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BFG RV/5100970/2013außergewöhnliche Belastung - Besuchskosten durch Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…Fahrtkosten der Angehörigen anlässlich des Besuchs der erkrankten Person – mit Hinweis auf die vom Bf zitierten VwGH-Erkenntnisse. Diese VwGH-Erkenntnisse betreffen folgende Sachverhalte: VwGH vom 13.5.1986, 85/14/0181: Der Abgabepflichtige selber machte Besuche bei seiner Gattin im Krankenhaus. VwGH 10.11…

BFG RV/3100462/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: In Gesamtbetrachtung der Umstände ist von einer monatlichen Verbringung ins Ausland (Deutschland) auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…in Deutschland regelmäßig aufgesucht hat. Daneben können auch Termine beim Physiotherapeuten und die regelmäßige Pflege dortiger sonstiger sozialer Kontakte (zB Besuch von Freunden) im Hinblick auf den in D/CC langjährigen Wohnsitz - unabhängig von hiezu fehlenden Nachweisen - nicht völlig ausgeschlossen werden; ebensowenig allfällige zB Einkaufsfahrten…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…im Ausland (weniger als zwei Jahre) wird idR keine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen angenommen (EStR 7596; VwGH 17.10.17, Ra 2016/15/0008; BFG 18.8.16, RV/5101001/2015: Entsendung um zwei Jahre sowie Verlängerung um zwei Jahre [Begleitung durch Gattin] bei…

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.), die ein Krankenhaus betreibt, dem eine Schule für Gesundheits- und Krankenpflege angeschlossen ist, fand zu ABNr. ***10*** in…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…dass es bei außergewöhnlichen Belastungen um die Höhe und nicht um den Umstand der Belastung gehe. Daher habe er die als außergewöhnlich einzustufenden Umstände nicht erwähnt, wonach die Mutter seines Sohnes imHerbst2021 im Krankenhaus in OrtYinTschechien an den Folgen einer bereits vor einigen Jahren diagnostizierten…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…Packen bei Reisen, Organisation von Fußpflege, Frisör, Physiotherapie, Vorlesen, Gesellschaftsspiele, Besuche im Krankenhaus, Organisation von täglichen persönlichen Bedürfnissen nach Wunsch im Zusammenhang mit der Betreuung (Finanzstrafakt Bl. 569). Dieser bemerkenswerten Stellungnahme steht aber etwas abschwächend gegenüber die Aussage von D2, welche als Haushaltshilfe bei S…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die…

BFG RV/5101006/2016Fahrten der vorsorgeberechtigten Tochter zur Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…Fahrtkosten, die Kindern durch regelmäßige Besuche und verschiedene Besuche betreuungsbedürftiger Eltern entstehen würden, seien nicht als außergewöhnlich anzusehen. Die Kilometergelder seien daher als freiwillige Zuwendung im Familienverband einzustufen. Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 15. Juni 2016 wurde das Begehren auf…

BFG RV/7104342/2016Kinderbetreuung durch eigene Großmutter im gleichen Haus: Entgeltlichkeit nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Zwecke mehrerer mehrstündiger Besuche der Mutter des Bf. auf der Intensivstation des Krankenhauses jeweils die entgeltliche Kinderbetreuung des gemeinsamen Kindes E. durch dessen Großmutter, H.St., in Anspruch genommen werden musste. In Anbetracht des Umstandes, dass H.St. als Großmutter des Kindes im Jahre 2014…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…sprechende Patient durch einen qualifizierten muttersprachlichen Dolmetscher unterstützt wird, um den gesamten Verlauf der Behandlung zu beeinflussen. Für den behandelnden Arzt am Tätigkeitsort des Bf. wäre eine Verbesserung der Mitarbeit der am 01.02.2018 Verstorbenen zu deren Lebzeiten im Jahr 2018 nur bei einer…

BFG RV/7100963/2020Glaubhaftmachung der gemeinsamen Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020Teil 1/3

…Klasse besuche und der Schulbesuch fünf Jahre dauern werde. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Schulbesuch während oder nach der ersten Klasse abgebrochen worden wäre. In rechtlicher Hinsicht steht für ein minderjähriges Kind, und um ein solches handelt es sich bei der im August…

BFG RV/3100760/2019Arbeitnehmerveranlagung: Werbungskosten - Verlust bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25 % bei einem Grad der Behinderung insgesamt über 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…mit anderen Kollegen im In- und Ausland auszutauschen, seine Kompetenzen auszuweiten und so seine Reputation und seine Nebeneinkünfte zu erhöhen. Dies erfordere regelmäßige Fahrten nach ***; für die Abhaltung von Lehrveranstaltungen, aber auch für Besprechungen, Besuch von Weiterbildungen und Evaluierung von Lehrveranstaltungsangeboten. Bei der Erklärung zur…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 1/4

…die Bf später die noch nicht verkauften Appartementhäuser vermietet hat. Umsatzsteuer 2005: Am 27.7.2007 brachte die Bf ihre Umsatzsteuererklärung 2005 beim Finanzamt ein. Im Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 1.8.2007 wurden in Bezug auf die Bf antragsgemäß Umsätze von 28.360,27 €…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 1/2

…sei 2014 in A-Stadt gewesen. Das herzkranke Kind sei Patient im Krankenhaus A-Stadt gewesen. Beide Kinder würden Schulen in A-Stadt besuchen. Im Jahr 2007 sei eine Wohnsitzverlegung von A-Stadt nach Wien versucht worden.Der Bf. habe nach Verkauf der kleinen Wohnung…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 1/3

…für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; Vollwaisen die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs…

BFG RV/2100685/2021Kosten (hier: einer Richterin) für einen in der Nähe der Dienststelle angemieteten Parkplatz sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…bei den Reisen "um mit Einsatzfahrzeugen der Rettung oder Feuerwehr vergleichbaren Aktionen" handeln würde (zB VwGH 29.5.1985, 84/13/0094; Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 16 Tz 220). Grundsätzlich sind Garagierungs- bzw. Parkplatzkosten am Arbeitsplatz durch den Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale abgegolten. Im…

BFG RV/7100164/2022Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe wegen aufgehobener Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…der Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland vorsieht, zufolge des Art. 7 VO 883/2004 und dessen Anwendungsvorrangs insoweit keine Anwendung. Zufolge des in Art. 4 VO 883/2004 normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes für Personen, für die diese Verordnung gilt, finden die durch den Anwendungsvorrang…

BFG RV/7103367/2020Österreichische Zuständigkeit für Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs…

BFG RV/2100769/2013Haftungsbefreiende Handlungsunfähigkeit muss während des Krankenstandes durchgehend vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

…Uneinbringlichkeit: Der Bf. habe schuldhaft seine Pflichten verletzt. Bei schuldhafter Pflichtverletzung dürfe die Abgabenbehörde annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit sei. Die Voraussetzung der Inanspruchnahme zur Haftung gemäß § 9 BAO seien daher erfüllt. Die Geltendmachung der persönlichen Haftung liege außerdem im Ermessen gemäß § 20…

BFG RV/5102137/2015Vertreter - pauschalierte Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

… 3 (Tätigkeitsbereich) und § 4 (Art der Durchführung der Tätigkeit) zitiert: „§ 3 Tätigkeitsbereich Der Mitarbeiter ist verpflichtet, im Vertragsgebiet die unter § 1 genannte Zielgruppe (Krankenhäuser und Kliniken) zu besuchen mit dem Ziel, die höchstmöglichen Umsätze und Deckungsbeiträge zu erarbeiten. (...) § 4 Art der Durchführung der Tätigkeit . Der…