…entscheiden dann über die erhöhte Familienbeihilfe oder nicht. Ich bitte sie meine Tochter M Nachname von einen Privatarzt untersuchen zu lassen und verbleibe mit freundlichen Grüßen" Nach der Aktenlage wurden insgesamt im Verfahren drei Gutachten (25.04.2017, 20.08.2017 und schließlich v.08…

…Kind ***kind*** gegeben ist. Weitere Ermittlungen dazu waren daher nicht notwendig. Zusammenfassend wird festgestellt, dass das BFG die in den drei im Zuge des Verfahrens erstellten Gutachten getroffenen Feststellungen als vollständig, nachvollziehbar und schlüssig erachtet. Im ggstdl. Fall besteht kein Grad der Behinderung von mind…

…der Beihilfenbehörde sowie des Bundesfinanzgerichtes an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gegeben sei und sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken haben, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen seien. Es liegen zwei übereinstimmende schlüssige Gutachten vor…

…Lediglich bei einem größeren homogenen Bestand sei es, vor allem in Hinblick auf den umfangreichen Aufwand der Erfassung und Wartung der individuellen Daten, die Kollektivmethode anzuwenden. 3. Es liegen somit übereinstimmende Gutachten vor, welche für den Fall, dass eine kleine, inhomogene Gruppe von Anwartschaftsberechtigten vorliegt…

…eine Tochter zur Welt. Diese (bis zum 20. Lebensjahr gegeben gewesenen) Umstände sind nicht geeignet, die übereinstimmenden Beurteilungen der Ärzte als unzutreffend darzustellen. Wurde laut den Gutachten der Grad der Behinderung erst mit 1. Jänner 2001 festgestellt (zu diesem Zeitpunkt hatte die Bf. das 23…

…vor diesem Zeitpunkt könne aufgrund der hierorts vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend begründet werden. Das BFG gelangt aus den nachstehend angeführten Gründen zum Ergebnis, dass die in den drei Gutachten getroffene übereinstimmende Feststellung, wonach bei der Bf eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21…

…ein „ärztliches“ und kein „fachärztliches“ Sachverständigengutachten, und kann das Ausmaß der sozialen Beeinträchtigung und des Unterstützungsbedarfes eines Kindes durchaus auch durch einen Allgemeinmediziner ausreichend festgestellt werden. Insgesamt gesehen liegen daher übereinstimmende und schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice vor, die nach der aufgezeigten Rechtsprechung der Gerichtshöfe des…

…wurde jeweils in den Folgegutachten vom 5.9.2022 und vom 4./5.2023 bestätigt. Zudem wird in allen Gutachten übereinstimmend eine Erwerbsunfähigkeit ("voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen") verneint. Die in dem zwecks Ergänzung vom BFG angeforderten Letztgutachten vom 4./5…

…F 93.2 Störung mit sozialer Ängstlichkeit des Kindesalters". Die Tochter verfügt über einen durch zwei übereinstimmende, widerspruchsfreie, vollständige und schlüssige Gutachten des Sozialministeriumsservice festgestellten Grad der Behinderung von 40%, welcher demnach voraussichtlich mehr als 6 Monate andauert und seit dem November 2025 gesichert in…

…Dok3, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 9. Jänner 2023). Das Bundesfinanzgericht erachtet die in den drei Gutachten getroffene, übereinstimmende Feststellung, dass auf Grund fehlender Befunde kein Grad der Behinderung und keine Selbsterhaltungsunfähigkeit festgestellt werden konnte, als vollständig, nachvollziehbar und schlüssig. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche…

Dieses Gutachten stellt ausschließlich auf die zivilrechtliche Sicht der Verfügung über die Genussrechte (EPR) ab und kann daher im Hinblick auf § 21 BAO im Steuerrecht und Steuerverfahren nicht übernommen werden. C. Spekulationsgeschäft Bei entsprechend gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 Abs 1 BAO) – ohne sich allzu sehr…

Dieses Gutachten stellt ausschließlich auf die zivilrechtliche Sicht der Verfügung über die Genussrechte (EPR) ab und kann daher im Hinblick auf § 21 BAO im Steuerrecht und Steuerverfahren nicht übernommen werden. C. Spekulationsgeschäft Bei entsprechend gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 Abs 1 BAO) – ohne sich allzu sehr…

… Wir haben ursprünglich mit ***SVM*** verhandelt. Dabei hat sich der Wert des gesamten Know-Hows mit drei mal €1.750.000 ergeben. Stellt man diese Aussage mit jener in der Beschwerde gegenüber, so ist ein massiver Unterschied betreffend das von ***SVM*** in Aussicht gestellte Kapital…

…das aktenkundige Baubewilligungsansuchen vom ttmmjj und auf das aktenkundige Begleitschreiben zu diesem Baubewilligungsansuchen vom ttmmjj. Die Feststellungen betreffend das Gebäude beruhen auf dem aktenkundigen Gutachten der *** zur Ermittlung des Bauzeitwerts des auf dem Grundstück *** Grundbuch *** ***Ort***, EZ *** errichteten Gebäudes vom ttmmjj. Die Feststellungen bei den…

…Gutachter/in des BSA/SMS hat diesen Zeitpunkt durch logisches, abstrahierendes und schlussfolgerndes Denken selbst zu bestimmen, wobei im Beschwerdefall von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass das Kind an einer unheilbaren geistigen Behinderung leidet und inhaltlich übereinstimmende Krankheitsbilder aus 1995 und 2019 nachgewiesen sind. Sämtliche drei…

…einen sehr glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Gleiches gilt für die beiden anderen Zeugen, die in der Frage der Bereicherungsabsicht des Stiftungsvorstandes völlig übereinstimmende Aussagen machten. Alle drei befragten Zeugen schilderten das Verhältnis der Töchter zum Stiftungsvorstand als distanziert, ablehnend und sogar feindselig. Sie ließen keinen Zweifel…

…die eigentlich die ersten Geschäftskontakte der KG darstellten, könnten diese aufgrund deren Mängel in drei Kategorien gegliedert werden. Bei den Rechnungen der R GmbH sei schon aufgrund der fehlenden zweiten Empfänger-UID aus formal rechtlichen Gründen der Vorsteuerabzug zu versagen. Die Außenprüfung merke ergänzend an…

…BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! Auch das Karollus-Gutachten vom 20.1.2010 sieht das so: VII. Zusammenfassung 1. Mit den EPR wurde…

…4.2015 und auf das aktenkundige Begleitschreiben zu diesem Baubewilligungsansuchen vom 9.6.2015. Die Feststellungen betreffend das Gebäude beruhen auf dem aktenkundigen Gutachten der ***GmbH6*** zur Ermittlung des Bauzeitwerts des auf dem Grundstück ***5*** Grundbuch ***8*** ***Ort1***, EZ ***4*** errichteten Gebäudes vom 9.3…

…habe mich zu Recht auf die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Bewilligung verlassen können und dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, zumal diese nach eingehender Prüfung durch das BMF und nach Einholung eines positiven Gutachtens erfolgte. Die Rückforderung entbehrt nicht nur einer gesetzlichen Grundlage…