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392 Treffer344 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…2020 zur Vorlage weiterer Unterlagen auf. Dem kam er mit Schriftsatz vom 8. April 2020 nach und legte zusätzlich eine Erläuterung und eine Erklärung der ***J*Treuhand*Anstalt*** vom 7. April 2020, eine Eidesstattliche Erklärung der ***J*Inc***. vom 6. April 2020 und des Hrn…

BFG RV/4100170/2024Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einer nicht formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…keine Berücksichtigung gefunden habe. Aus diesem Grunde sei die im Bescheid ausgewiesene Steuerberechnung nicht korrekt. In Bezug auf die Unterhaltszahlungen legte der Bf eine eidesstattliche Erklärung der Kindesmutter vor, mit welcher diese bestätigt, dass sie ihrer Tochter "monatlich einen Betrag in Höhe von EUR 200…

BFG RS/7100140/2019Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach verspätet erlassenen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…des letzten Eintrages niedrigere Anfangskilometerstände angeführt sind und eine eventuelle Kostenteilung aufgrund von Fahrgemeinschaften darzustellen. Mit Stellungnahme vom 12.03.2020 wurden zu den relevanten Punkten des Beschlusses eine bei einem ungarischen Notar aufgenommene eidesstattliche Erklärung der Ehefrau über die wöchentlichen oder zweiwöchentlichen Heimfahrten inkl…

BFG RV/7104422/2018Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2020

…Kostenteilung aufgrund von Fahrgemeinschaften darzustellen sowie die Größe der Wiener Wohnung anzuführen. Mit Stellungnahme vom 12.03.2020 wurden zu den relevanten Punkten des Beschlusses eine bei einem ungarischen Notar aufgenommene eidesstattliche Erklärung der Ehefrau zur Bestätigung der wöchentlichen oder zweiwöchentlichen Heimfahrten ihres Gatten inkl…

BFG RV/5100804/2018Familienheimfahrten Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…2 Badezimmer und 2 separate Wohnungseingänge. Auch könne von B eine eidesstattliche Erklärung beigebracht werden, dass weder eine Partnerschaft noch eine Lebensgemeinschaft vorliege. Nach telefonischer Aufforderung reichte der Bf Fahrbelege und Kontoauszüge beim Finanzamt am 03.05.2017 nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.06.2017…

BFG RV/7101570/2026Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG bei Haushaltszugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Elternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…ist, wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Dem Schreiben war eine eidesstattliche Erklärung seiner Mutter angeschlossen, wonach der Bf. monatlich 200 Euro als Mietbeitrag sowie weitere 100 Euro für Haushaltsorganisation und Unterstützung leiste und seine persönlichen Ausgaben selbst trage. Sachverhalt Der Bf. ist…

BFG RV/5100344/2023Familienbeihilfe / Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…darauf, dass zur Frage der Aufenthaltsdauer in Bosnien von den Zeugen keine Angaben gemacht wurden bzw. die vom Sohn ***K3*** in der eidesstattlichen Erklärung gemachten Angaben nicht überprüfbar sind, kommen für den erkennenden Richter demnach als Nachweise hauptsächlich die im Reisepass eingetragenen Sichtvermerke in Betracht…

BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…Im Jahr 2005 bezog der Bf. neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei der T auch Einkünfte von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Am 14.08.2007 legte Frau SJ, Prokuristin bei der T eine Eidesstattliche Erklärung ab, wonach der Bf. für die T Scheinrechnungen ausgestellt…

BFG RV/3100322/2024Schwarzumsatz eines Immobilienmaklers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026

…den Zeitraum 01/2021 bis 09/2021 zur Kenntnis gebracht. Im Zuge der Nachschau übermittelte das Ehepaar ***A*** dem Finanzamt eine eidesstattliche Erklärung (datiert mit 16.2.2022) und eine Sachverhaltsdarstellung (datiert mit 27.2.2022). In der Niederschrift zur Schlussbesprechung am 6.4.2022…

BFG RV/1100323/2021Ansatz eines Sachbezuges für eine zumindest fallweise private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch einen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2026Teil 2/2

…an denen keine Außendiensttätigkeiten oder Dienstreisen anstanden - sofern diese Fahrten nicht tatsächlich mit dem Rennrad oder dem Motorrad unternommen wurden - das Firmenauto für Bürofahrten verwendet werden. An dieser Schlussfolgerung ändert nach Auffassung des BFG auch die vorgelegte "Eidesstattliche Erklärung" der Mitarbeiterin des Bf. vom 20…

BFG RV/1100213/2021Begünstigter Personenkreis bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…der Liegenschaft seiner Lebensgefährtin ***1*** ***2*** schon seit geraumer Zeit in einer Lebensgemeinschaft mit ihr befunden und einen gemeinsamen Hauptwohnsitz mit ihr gehabt. Wie aus den beigelegten eidesstattlichen Erklärungen zu ersehen sei, bestand der gemeinsame Hauptwohnsitz seit Jänner 2015 in ***3*** und ab April 2018…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/2

…dass die eidesstattliche Erklärung von ***31*** allein kein ausreichender Beweis für die Erbringung der Vermittlungsleistung ist. Dies umso mehr als ein Vergleich der Unterschrift auf der Eidestattlichen Erklärung des Geschäftsführers der A GmbH mit seiner Unterschrift auf der Musterzeichnungserklärung für das Firmenbuch und seiner handschriftlichen…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…gehe ihn nichts an und es sei ihm auch egal. Im Besprechungsverlauf habe ***X*** ***X*** vorgeschlagen, die Finanzverwaltung möge zur Klärung der Ungereimtheiten die ausländischen Unternehmer vorladen und diese sollten eidesstattliche Erklärungen darüber abgeben, dass sie die streitgegenständlichen Zahlungen erhalten hätten. Er selbst biete an…

BFG FR/2100002/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur (ordnungsgemäßen) Mängelbehebung eines Fristsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss06.05.2025

…geht weder aus dem Vorbringen des Rechtsvertreters der Antragstellerin noch aus der eidesstattlichen Erklärung der Kanzleiangestellten vom 3.3.2025 hervor. Abgesehen davon hätte dem Rechtsvertreter der Antragstellerin bei Aufwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt schon bei Abfassung der Verbessungsschriftsätze vom 27.1.2025 die fehlende Angabe…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…bilde mit ihr eine Lebensgemeinschaft, welche eine wirtschaftliche und stabile Basis für das Leben des Kindes darstelle. Der gemeinsame Haushalt werde durch eidesstattliche Erklärungen der Nachbarn bescheinigt und liege daher zweifellos vor. In den nächsten Tagen würden die Hauptwohnsitze vereinigt. Der leibliche Vater habe das…

BFG RV/2300010/2024Nichtbekanntgabe des Ablebens eines Vorstandsmitgliedes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/2

…die Rücklegung des Mandates Bezug genommen. Beantragt werde die Beischaffung des Aktes des BG Melk um zu beweisen, dass diese Schriftstücke nicht nachdatiert wurden. Es existiere eine eidesstattliche Erklärung von V1 vom 06.03.2023, in der er bekannt gebe, dass er nach dem Tod…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…nach § 5 WiEReG und wird damit begründet, dass es zu administrativen Fehlern in der Kanzlei der steuerlichen Vertretung kam. Die Verfehlung liege laut Beschwerde eindeutig und unbestritten in der Sphäre der steuerlichen Vertretung. Dazu wurde eine eidesstattliche Erklärung von ***, Kanzleiangestellte, vom 11.01.2023 vorgelegt…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…diese Tatsache werde durch die beiliegende eidesstattliche Erklärung des Eigentümers des Hauses belegt. Alle Einkünfte des Beschwerdeführers aus seinem Gewerbe seien durch Rechnungen belegbar - überwiesen auf ein Konto bei der Raiffeisenbank - und auch wenn diese in den Jahren 2014 bis 2016 von Unternehmen in Tschechien…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…Angeboten und Leistungen benötigt. Dieser Arbeitsplatz habe sich in der ***4*** befunden. Diesbezüglich werde auf die eidesstattliche Erklärung des ***5*** sowie auf die Zeugenaussagen ***7*** und ***8*** im Verfahren vor dem Spruchsenat beim Finanzamt verwiesen. Für den Vorsteuerabzug sei es irrelevant, ob der Geschäftsführer der…

BFG RV/7105511/2019Gegenstand und Nachtrag zu einer Schenkung iZm Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2023

…Eigentum des Bf zu übertragen. Auch spreche die räumliche Anordnung der Parzellen für diese Annahme. Dagegen brachte der Bf mit Schreiben vom 9.9.2019 einen Vorlageantrag ein. Als Beilage wurden eidesstattliche Erklärungen des Bf, der Geschenkgeberin und eines Notarsubstituts, die die Beschwerdebegründung belegen sollen…