…Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer private limited company im Register nach dem Recht des Vereinigten Königreichs konstitutiv wirkt und die Beendigung ("dissolution") bewirkt, dass die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft endet (vgl. OGH 19.3…
…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…
…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…
…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…
…Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Limited im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt; die Beendigung ("dissolution") bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (vgl. OGH 19.03.2015…
…die Grunderwerbsteuer mit 3,5% sowohl vom Kaufpreis als auch vom Pönale - d.s. 802.500,00 Euro - mit insgesamt € 28.087,50 festgesetzt. Mit Dissolutionsvertrag vom ***19*** wurde der Kaufvertrag vom ***20*** einvernehmlich aufgehoben. Der Vertrag lautet auszugsweise: "I. Mit Kaufvertrag vom ***20…
…Begründend führte die Bf dabei aus, dass der abgeschlossene Kaufvertrag mangels Finanzierung durch ihre Bank mit Dissolutionsvertrag vom 21.11.2008 wieder aufgelöst hätte werden müssen. Diese Liegenschaft sei in weiterer Folge an eine andere Person verkauft worden und diese hätte die Grunderwerbssteuer und die…
…Grunderwerbsteuer iHv. 3,5 % vom jeweiligen vertraglich vereinbarten Kaufpreis laut Vertrag anteilig betreffend den jeweiligen Anteilskauf von der beschwerdeführenden Partei selbst berechnet und abgeführt (durch ***13***). Mit Urkunde (bezeichnet als Dissolutionsvertrag zum Kaufvertrag vom 1.8.2011) vom 4.11.2013 wurde schriftlich vereinbart, den…
Gegenstand eines Kaufvertrages kann grundsätzlich auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften erst geschaffen werden müssen (VwGH 24.5.1971, 1251/69; VwGH 19.4.1995, 89/16/0156). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist…
…bevorstehenden kalten Jahreszeit einen im Winter ohnedies nicht zu bewegenden Wagen zu kaufen. Seiner Schadenminderungspflicht entsprechend, hat er die zur formellen Rückabwicklung notwendigen Dissolutionsvereinbarungen unterschrieben, obwohl dies gar nicht notwendig gewesen wäre, da die für den Kauf vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist und mangels Übereinstimmung…
…Entscheidungsgründe Am 29. November bzw. 6. Dezember 2011 wurde zwischen der Bf. , der Beschwerdeführerin, und Frau F.K. sowie Herrn H.K. eine Kauf- und Dissolutionsvereinbarung abgeschlossen. Festgehalten wird in dieser Vereinbarung, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 29. August bzw. 2. September 2011 10…
…9. bzw. 21. November 2011 wurde zwischen der Bf. , der Beschwerdeführerin, und Herrn D.E. eine Kauf- und Dissolutionsvereinbarung abgeschlossen. Festgehalten wird in dieser Vereinbarung, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 4. August 2011 11/2182 Anteile, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an KFZ-Abstellplatz Nr…
…Hierfür hat das Finanzamt mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 die Grunderwerbsteuer (GrESt) festgesetzt. Mit Dissolutionsvereinbarung vom 23. Jänner 2012 haben die Parteien zunächst obigen Kaufvertrag einvernehmlich ex tunc aufgelöst. Punkt II der Vereinbarung lautet überdies wie folgt: Aufgrund dieser Rückgängigmachung des Kaufvertrages wird die…
…director of this company. The agent name of this company is: ***agent name***, and company's status is INACTIVE now. ***FAM Inc***'s dissolution date is Sep 24 2010 and it had been 1 years 8 months, and 19 days since its registered. Document No. **…
…director of this company. The agent name of this company is: ***68***, and company's status is INACTIVE now. ***35*** ***86***.'s dissolution date is Sep 24 2010 and it had been 1 years 8 months, and 19 days since its registered. Document No. ***67…
…Grundbuch nach wie vor Herr ***2*** ***3*** aufscheine. Dazu wurde dem FA der Kaufvertrag vom 23.12.2015 und der Dissolutionsvertrag vom 14.11.2017 vorgelegt. Mit Email vom 15.1.2018 wurde der Antrag samt den beiden Beilagen nochmals ans FA übermittelt. Bescheid gemäß …
…im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. In weiterer Folge wurde nach Beschluss des Landesgerichtes für ZRS die Bf. mangels Gesellschafter am 18.3.2016 im Firmenbuch gelöscht. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 13…
…Ltd. im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. Der OGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, d ass die Löschung im englischen Register konstitutiv wirkt. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (vgl. OGH 19.03.2015, 6…
…englischen Gesellschaftsregister gelöscht. Der OGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Löschung im englischen Register konstitutiv wirkt. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (vgl. OGH 19.03.2015, 6 Ob 178/14s …
…Private Limited Company und war im englischen Gesellschaftsregister (House of Companies) eingetragen. Am 18.08.2015 wurde die Ltd. im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 13.09.2007…