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BFG RV/7101954/2022Nichtbescheide, weil eine KG infolge Auflösung ("dissolution" einer britischen Ltd.) ihrer einzigen Komplementärin nicht mehr existierte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2023

…Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer private limited company im Register nach dem Recht des Vereinigten Königreichs konstitutiv wirkt und die Beendigung ("dissolution") bewirkt, dass die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft endet (vgl. OGH 19.3…

BFG RV/7101855/2022Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Private Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

BFG RV/7102265/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

BFG RV/7102264/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…131 Tz 15). Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Private Limited Company im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

BFG RV/7102267/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2020

…Auch der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Löschung einer Limited im Register nach dem englischen Recht konstitutiv wirkt; die Beendigung ("dissolution") bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (vgl. OGH 19.03.2015…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…die Grunderwerbsteuer mit 3,5% sowohl vom Kaufpreis als auch vom Pönale - d.s. 802.500,00 Euro - mit insgesamt € 28.087,50 festgesetzt. Mit Dissolutionsvertrag vom ***19*** wurde der Kaufvertrag vom ***20*** einvernehmlich aufgehoben. Der Vertrag lautet auszugsweise: "I. Mit Kaufvertrag vom ***20…

BFG RV/6100558/2012§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG - Rechtswirksamkeit eines Dissolutionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…Begründend führte die Bf dabei aus, dass der abgeschlossene Kaufvertrag mangels Finanzierung durch ihre Bank mit Dissolutionsvertrag vom 21.11.2008 wieder aufgelöst hätte werden müssen. Diese Liegenschaft sei in weiterer Folge an eine andere Person verkauft worden und diese hätte die Grunderwerbssteuer und die…

BFG RV/7100210/20151. Bauherrenproblematik - Grunderwerbsteuer 2. Dissolutionsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…Grunderwerbsteuer iHv. 3,5 % vom jeweiligen vertraglich vereinbarten Kaufpreis laut Vertrag anteilig betreffend den jeweiligen Anteilskauf von der beschwerdeführenden Partei selbst berechnet und abgeführt (durch ***13***). Mit Urkunde (bezeichnet als Dissolutionsvertrag zum Kaufvertrag vom 1.8.2011) vom 4.11.2013 wurde schriftlich vereinbart, den…

BFG RV/7100210/20151. Bauherrenproblematik - Grunderwerbsteuer 2. Dissolutionsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021Teil 2/2

Gegenstand eines Kaufvertrages kann grundsätzlich auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften erst geschaffen werden müssen (VwGH 24.5.1971, 1251/69; VwGH 19.4.1995, 89/16/0156). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 2/2

…bevorstehenden kalten Jahreszeit einen im Winter ohnedies nicht zu bewegenden Wagen zu kaufen. Seiner Schadenminderungspflicht entsprechend, hat er die zur formellen Rückabwicklung notwendigen Dissolutionsvereinbarungen unterschrieben, obwohl dies gar nicht notwendig gewesen wäre, da die für den Kauf vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist und mangels Übereinstimmung…

BFG RV/7103257/2012Der nachträgliche Wechsel von Kfz-Abstellflächen stellt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tauschvorgang dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…Entscheidungsgründe Am 29. November bzw. 6. Dezember 2011 wurde zwischen der Bf. , der Beschwerdeführerin, und Frau F.K. sowie Herrn H.K. eine Kauf- und Dissolutionsvereinbarung abgeschlossen. Festgehalten wird in dieser Vereinbarung, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 29. August bzw. 2. September 2011 10…

BFG RV/7103254/2012Nachträglicher Wechsel von Kfz-Abstellflächen stellt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tauschvorgang dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…9. bzw. 21. November 2011 wurde zwischen der Bf. , der Beschwerdeführerin, und Herrn D.E. eine Kauf- und Dissolutionsvereinbarung abgeschlossen. Festgehalten wird in dieser Vereinbarung, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 4. August 2011 11/2182 Anteile, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an KFZ-Abstellplatz Nr…

BFG RV/5100907/2012Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 Abs. 1 Z 3, weil die Nichteinholung einer gesetzlich vorgesehenen Zustimmung eines weiteren Gesellschafters (nach § 35 Abs. 1 Z 7 GmbHG) bloß Rechtmäßigkeits- nicht aber Wirksamkeitsvoraussetzung für ein mit einem Dritten abgeschlossenes Kaufgeschäft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Hierfür hat das Finanzamt mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 die Grunderwerbsteuer (GrESt) festgesetzt. Mit Dissolutionsvereinbarung vom 23. Jänner 2012 haben die Parteien zunächst obigen Kaufvertrag einvernehmlich ex tunc aufgelöst. Punkt II der Vereinbarung lautet überdies wie folgt: Aufgrund dieser Rückgängigmachung des Kaufvertrages wird die…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…director of this company. The agent name of this company is: ***agent name***, and company's status is INACTIVE now. ***FAM Inc***'s dissolution date is Sep 24 2010 and it had been 1 years 8 months, and 19 days since its registered. Document No. **…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 3/6

…director of this company. The agent name of this company is: ***68***, and company's status is INACTIVE now. ***35*** ***86***.'s dissolution date is Sep 24 2010 and it had been 1 years 8 months, and 19 days since its registered. Document No. ***67…

BFG RV/7103119/2020Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG wenn bereits vor Abschluss des Auflösungsvertrages Willenseinigung über Verkauf der Liegenschaft an Schwester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…Grundbuch nach wie vor Herr ***2*** ***3*** aufscheine. Dazu wurde dem FA der Kaufvertrag vom 23.12.2015 und der Dissolutionsvertrag vom 14.11.2017 vorgelegt. Mit Email vom 15.1.2018 wurde der Antrag samt den beiden Beilagen nochmals ans FA übermittelt. Bescheid gemäß …

BFG RV/2101119/2016Beschwerde einer gem. § 10 FBG gelöschten GmbH, Beitritt des ehem. Gf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2021

…im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. In weiterer Folge wurde nach Beschluss des Landesgerichtes für ZRS die Bf. mangels Gesellschafter am 18.3.2016 im Firmenbuch gelöscht. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 13…

BFG RM/2100009/2019Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (im engl. Gesellschaftsregister gelöschte LTD.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…Ltd. im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. Der OGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, d ass die Löschung im englischen Register konstitutiv wirkt. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (vgl. OGH 19.03.2015, 6…

BFG RM/2100010/2019"Maßnahmenbeschwerde" einer gelöschten Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2019

…englischen Gesellschaftsregister gelöscht. Der OGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Löschung im englischen Register konstitutiv wirkt. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (vgl. OGH 19.03.2015, 6 Ob 178/14s …

BFG RV/2101723/2016Beitritt zur Beschwerde nach Untergang der Gesellschaft nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2017

…Private Limited Company und war im englischen Gesellschaftsregister (House of Companies) eingetragen. Am 18.08.2015 wurde die Ltd. im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 13.09.2007…