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BFG RV/7100285/2013Auf eigene Rechnung erzielte Umsätze von Privatlehrern an Volkshochschulen sind unecht umsatzsteuerbefreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…anderem - neben seiner Vortragstätigkeit an der Uni und für eine GmbH - auch an einer Volkshochschule als Vortragender in der Erwachsenenbildung und als ECDL-Tester auf eigene Rechnung tätig. Im Zuge einer die Jahre 2008 bis 2010 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem die Feststellung getroffen…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…die Zutrittskontrolle des ***Sportstätte*** passieren, um in diese Bereiche zu gelangen. Die Bewirtschaftung der gastronomischen Einrichtungen erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien und Abrechnungsmodalitäten: a) Kioske Die Kioske stehen allen Gästen der ***Sportstätte*** zur Verfügung und werden auf eigenes Risiko und eigene Rechnung von der Bf. betrieben…

BFG RV/5100648/2021Spenden sind - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…sind von dieser Gesetzesbestimmung nicht umfasst. Diese sind daher nur abzugsfähig, wenn sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geleistet werden. Ersatzleistungen eines Ehegatten an den zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (VwGH 21.5.1985, 85/14/0064). Die Sonderbestimmung des …

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…des Beschwerdeverfahrens wird stattgegeben. Die Kosten für die Überprüfung der Sozialstandards werden als von der Beschwerdeführerin als Käuferin der Waren für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis…

BFG RV/4100176/2011Zurechnung innergemeinschaftlicher Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…TZ 235). Die Bf hat mit P vereinbart, dass dieser zwar in ihrem Namen, aber auf eigene Rechnung tätig werden solle. Beide haben sich an diese Vereinbarung gehalten. Daher sind die durch P entfaltete landwirtschaftliche Tätigkeit und daher auch die in diesem Zusammenhang erfolgten innergemeinschaftlichen…

BFG RV/4200045/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 2/2

…Der Vertreter der Beschwerdeführerin konnte auch glaubhaft und produktbezogen darlegen, dass sich die Kosten für diese auf eigene Rechnung durchgeführten zusätzlichen Tätigkeiten der Inspektoren nicht auf die eingeführte Ware bezogen haben, sondern dass sich die allenfalls dadurch verursachten Aufwendungen für die Produzenten erst in den…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…sie auf Antrag der beschwerdeführenden Partei wieder ihre Gültigkeit. Der steuerliche Vertreter führt aus, dass die in Rede stehende Rechnung eigentlich nur die eigene Rechnung der beschwerdeführenden Partei betrifft und keine Einrichtung, weshalb es keinen Widerspruch zum Vorsteuerabzug ergibt. Amtsvertreterin: 100.000,00 € für…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 1/2

…Umsetzung der daraus entstehenden Produkte und deren Platzierung am Markt. Die Käuferin ist berechtigt und verpflichtet, das erworbene Know How auf eigene Rechnung und eigenes Risiko zu einem marktfähigen Produkt zu finalisieren. Das Herstellerrisiko trägt dabei zur [Seite 2 des Know How Kaufvertrages] Gänze die…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…er zwar als Geschäftsführer der LEKGsro eingetragen war, aber von der tatsächlichen Geschäftsführung, von den Geschäften der LEKG als solche und somit auch von der Geschäftsbeziehung zur Bf und auch von den gegenständlichen Rechnungen, laut eigener Aussage, keinerlei Ahnung habe. Er sei der Meinung gewesen…

BFG RV/7100472/2018Kostenersatz als Entgelt; kein Vorsteuerabzug einer KG für Rechnungen an die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Nutzungsentgelt von der Bf im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vereinnahmt wird. Die Vermietung erfolgt zu Wohnzwecken und unterliegt dem zehnprozentigen Steuersatz (§ 10 Abs 2 Z 4 lit a UStG). Der Unternehmer kann die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…folge, dass Herr van der Steen bei der Bestimmung seines Arbeitsentgeltes von der Gesellschaft abhängig gewesen sei. Zudem habe er nicht im eigenem Namen, sondern auf Rechnung und Verantwortung der Gesellschaft gehandelt. Bezüglich der Modalitäten der Vergütung habe der EuGH bereits in der Rs. C…

BFG RV/2100391/2012Kraftfahrzeugsteuer: Steuerschuldner und Steuerschuld bei einem auf eine ausländische Gesellschaft (mit österreichischem Geschäftsführer) angemeldeten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.03.2014

…im Beschwerdefall zuerst darauf an, von wem das Fahrzeug verwendet wurde. Unter dem Verwender ist die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist, dass der Verwender tatsächlich…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/7

…Josef X***** jun. und des Martin X***** als (tatsächliche oder mögliche) Mitunternehmer einer oder mehrerer Gesellschaften nach bürgerlichem Recht bzw. als (tatsächliche oder mögliche) Mitglieder einer oder mehrerer unternehmerisch tätiger Personenvereinigungen teilweise im eigenen Namen, teilweise im Namen der (tatsächlichen oder möglichen) Mitunternehmerschaften bzw. Personenvereinigungen…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…Unbestritten blieb aber jedenfalls, dass die Bf (unschädlich in der Rechtsform einer GesmbH) einer öffentlichen Schule selbständig und auf eigene Rechnung Leistungen iZm der Erteilung von Unterricht erbrachte und letztlich gemeinsam mit dieser öffentlichen Schule den Studenten Schul- bzw Hochschulunterricht erteilte. Nach Ansicht der Amtspartei…

BFG RV/2100071/2020Wenn der Lieferer bei einem B2C Geschäft sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger schadlos hält, gilt er als Einführender zum freien Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…den Vorlieferanten in das vom Logistikzentrum betriebene Warenlager auf Jersey Island geliefert. Zum Teil verfügten die Vorlieferanten über ein eigenes Konsignationslager beim Logistikzentrum. Die Vorlieferanten versenden die jeweiligen Rechnungen an die Beschwerdeführerin. In der mündlichen Verhandlung am 08.09.2021 brachte die Beschwerdeführerin vor: Der…

BFG RV/7100797/2013Keine Nachsicht bei Verdacht des Vorsteuerschwindels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…in deren Namen die Rechnungen ausgestellt werden, tatsächlich im Firmenbuch eingetragen sind. Die auftretenden Personen handeln dabei jedoch auf eigene Rechnung und haben nicht die Absicht, die in den "Rechnungen" ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt zu überweisen. Gerade bei einem Umbauvolumen wie im vorliegenden Fall…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…keine Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin die Transporte initiiert bzw. organisiert hat, die Düngemittel im eigenen Namen u. auf eigene Rechnung eingekauft und in der Folge an die Landwirte verkauft hat. Zu „Abholfall“: Lt. USt-Kommentar „Mayr/Ungericht“ zu Art 3, Anm. 6 zu Abholfall…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…Austausch von defekten Geräten, Vorbereitung des Abschlusses der Abonnentenverträge, Inkasso der Abonnementgebühren bzw. der Mahngebühren (Mahngebühren auf eigene Rechnung von A), Verwaltung der Kaution sowie auch die Kundenansprache. In den Räumlichkeiten von A würden Angestellte der A arbeiten, welche direkt oder telefonisch mit den Abonnenten…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…halber werde angemerkt, dass das Netzzutrittsentgelt entfallen könne, wenn der Netzbenutzer im Einverständnis mit dem Netzbetreiber die Anschlussanlage oder deren Abänderung auf eigene Rechnung herstelle oder herstellen lasse. In diesem Fall verrechne der Netzbetreiber lediglich das Netzbereitstellungsentgelt an den Netzbenutzer. Ein Bedarf, beide Komponenten steuerlich…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…tätig wurde, 10% der Rechnungssumme vom AbgPfl. erhält." Ich möchte darauf hinweisen, dass die verbindlichen Angebote bzw. die einzelnen Rechnungen ausschließlich zwischen der fa-mm und den jeweiligen Bauherren abgeschlossen wurden und ich selbst nie in eigenem Namen bzw. auf eigene Rechnung aufgetreten bin, sondern…