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BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Beteiligungen als Mitunternehmer, weil in diesem Fall wegen § 23 Z 2 EStG 1988 keine Dienstnehmereigenschaft gegeben ist und auch Forderungswertpapiere, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung oder auf eine Verzinsung begründen. Dagegen schließt Haslinger, aaO, aus der Tatsache, dass auch echte stille…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…habe der Gesetzgeber auch bedacht und hier einen unbedingt notwendigen Spielraum offen gelassen. Die zugewendeten Beträge seien als echte stille Beteiligung gewährt worden und es sei dafür auch jährlich ein Zertifikat erstellt worden, welche die Höhe der Zuwendung ausweise und dem Arbeitnehmer die Zusage gebe…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Bescheiden ausgeführt, dass Einkünfte aus einer (echten) stillen Beteiligung als Dividenden der tarifmäßigen Erfassung im Inland unterliegen und die Anrechnung der Quellensteuer nach Art 10 Abs 2 lit b DBA Deutschland mit 15% durchgeführt wurde. In den gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014, 2015 und…

BFG RV/7103790/2010Bürgschaften sind nicht nach Art. XXVII § 2 BGBl. 818/1993 von der Gebühr befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…stille Gesellschafterin mit einer Einlage von EUR 750.000,00 am Unternehmen der Ges (im Folgenden Geschäftsherrin) beteiligt. Im vorgenannten Vertrag hat die Bürge gemäß Pkt. VIII Abs. 2 durch Mitunterfertigung eine Bürgschaft für die Zahlungensverpflichtungen der Geschäftsherrin abgegeben. Der Erwerb der echten stillen Beteiligung…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

…dieser Bestimmung wird die Spekulationsfrist für andere Wirtschaftsgüter festgelegt. Das Gesetz zählt beispielhaft nur Wertpapiere iSd DepotG, sonstige Beteiligungen und Forderungen auf (dazu zählen insbesondere Aktien, Substanzgenussrechte, Partizipationsscheine, GmbH-Anteile, Gen Anteile, echte stille Beteiligungen und Forderungs­wertpapiere, s ErlRV zum StRefG 2000, 1766 BlgNR XX…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 3/5

…oder ausgestellt hat, Scheinrechnungen waren bzw ob Leistungen für das Unternehmen der Bf ausgeführt wurden. Ferner ist strittig, ob Verträge über stille Beteiligungen, die die Bf geschlossen hat, atypisch stille oder echte stille Gesellschaftsverträge gewesen sind. Festzuhalten ist, dass über die Berufung, soweit sie sich…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 2/2

…dem Erkenntnis des VwGH vom 10.7.1996, 94/15/0114, abzuleiten versucht, eine Qualifizierung einer stillen Beteiligung eines Gesellschafters in Eigenkapital würde voraussetzen, dass es sich um Finanzierungen handeln müsse, die zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, zu welchem die Gesellschaft kreditunwürdig und somit sanierungsbedürftig…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…stillen Beteiligung (also sowohl die echte als auch die unechte/atypische stille Beteiligung) an einer Kapitalgesellschaft erfüllen den Tatbestand gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 KVG, weil in beiden Fällen der stille Gesellschafter am Gewinn der KapGes beteiligt ist. Voraussetzung dafür ist die stille Beteiligung…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 1/2

…Art eines stillen Gesellschafters handelt es sich um eine Beteiligung an einem "Nichtunternehmen" (vgl. Jakom/Marschner EStG, 2025, § 27 Rz 83). Ein partiarisches Darlehen stellt keine echte stille Gesellschaft dar. Die (echte) stille Gesellschaft ist vom partiarischen Darlehen dadurch abzugrenzen, dass nur eine stille Gesellschaft…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…echten stillen Gesellschaftern vom Jahresergebnis negative Einkünfte aus Kapitalvermögen im Verhältnis ihres Beteiligungskapitals zu den restlichen Gesellschaftereinlagen zugerechnet. Von den an die stillen Gesellschafter durchgeführten Ausschüttungen würde im Auszahlungszeitraum die KEST iHv 25% vorgeschrieben. Bezüglich Tz 11 Kapitalertragsteuer wurde ausgeführt: „Die Ausschüttungen an die echten…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…Bedeutung. In diesem liege ja wie aufgezeigt nicht eine bloß einmalige Verlustzuweisung, sondern eine über einen mehrjährigen Zeitraum gegebene Beteiligung an den stillen Reserven und dem Firmenwert und daher zweifelsfrei ein Unternehmerwagnis vor. Eine Analyse des von der Bp in diesem Zusammenhang zitierten Judikats zeige…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 2/2

…eine schuldrechtliche Beziehung darf nur angenommen werden, wenn festgestellt wird, dass ein fremder Dritter unter den gleichen Bedingungen eine stille Beteiligung eingegangen wäre (Hinweis Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung 296). Der Geschäftszweck der Geschäftsherrin (GH) ist laut Firmenbuch die ArtDeco . Im vorgelegten Gründungskonzept der GH vom…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…der Umwelt- und Energietechnik. Der Unternehmensschwerpunkt der Bf. liege somit nicht nicht im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter. 2.2 Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ist nicht Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern Als unkörperliche Wirtschaftsgüter würden beispielsweise Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und echten stillen Gesellschaften, Forderungen, Genussrechte auf der Basis von…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…endgültig ausgeschieden. Einkünfte würden von Ing. A.G. aus dieser Betätigung keine mehr erklärt, eine echte Mitarbeit des Ing. A.G. sei somit nicht gegeben. 2. Änderung der wirtschaftlichen Struktur: In qualitativer Hinsicht habe es laut Beschluss bei der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. März 2007…

BFG RN/7100001/2014Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Wortfolge "oder § 30a Abs. 1" in § 20 Abs. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idf 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr. 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss23.06.2014

…Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften. Das in solchen Verfahren erworbene Grundstück tritt hinsichtlich aller für die Ermittlung der Einkünfte relevanter Umstände an die Stelle des hingegebenen Grundstückes. (3) Als Einkünfte ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten anzusetzen. Die Anschaffungskosten sind um Herstellungsaufwendungen…

BFG RN/7100002/2014Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Wortfolge "oder § 30a Abs. 1" in § 20 Abs. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idf 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr. 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss23.06.2014

…Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften. Das in solchen Verfahren erworbene Grundstück tritt hinsichtlich aller für die Ermittlung der Einkünfte relevanter Umstände an die Stelle des hingegebenen Grundstückes. (3) Als Einkünfte ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten anzusetzen. Die Anschaffungskosten sind um Herstellungsaufwendungen…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…gem. § 3 Abs 1 Z 15 zugewendet wurden. Die in den Verträgen über die Errichtung einer echten Stillen Gesellschaft vereinbarten Gewinnanteile (%-Sätze) variierten von Jahr zu Jahr und von Mitarbeiter zu Mitarbeiter, sodass mit einer Beteiligung von 1.460 Euro minimal 0,1% des Jahresgewinnes…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Die Rückstellung betreffe eine Haftungsübernahme von Einlagen. Der Beschwerdeführer sei an der ***A-GmbH*** beteiligt gewesen. Die ***A-GmbH*** habe von diversen österreichischen Kommanditisten (atypisch stille Beteiligungen) Kapital bekommen. Die ***Bank1*** habe die Haftung für dieses Kapital übernommen, aber die Bank habe die Haftung an…

BFG RV/7103789/2010Bürgschaften sind nicht nach Art. XXVII § 2 BGBl. 818/1993 von der Gebühr befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…der Bürge gemäß Punkt VIII.2. des Vertrages durch Mitunterfertigung des Vertrages zugunsten der Bf. zur Besicherung sämtlicher Forderungen und Ansprüche der Bf. , insbesondere aus dem atypischen stillen Beteiligungsvertrag sowie der Annexfinanzierung. Mitunterfertigt wurde der Vertrag von der Bürge am 27. Oktober 2009. Punkt VIII…

BFG RV/7100481/2013Mantelkauf einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…im AktG typischerweise wesentliche Entscheidungsbefugnisse über die organisatorische und wirtschaftliche Unternehmensstruktur ausüben kann. Daher stellt der Mantelkauf lediglich auf das stimmberechtigte Kapital ab und lässt Sondervereinbarungen, zB Surrogatkapital, stille Beteiligungen oder Mezzaninkapital, bei der Beurteilung der 75 %-Grenze außer Betracht (vgl Wolf, ÖZW 2002, 38)…