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BFG RV/5101068/2017Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person des Privatrechtes, die als ruhender Mantel niemals tätig geworden ist und nicht werden wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensablauf, Verwaltungsgeschehen: 1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin (Bf) - sie ist seit 1980 im Firmenbuch (vormals Handelsregister) eingetragen - Mindestkörperschaftsteuer iSd § 24 Abs. 4 KStG 1988 für die Jahre 2011und 2012 vorgeschrieben. In den Bescheidbegründungen wurde ausgeführt…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…Zuzugszeitpunkt könne sich kein Gewinn aus nicht getilgten Verbindlichkeiten ergeben. Da die Abwicklungskosten die Zinserträge überstiegen, resultiere aus der Abwicklung der Gesellschaft insgesamt ein steuerlicher Verlust. Aufgrund des steuerlichen Verlustes ergebe sich lediglich eine Körperschaftssteuerbelastung in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…nicht verrechneten Mindestkörperschaftsteuerbeträge im Zuge einer Liquidation der GmbH anteilig auf die Gesellschafter übergehen und auf die Einkommensteuerschuld verrechenbar sind. Die liquidierte GmbH ist eine eigene juristische Person privaten Recht und gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 KStG 1988 ein eigenes unbeschränkt…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…des § 4 Z 1 lit c UmgrStG noch eine Zuordnung der Mindeststeuern zu allfälligen Teilbetrieben vorzunehmen ist (ErlRV zum BBG 2012, 1494 BlgNR XXIV. GP). Bei Anrechnung offener Mindestkörperschaftsteuer ist § 24 Abs 4 Z 4 KStG anzuwenden (§ 9 Abs 8 UmgrStG idF BBG 2012, BGBl…

BFG RV/1100469/2013Vergleichbarkeit einer nach britischem Recht errichteten "Private Company limited by Shares" mit einer inländischen Körperschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…ccdd.2010. DE scheint darin als handelsrechtlicher Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis seit aabb.2010 auf. Die ABC Limited wird im österreichischen Firmenbuch als "Zweigniederlassung Österreich" geführt. Die Zweigniederlassung ist wirtschaftlich selbständig. Sie besitzt eine eigene Leitung. Die Geschäftsleitung sowie das Treffen geschäftsbezogener Entscheidungen obliegen DE…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…und Mindestkörperschaftsteuer) und ergänzend zu § 9 die Überschaubarkeit verbessert werden. Das Besteuerungsverfahren soll bei der Unternehmensgruppe zweistufig erfolgen: - In der ersten Stufe werden die Einkommen aller in der Gruppe zusammengefassten unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und alle für die Steuerbemessung der Gruppe relevanten Tatsachen in eigenen Feststellungsverfahren…

BFG RV/7100155/2014Körperschaftsteuerbescheid der Gruppe als abgeleiteter Bescheid der Feststellungsbescheide der Gruppenmitglieder - Bindungswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…und Mindestkörperschaftsteuer) und ergänzend zu § 9 die Überschaubarkeit verbessert werden. Das Besteuerungsverfahren soll bei der Unternehmensgruppe zweistufig erfolgen: In der ersten Stufe werden die Einkommen aller in der Gruppe zusammengefassten unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und alle für die Steuerbemessung der Gruppe relevanten Tatsachen in eigenen Feststellungsverfahren…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 3/4

…für das Jahr 2007 eine Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens erfolgt.' Im Umkehrschluss auf diese Ausführung ergäbe sich daher, dass bei Körperschaften mit Verlustvorträgen, anrechenbaren Mindestkörperschaftsteuer und generell bei Verlustbetrieben, grundsätzlich keine Wiederaufnahme aufgrund von Geringfügigkeit zu veranlassen sei, da es bei diesen Fällen lediglich z.B…

BFG RV/7103034/2017Betriebserfordernis bei Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…1960 BlgNR XXIV. GP) wieder eingefügt wurde, ändert nichts daran, dass sich aus der Anrechnung offener Mindestkörperschaftsteuer bei natürlichen Personen keine Gutschrift ergeben kann. Diese Rechtsfolge ist bereits Ausfluss aus dem Verweis des § 9 Abs 8 UmgrStG auf § 24 Abs 4 Z 4 KStG (UFS…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…sich eine Abgabengutschrift iHv 0,00 EUR. Als Hinweis wurde ausgeführt, dass für die nächsten Veranlagungsjahre 273,00 EUR als verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer zur Verfügung stehen würden. Mit Körperschaftsteuerbescheid 2012 der ***4*** (urspünglicher Alleingesellschafter, ab Veranlagung 2015 bis Veranlagung 2017 Gruppenträger) vom 30.01.2014 wurde…

BFG RV/5100242/20111. Bindungswirkung der Feststellungsbescheide im Verfahren Körperschaftsteuer Gruppe 2. Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2021

…| Höhe | Art | Höhe | 2006 | Einkommen Gruppe | 3.183.899,98 | Körperschaftsteuer | 795.975,00 | Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer | -3.500,00 | Ausländische Steuer | -8.144,92 | Einbehaltene Steuerbeträge | -477,17 | Festgesetzte Körperschaftsteuer…

BFG RV/7100989/2016Körperschaftsteuerbescheid Gruppe - abgeleiteter Bescheid von Feststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2019

…und Mindestkörperschaftsteuer) und ergänzend zu § 9 die Überschaubarkeit verbessert werden. Das Besteuerungsverfahren soll bei der Unternehmensgruppe zweistufig erfolgen: In der ersten Stufe werden die Einkommen aller in der Gruppe zusammengefassten, unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und alle für die Steuerbemessung der Gruppe relevanten Tatsachen in eigenen Feststellungsverfahren…

BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…€ 0,00 | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | € 3.500,00 | Körperschaftsteuer | € 3.500,00 Für die nächsten Veranlagungsjahre stehen nach der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2006 folgende Beträge als verrechenbare Mindeststeuer zur Verfügung: | Eigene Mindeststeuer | € 22.090,02…

BFG VH/5100002/2017Verfahrenshilfeantrag gilt aufgrund nicht erfolgter Mängelbehebung trotz Mängelbehebungsbeschluss als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.10.2017

…02.2015 zur weiteren Veranlassung übermittelt. Das Finanzamt führte erklärend dazu aus, dass der Antrag mit einer Beschwerde gegen die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer betreffend die Jahre 2011 und 2012 in Zusammenhang steht, wobei die Beschwerde dem Gericht gesondert über die BFG-Schnittstelle übermittelt werde und…

BFG RV/5100882/2013Verhängung einer Mutwillensstrafe bei fortdauernder Einbringung ungerechtfertigter Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…war zu entnehmen, dass die Gesellschaft keinerlei Umsätze erzielte (es wurden nur relativ geringfügige Vorsteuern geltend gemacht) und nur Verluste aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. Am Abgabenkonto waren seit Gründung der Gesellschaft im Wesentlichen nur die vierteljährlich anfallenden Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) angelastet worden. Diese waren…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 5/5

…Jahresabschluss zum 31.12.2012 dem Eigenkapital zugeführt worden sei. Diese Behauptung werde jedoch bereits durch die eigene buchhalterische Erfassung (Ausweis als Fremdkapital) und den Angaben in den vorgelegten steuerlichen Einlagenevidenzkonten 2012 bis 2014 widerlegt, wonach erst zum 31.12.2014 eine Kapitalrücklage iHv 269…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/3

…Körperschaftsteuer vom Einkommen beträgt: Gem. § 22 KStG 1988 25% von 0,00 € | 0,00 € | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | 1.750,00 € | Körperschaftsteuer | 1.750,00 € | Einbehaltene Steuerbeträge | -1,54 € | Rundung gem. § 39 Abs…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 2/2

…dass aus seinem vorgelegten Verrechnungskonto der Jahre 2016 - 2019 ersichtlich sei, dass er eine Vielzahl von Zahlungen aus eigenem Vermögen durchgeführt hätte und hierbei dies nach Vorlage der Belege seinem Verrechnungskonto gutgeschrieben worden wäre. Die mit dieser Stellungnahme vorgelegten Verrechnungskonten bestätigen diese Angaben. In seiner…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/3

…|   | Gem. § 22 KStG 1988 | 25% von ………0,00 | 0,00 € | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer |   | 1.437,50 € | Körperschaftsteuer |   | 1.437,50 € | Einbehaltene Steuerbeträge |   |…

BFG RV/5101276/2017Körperschaftsteuer Gruppe - abgeleiteter Bescheid von den Feststellungsbescheiden der Gruppenmitglieder bzw. des Gruppenträgers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…Mindeststeuer gemeinsam mit dem eigenen Einkommen jenes Zeitraumes weiter, in dem die Zurechnung erfolgt." Nach § 24a Abs. 2 KStG 1988 ist der Feststellungsbescheid Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger. Nach § 24 Abs. 4 Z 4 KStG 1988 ist die Mindestkörperschaftsteuer in dem Umfang…