…Schweizerische AHV-Renten dürfen in Österreich nicht nach Art 21 DBA Schweiz besteuert werden, SWI 2022, 259 (264 f)). Zudem enthalte das DBA-Schweiz weder eine "subject-to-Tax-Klausel" noch eine der Vermeidung negativer Qualifikationskonflikte (doppelte Nichtbesteuerung) dienende, der Regelung des Art. 23a Abs…

…Finanzamtes ***5***, Hrn. ***12***, erstmalig telefonisch kontaktiert, da dieser bekanntgeben wollte, dass seiner Ansicht nach das Besteuerungsrecht bei Österreich läge und er eine doppelte Nichtbesteuerung vermeiden wollte. Er verwies auf den deutschen DBA Kommentar Wassermeyer, Art. 18 Rz 16 und 23, demzufolge Art. 18 Abs…

…13/0042; Lang, SWI 2011, S. 192). Auf eine tatsächliche Besteuerung in der Schweiz kommt es dabei nicht an. Folglich kann auch eine doppelte Nichtbesteuerung das Ergebnis sein (vgl. VwGH 7.10.2025, Zl. Ro 2022/15/0021; Engelmair in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA-Kommentar…

…Um eine Doppelbesteuerung, aber auch eine ungerechtfertigte doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden, könne gem Expressantwortservice 3448 des Bundesministeriums für Finanzen vom 12.11.2023 in teleologischer Auslegung des Methodenartikels 23 DBA-Malta die Anrechnungsmethode auch für Einkünfte iSd Art 15 Abs 3 DBA-Malta angewendet werden…

…worden und habe nach Informationsstand der belangten Behörde auch nicht stattgefunden. Durch die Besteuerung der Einkünfte in Österreich werde die doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften verhindert. Auch im Hinblick auf die laufende Diskussion in der Literatur sehe die belangte Behörde die Rechtsauskunft des BMF, EAS 3448…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine höchstgerichtliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine - grundsätzlich nicht intendierte - doppelte Nichtbesteuerung zwingend vermieden werden muss, dies unter Stützung auf ein formloses Verwaltungsübereinkommen und unter Nicht-Heranziehung von auf den Sachverhalt zutreffenden Verteilungsnormen laut…

…Doppelbesteuerungsabkommen sind Bestandteile des österreichischen Rechts. Es ist die Aufgabe dieser Abkommen, den österreichischen Besteuerungsanspruch einzuschränken; grundsätzlich sind daher sowohl Doppelbesteuerungen als auch doppelte Nichtbesteuerungen zu vermeiden (Jakom/Marschner EStG, 2019, § 1 Rz 16). Zu diesem Zweck wurde im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland ein…

…dass im angefochtenen Erkenntnis vertretene Ergebnis widerspreche der Teleologie des Doppelbesteuerungsabkommens, das einerseits zwar die Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ziel habe, andererseits aber nicht die doppelte Nichtbesteuerung erfasster Zahlungen ermöglichen solle. Wie dargelegt, ordnet Art. 19 DBA eindeutig der Schweiz als Kassenstaat das Besteuerungsrecht für…

…Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass es dadurch im Streitfall infolge der Nicht-Wahrnehmung ihres Besteuerungsrechts durch die Schweiz zu einer - grundsätzlich nicht intendierten - doppelten Nichtbesteuerung komme. In der Revision wird eingewendet, es sei für Zwecke der abkommensrechtlichen Einordnung schweizerischer AHV-Renten "ebenso" eine Subsumtion…

…dass im angefochtenen Erkenntnis vertretene Ergebnis widerspreche der Teleologie des Doppelbesteuerungsabkommens, das einerseits zwar die Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ziel habe, andererseits aber nicht die doppelte Nichtbesteuerung erfasster Zahlungen ermöglichen solle. Wie dargelegt, ordnet Art. 19 DBA eindeutig der Schweiz als Kassenstaat das Besteuerungsrecht für…

…das von der Beschwerdeführerin angestrebte Ergebnis widerspreche der Teleologie des Doppelbesteuerungsabkommens, das einerseits zwar die Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ziel habe, andererseits aber nicht die doppelte Nichtbesteuerung erfasster Zahlungen ermöglichen solle. Wie dargelegt, ordnet Art. 19 DBA eindeutig der Schweiz als Kassenstaat das Besteuerungsrecht für…

…Steuerverwaltung entspricht daher nicht der Wirklichkeit. Aufgrund der unterschiedlichen Interpretation des Abkommens durch die Vertragsstaaten kommt es im Ergebnis zu einer nicht erwünschten doppelten Nichtbesteuerung eines Teils der Rentenbezüge. Aufgrund der österreichischen Gesetze, der dazu ergangenen Judikatur und der in der Literatur vertretenen Meinungen handelt…

…im angefochtenen Erkenntnis vertretene Ergebnis widerspreche der Teleologie des Doppelbesteuerungsabkommens, das einerseits zwar die Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ziel habe, andererseits aber nicht die doppelte Nichtbesteuerung erfasster Zahlungen ermöglichen solle. 30 Wie dargelegt, ordnet Art. 19 DBA eindeutig der Schweiz als Kassenstaat das Besteuerungsrecht für…

…Malta schränke den Besteuerungsanspruch des Ansässigkeitsstaates des Flugpersonals (Österreich) nicht ein und Einkünfte dieser Art können auch im Ansässigkeitsstaat des Flugpersonals (Österreich) besteuert werden. Aufgrund dessen und der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung sei die Beschwerde abzuweisen. Mit Anbringen vom 29. Juli 2024 beantragte der Beschwerdeführer…

…besteuern dürfe. Eine solche Auslegung verhindere auch eine (doppelte) Nichtbesteuerung durch einen hybriden Mismatch, was auch der Absicht der beiden Vertragsstaaten (Ziel und Zweck) entspreche. Ziel und Zweck sei die Beseitigung der Doppelbesteuerung, nicht die Herbeiführung einer doppelten Nichtbesteuerung. Die Behauptung des Bf., wonach Ungarn…

…Bundesfinanzgericht vertretene Ergebnis mit der Teleologie eines Doppelbesteuerungsabkommens in Widerspruch, das zwar einerseits die Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ziel habe, andererseits aber nicht die doppelte Nichtbesteuerung erfasster Zahlungen ermöglichen solle (Hinweis auf VwGH 20.11.2019, Ro 2018/15/0017, und VwGH 15.10.2020…

…es sei denn, es ändere sich nachweislich die Ansässigkeit. Im Schreiben vom 27.09.2019 führte der Bf. noch aus, dass keine doppelte Nichtbesteuerung begehrt werde. Nach Art. 19 DBA unterliege die Rente aus Österreich der beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Die Schweiz nehme die Besteuerung…

…Besteuerungsrecht für andere Einkünfte, die in den vorangehenden Artikeln nicht erwähnt worden seien, dem Ansässigkeitsstaat zuordne. Das DBA-Schweiz enthalte weder eine "subject-to-tax-Klausel" noch eine der Vermeidung negativer Qualifikationskonflikte (doppelte Nichtbesteuerung) dienende, der Regelung des Art. 23A Abs. 4 OECD-MA entsprechende…

…Antwort selbst formulierten Sachverhalt beziehen können." In einer daraufhin ergehenden, abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, Sinn eines Doppelbesteuerungsabkommens könne nicht die doppelte Nichtbesteuerung sein. Da die Schweiz die AHV-Rente nicht besteuere, falle das Besteuerungsrecht an den Ansässigkeitsstaat. Es langte ein Antrag auf…

…die Umsatzbesteuerung nicht nachgewiesen werden müsse, decke sich nicht mit der EuGH Rechtsprechung zu diesem Thema. Eine doppelte Nichtbesteuerung sei im Umsatzsteuersystem nicht vorgesehen. Eine Besteuerung der Umsätze in der Schweiz konnte jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung nicht durch Unterlagen belegt werden.   Das Bundesfinanzgericht hat…