…Abfertigungsbeamten trotzdem für drei Sekunden geöffnet. In diesem Zeitraum kann kein manueller Cross-Check durchgeführt werden, ein elektronischer Abgleich zwischen e-VD und Ausfuhranmeldung konnte aufgrund der fehlenden Codierungen in der Ausfuhranmeldung nicht erfolgen. Das System hat somit nicht registriert, dass es sich um eine…

…6 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen." Nach der Tabelle 6 im Anhang I der VO 684/2009 ist in der Ausfuhrmeldung u.a. der Referenzcode (ARC) des e-VD anzugeben. Gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12…

…Steueraussetzung angemeldeten Beförderungen nie begonnen hätten, habe doch das verfahrensgegenständliche Bier mangels dessen Aufnahme in das Bierlager der Bf. das in den e-VD angegebene Abgangssteuerlager nie verlassen können. Gegen dieses Erkenntnis hat die Bf. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis…

… BGBl I 2009/20) die Biersteuer für die Sendungen | vom / Uhrzeit | ARC (e-VD Versand/Empfang)* | Menge/Liter | 10.02.2014 / 06:00:00 | 14ATN011 | 13.802,4 | 12.02.2014 / 06:00:00 | 14ATN022 | 13…

…1 BierStG in Anspruch. Laut den von der Bf. zu diesem Zweck gemäß § 14a BierStG erstellten elektronischen Verwaltungsdokumenten (e-VD) nach Artikel 21 Abs.1 der Systemrichtlinie waren die Wirtschaftsgüter dazu bestimmt, von dem im Feld 7 genannten, in Köln ansässigen registrierten Empfänger (§ 17 Abs…

…dem bewilligten Zweck verwendet werden. Im gegenständlichen Fall ist die Verwendung der betreffenden Mineralöle zu bewilligten Zwecken völlig unstrittig. Strittig ist alleine die Rechtsfrage, ob ein Formalfehler in den e- VDs, in denen eine Direktlieferung nicht explizit ausgewiesen wurde, zu einer Versagung der Mineralölsteuerbefreiung des …

…Artikel 25 der Systemrichtlinie den in Anhang I Tabelle 6 dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen entsprechen. Nach der Tabelle 6 im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 ist in der Ausfuhrmeldung unter anderen der Referenzcode (ARC) des e-VD anzugeben. Gemäß Art. 59 Abs…

…gelangte. Anhand dieser Daten ist auch ersichtlich, auf welches konkrete eVD sich die jeweilige Lieferung bezieht. In Folge der ordnungsgemäß erstatteten Monatsmeldungen übermittelt die (…) auch einmal pro Jahr eine umfangreiche "Jahresmeldung der Mineralölbezüge" an das Zollamt Wien. Dieser Jahresmeldung werden sämtliche relevanten Unterlagen (Lieferantenrechnungen…

…übernommen hat. 32 Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gilt gemäß Art. 21 Abs. 1 der RL 2008/118/EG nur dann als in einem Verfahren der Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem e-VD erfolgt, welches nach den Abs. 2 und 3 des Art. 21 leg…

…ist (VwGH 14.12.2015, Ra 2015/16/0010). Entscheidend war somit in den verfahrensgegenständlichen Fällen, ob das von den e-VDs erfasste Bier der angegebenen Bestimmung zugeführt worden ist. Das war bei sieben der gegenständlichen acht Lieferungen nicht der Fall. Das Bier wurde nämlich…

…gemäß § 16 Abs. 1 BierStG in Anspruch. Laut den zu diesem Zweck gemäß § 14a BierStG erstellten elektronischen Verwaltungsdokumenten (e-VD) nach Artikel 21 Abs.1 der Systemrichtlinie waren die Wirtschaftsgüter dazu bestimmt, von dem im Feld 7 genannten, in Köln ansässigen registrierten Empfänger (§ 17 Abs…

…von damit zusammenhängenden Ausgaben"). Diese Besteuerung sei auch bei ihren Gastspiel-Verträgen an unterschiedlichen Opernhäusern ohne fixes Engagement zur Anwendung gekommen. Die in der Rentenberechnung der VddB angeführten Pflichtbeiträge stellten somit "Beitragsleistungen im Sinne des § 25 (1) 2b EStG dar, welche die in- oder ausländischen…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Art der steuerlichen Erfassung einer Pensionskassenrente von der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) im Einkommensteuer (ESt)-Bescheid 2023 der Beschwerdeführerin (Bf). Das gegenständliche Beschwerdeverfahren betrifft das Folgejahr zu den vom BFG zugleich unter RV…

…um die Zahlungen ohne Quellensteuer durchführen zu können. Quellensteuer könne die VDFS nicht zurückerstatten, da diese bereits an das FA in Eisenstadt abgeführt worden sei. - Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (E 101) der deutschen Rentenversicherung, wonach die Bf seit dem 01.01.00 eine selbständige…

…derzeit auf Grund der Jahreszeit aber mehrere Krankheits- bzw. Prüfungsurlaubsbedingte Ausfälle in der Kanzlei haben, war uns das im vorgesehen Zeitrahmen nicht möglich. Steuererklärungen 2005 - 2011 (OZ 202 - 216) Mit E-Mail vom 26. 12. 2018 übermittelte die steuerliche Vertretung dem Gericht und der belangten…

…Pers.- u. Verhaltensstörungen aufgr. e. Krankh., Schäd. od. Funktionsstörung d. Gehirns (*) G80.9 Infantile Zerebralparese, nicht näher bezeichnet E03.9 Hypothyreose, nicht näher bezeichnet E20.1 Pseudohypoparathyreoidismus I10 Essentielle (primäre) Hypertonie ad F07.8, Vd. a. eine Autismusspektrum-Störung im Rahmen einer infantilen Zerebralparese Anamnese…

…mit Euro 103,60 festgesetzt. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe K.E. (fortan Erblasserin genannt) verstarb am yyy . Mit Schreiben vom zzz vermachte sie der Beschwerdeführerin…

…Datumsangabe): 10/2020: Mag. J. E, klinische Gesundheitspychologin, Klinisch - Psychologischer Befund: Die Untersuchungsergebnisse liefern Hinweise auf eine Schwäche im Bereich der Aufmerksamkeitssteuerung mit geringen hyperkinetischen Anteilen (ICD 10- F98.8) bei ansonsten schwach durchschnittlicher altersgemäßer kognitiver Begabung (PR 16). Darüber hinaus zeigen sich dezente Hinweise…

…| a.g.Belastung? | ER-Datum, Aussteller | Leistung | Entgelt (€) | ja | nein | 50.)3.5. | Kinesiologie, VD | 176 |   | 176 | 51.) 30.4. IC | Zirbenöl | 16,90 |   | 16,9…

…B, xxxx C, vertreten durch die D, yyyy E, gegen die Bescheide des Finanzamts F mit Ausfertigungsdatum 18.12.2007, betreffend Heranziehung zur Haftung für Lohnsteuer 2002 bis 2006 sowie betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrags 2002 bis 2006 und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag 2002 bis 2006…