…August erstellt worden und sei dort wunschgemäß wieder der Bf. als Käufer eingesetzt worden. Für die Weiterschenkung von Grundstück 2 hätte es nur eherechtliche Gründe, aber keine steuer- oder gebührenrechtliche Überlegungen gegeben. Die Auftragserteilung zur Errichtung des Schenkungsvertrages II sei aus grundbuchstechnischen Gründen erst unmittelbar…

…Die Letztversion des Kaufvertrages sei am 6. August erstellt worden und sei dort wunschgemäß wieder BR als Käufer eingesetzt worden. Für die Weiterschenkung von Grundstück 2 hätte es nur eherechtliche Gründe, aber keine steuer- oder gebührenrechtliche Überlegungen gegeben. Die Auftragserteilung zur Errichtung des Schenkungsvertrages II…

…ist festzustellen: Im durchzuführenden Berufungsverfahren kann die Beurteilung, ob bzw. in welcher Höhe die Schenkungssteuerschuld entstanden ist, nur eine sein, der die Bestimmungen des Schenkungssteuerrechtes 1955 (ErbStG), zugrunde liegen. Gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG ist der, für die Beurteilung der Steuerschuld maßgebliche, Zeitpunkt…

…nicht erfolgt ist. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man u.a. dann, wenn ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen…

…das er jederzeit für den eigenen Wohnbedarf nutzen habe können, sei von einem inländischen Wohnsitz auszugehen, denn ein Ehemann habe aufgrund eherechtlicher Bestimmungen seinen Wohnsitz am Wohnsitz des anderen Ehepartners (= abgeleiteter Wohnsitz) (vgl UFSW 20. Oktober 2009, RV/1127W/09). Zu den Ausführungen im…

…wird als ausreichend angesehen. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man dann, wenn zB ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen…

…08.1999). Zum Zeitpunkt der Ehescheidung verfügten beide Ehegatten über einen quotenmäßigen Miteigentumsanteil von je 50%. Im Sinne der eherechtlichen Bestimmungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens bedurfte es wie bei den Ersparnissen keiner Aufteilungsregelung. Es sei der ausdrückliche Wunsch der Bf. gewesen, in Zukunft…

…über eine Wohnung wird als ausreichend angesehen. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man dann, wenn zB ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden…

…verfügt. Auch eine abgeleitete Verfügungsmacht über eine Wohnung wird als ausreichend angesehen. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man etwa bei Ehegatten, die aufgrund eherechtlicher Bestimmungen in der ehelichen Wohnung wohnberechtigt sind. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben…

…einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man u.a. dann, wenn ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben…

…26 BAO dar. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man u.a. dann, wenn ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen…

…über eine Wohnung wird als ausreichend angesehen. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man dann, wenn zB ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden…

…rechtlichen Beurteilung überhaupt nicht eingegangen wäre. Gerade im vorliegenden Fall wäre - im Hinblick auf die eherechtlichen Verfehlungen sowie die strafrechtlich relevanten Handlungen des Geschäftsführers - eine genaue Betrachtung des subjektiven Tatelementes umso wichtiger. Zum objektiven Element müsse eine subjektive Tatseite hinzutreten. Die subjektive Komponente der verdeckten…

…Punkte) ist zuerst der Parteiwille bei Abschluss dieses Vertrages, sodann erst die gesetzliche Regelung maßgeblich.  Die getroffenen Vereinbarungen bleiben auch bei Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über das eheliche Güterrecht in Kraft. Mit Bescheid vom 28. November 2012 hat das GVG dem Bf betreffend dieses…

…geartete erbrechtliche Ansprüche der Geschenknehmerin in der Verlassenschaft nach dem Geschenkgeber an- beziehungsweise einzurechnen sind. Neuntens: Mit Abschluss dieses Übereinkommens sind sämtlich etwaigen Ansprüche der Frau EHEGATTIN im Falle der Scheidung ihrer Ehe abgegolten. Zehntens: Die Ehepartner wurden vom Vertragserrichter ausführlich über die wesentlichen Bestimmungen…

…zum Bestand eines Naheverhältnisses bei den Unternehmen Bf. und Fa. B-GmbH als Folge der eherechtlichen Stellung der Anteilsinhaber und Geschäftsführer der Firmen als Ehepartner wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in die Firmenbuchauszüge betreff die Bf. und die Fa. B-GmbH und das elektronische Dokumentationsregister der…

…Gebührenpflicht nicht vom Wohnsitz der Beteiligten abhängt, kommt es auch nicht zu einer Verletzung der Freizügigkeit. Da nach den besonderen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes nur für inländische Liegenschaften Einheitswerte festzustellen sind, sind die ausländische Liegenschaften mit dem gemeinen Wert im Sinne des § 10 BewG zu bewerten.…

…sondern basierend auf einer freiwilligen Einigung im Rahmen eines Vergleichs an die Vermögensverwaltungs-GmbH übertragen worden sei. Die Bestimmungen des § 17 GrEStG 1987 fänden daher keine Anwendung. Mit Beschwerde vom 27.8.2025 beantragte die Beschwerdeführerin die stattgebende Erledigung ihres am 16.10.2024 gestellten…

…in erster Linie der Nachlass. Nach der Einantwortung sind die Begräbniskosten von den Erben zu tragen. Wer sie zu tragen hat, wenn der Nachlass nicht ausreicht, ist keine erbrechtliche Frage. Eine Bestimmung darüber findet sich nur im Ehegesetz. Nach § 77 Abs. 2 EheG hat der…

…Wartung von Miet/Pachtverträgen Klärung erbrechtliche Anfragen Vollmacht Auftragsschreiben (Aktualisierung/Wartung) Antragstellung für LKW Lizenzen Sicherheitsbeauftragter der AUVA (Anlage./4) Abschluss und Wartung von Versicherungsverträgen (Berufshaftpflichtversicherung/Elementarversicherung) Darüber hinaus bildete die Neukodifizierung des UGBs ab (1.1.2007) einen weiteren Arbeitsschwerpunkt." Der Bf legte mit…