…Den Bf. als Beschuldigten würde im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht treffen, welche es erfordere, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, "die vorgehaltenen konkreten Angesichts des Umstandes", dass auch die Organstrafverfügung als taugliches Beweismittel anzusehen sei und der Bf. sich während des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße…

…Meldungsleger als Zeugen ist grundsätzlich – falls keine besonderen Umstände für einen Zweifel an deren Glaubwürdigkeit bestehen – der Aussage des Meldungslegers zu folgen, da diesem als Zeuge bei einer Falschaussage straf- und eventuell auch disziplinarrechtliche Folgen drohen würden, die eine Partei nicht zu befürchten hätte (vgl…

…Käufers der Waren und sind somit sowohl für die Vorlage bei der Ausfuhrzollbehörde als auch für einen allfälligen Abgleich ungeeignet. Die diesbezügliche Verantwortung des Bf ist damit nicht geeignet, die Erklärung zutreffender Zollwerte zu belegen oder die Feststellungen über die Höhe der Unterfakturierungen zu widerlegen…

…Käufers der Waren und sind somit sowohl für die Vorlage bei der Ausfuhrzollbehörde als auch für einen allfälligen Abgleich ungeeignet. Die diesbezügliche Verantwortung des Bf ist damit nicht geeignet, die Erklärung zutreffender Zollwerte zu belegen oder die Feststellungen über die Höhe der Unterfakturierungen zu widerlegen…

…Käufers der Waren und sind somit sowohl für die Vorlage bei der Ausfuhrzollbehörde als auch für einen allfälligen Abgleich ungeeignet. Die diesbezügliche Verantwortung des Bf ist damit nicht geeignet, die Erklärung zutreffender Zollwerte zu belegen oder die Feststellungen über die Höhe der Unterfakturierungen zu widerlegen…

…und kann geradezu ausgeschlossen werden, denn sie enthalten keine Bezeichnung des Käufers der Waren und sind somit sowohl für die Vorlage bei der Ausfuhrzollbehörde als auch für einen allfälligen Abgleich ungeeignet. Die diesbezügliche Verantwortung des Bf ist damit nicht geeignet, die Erklärung zutreffender Zollwerte zu…

…gegenständlichen Fall zu beachten, dass die Auskunftspersonen als Beamte über dienstliche Umstände befragt wurden, sodass diese eine besondere disziplinarrechtliche, allenfalls auch strafrechtliche Verantwortung trifft. Auch wenn die drei Niederschriften in der Sache einheitlich textiert sind, hegt das Gericht keinen Zweifel daran, dass sie den Inhalt…

…sei (der Pfarrer, der sein Amt zurücklege, werde zwar noch als Pfarrer angesprochen, er trage aber nicht mehr die Verantwortung für die organisatorische und finanzielle Verwaltung der Pfarre usw.). Alle übrigen Aufgaben wie das Feiern des täglichen Gottesdienstes, die Verkündung des Glaubens usw. blieben bestehen…

…Betreuung sowie für disziplinarrechtliche Maßnahmen zuständig war. Als Jobmanager übte der Bf. nach dem diesbezüglichen Dienstvertrag ab dem 02.05.2023 keine ausschließliche Vertretertätigkeit aus. Obgleich 70% der Tätigkeit im Außendienst verrichtet wurde, waren nach der Beschreibung des dem Bf. übertragenen Verantwortungsbereiches keine überwiegende Geschäftsanbahnungsarbeiten…

…Da die BAO kein Beweisverwertungsverbot kennt, dürfen die im Zuge der Prüfungshandlungen gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich von einer zuständigen Abgabenbehörde verwertet werden. Tz 164 Zur Frage nach einer allfälligen strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Verantwortung ist auf die bereits unter Pkt 4.1. getätigte Äußerung zu verweisen. 4…

…und dies mit allen verfügbaren Mitteln zu vertuschen versuchen. Die kriminellen Bestimmungs und besoldeten Beitragstäter sind daher sofort straf-, zivil- und disziplinarrechtlich zur Verantwortung (Anm.: Gleichheit vor dem Gesetz gem. Art 20 EU-GRC) zu ziehen. Die kriminellen Täter haben gleichzeitig für den materiellen und…

…wird dies auch weiter in der finanzstrafrechtlichen Überprüfung bzw. disziplinarrechtlichen Prüfung zu beurteilen sein. Tatsächlich war es doch in der Rückschau vielmehr so, dass ***Bf1*** bewusst gar keine auftragsgemäße ordentliche Prüfung und Aufbuchung der Belege mit Einnahmen-Ausgaben-Erstellung als ordentliche Basis für die Erstellung…

…ergibt sich einerseits unmittelbar aus dem Umstand, dass für Erhebungen und Nachschauen eine Abfrage im Kontoregister laut dem Kontoregistererlass des BMF nicht vorgesehen (Punkt 2 des Erlasses vom 4.10.2016) und daher schon disziplinarrechtlichen Gründen nicht zulässig sei." Der Beschwerdeführer bietet an, sämtliche Dokumente…

…auch nicht disziplinärrechtlich verantwortlich gewesen. Die Qualifikation als Dienstverhältnis hätte unter Umständen den Verlust des Kassenvertrages zur Folge. Dies hätte auch Folgen für die Haftpflichtversicherung des vertretenen Arztes und der Vertretungsärzte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten und…

…erbrachte Leistung einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmenstätigkeit des Leistungsempfängers darstellt, welches Unternehmen Verantwortung und Risiken für die Arbeitsergebnisse der natürlichen Person trägt, wer die Leistungserbringung kontrolliert, wer die nötigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, wer zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen berechtigt ist (Bendlinger, Auslandsentsendungen 2,122). Entscheidend ist…

…gegebene Wirtschaftsgemeinschaft mit der Kindesmutter, sondern erfolgte ausschließlich zur Prävention von Gefahren seiner Kinder, was ein nachvollziehbares Verhalten eines verantwortungsvollen Kindesvaters sei. Weiteres sei die Anschuldigung einer Geschlechtsgemeinschaft zur Kindesmutter absurd und haltlos, da er als Person kein Einzelfall sei, welcher nach einer Trennung mit…

…ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber…

…entrichtet werden. Die Geschäftsführerin einer GmbH ist somit als gesetzlich festgelegtes Handlungsorgan der GmbH verpflichtet, alle steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten sorgfaltsgemäß zu erfüllen. Die Geschäftsführerin hat in der Konsequenz die Verantwortung, auch die Fragen, an welchen Orten Ablagerung stattfinden dürfen, welche Bewilligungen dazu eingeholt werden…

…aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumliche oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber…

…und somit nicht erstreckbar. Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände rauschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können. Das für die Lenkerauskunft verwendete Formular enthält einen klaren Hinweis, dass die Nichterteilung, bzw…