht, diesen Zahlungen liege ein anderer wirtschaftlicher Gehalt zu Grunde liege ferner bzw. sei im konkreten Sachverhalt nahezu denkunmöglich. Ebenso sei die Finanzverwaltung angehalten, den Sachverhalt nach seinem tatsächlichen Gehalt zu erheben und rechtlich zu würdigen und nicht, wie hier geschehen, im…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…nbsp; |   | walten hat lassen ist nicht nachvollziehbar und kann nach Ansicht der Betriebsprüfung nur den Grund |   |   | haben, dass den Eingangsrechnungen kein wahrer wirtschaftlicher Gehalt zu Grunde liegt. |   |   |   |   | &nbsp…

BFG RV/7101998/2025Grunderwerbsteuer: Bauherreneigenschaft beim Erwerb eines unvollendeten Rohbaus durch eine gemeinnützige Bauvereinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2026

…begründete dies im Wesentlichen damit, dass kein einheitliches Vertragswerk vorliege, da die Verkäuferin aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage gar nicht zur Fertigstellung verpflichtet gewesen sei und die Beschwerdeführerin das Projekt auf eigenes wirtschaftliches Risiko übernommen habe. Diese Beschwerde wurde am 29. Oktober 2024 durch eine…

BFG RV/7101914/2023Keine rückwirkende Berücksichtigung der nachträglichen Kaufpreisminderung im Veräußerungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…In diesem Zusammenhang hält der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 4.2.2020, IX R 7/18 konkretisierend fest: "Stellt das ,neue' Rechtsgeschäft einen eigenen Rechtsgrund für die Leistung mit eigener wirtschaftlicher und gegebenenfalls steuerlich relevanter Bedeutung dar, was insbesondere dann der Fall sein kann…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…zugerechnet. Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im…

BFG RV/5100406/20071. Zurechnung von Wertpapier-Optionsgeschäften an Kapitalgesellschaft 2. Gehalt der Frau des Alleingesellschafters einer GmbH - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…nicht anzuerkennen seien (Tz 1 BP-Bericht, Pkt. 3 SB); weiters stellte es eine verdeckte Ausschüttung in Höhe von 50 % der Bruttolohnsumme des Gehaltes der Frau des Alleingesellschafters RG fest (Tz 2 BP-Bericht, Pkt. 10 SB). Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 7.2.2007 und…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

…etwa ein persönliches wirtschaftliches Interesse an der Intensivierung und Weiterführung der Vereinstätigkeit gehabt hätte, versprach ihm dies doch wohl auch seine eigene Beschäftigung gegen Entgelt im Rahmen des Vereines. Ein eigener böser Bereicherungsvorsatz, die vereinnahmte, aber nicht abgeführte Umsatzsteuer für seine eigenen privaten Zwecke zu…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Die Bf. müsse zuwarten, bis sich die wirtschaftliche und politische Situation in der Ukraine und in Russland gebessert hat. Es sei der Bf. derzeit mangels eigener Sicherheiten weder möglich, Bankkredite aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Die Bf. müsse zuwarten, bis sich die wirtschaftliche und politische Situation in der Ukraine und in Russland gebessert hat. Es sei der Bf. derzeit mangels eigener Sicherheiten weder möglich, Bankkredite aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Die Bf. müsse zuwarten, bis sich die wirtschaftliche und politische Situation in der Ukraine und in Russland gebessert hat. Es sei der Bf. derzeit mangels eigener Sicherheiten weder möglich, Bankkredite aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E…

BFG RV/4200098/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Die Bf. müsse zuwarten, bis sich die wirtschaftliche und politische Situation in der Ukraine und in Russland gebessert hat. Es sei der Bf. derzeit mangels eigener Sicherheiten weder möglich, Bankkredite aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E…

BFG RV/4200107/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Die Bf. müsse zuwarten, bis sich die wirtschaftliche und politische Situation in der Ukraine und in Russland gebessert hat. Es sei der Bf. derzeit mangels eigener Sicherheiten weder möglich, Bankkredite aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E…

BFG RV/4200099/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Die Bf. müsse zuwarten, bis sich die wirtschaftliche und politische Situation in der Ukraine und in Russland gebessert hat. Es sei der Bf. derzeit mangels eigener Sicherheiten weder möglich, Bankkredite aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E…