RIS AI
8 221 Treffer524 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100089/2024Kosten für eine Polkörperdiagnostik und In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Euro und Begräbniskosten in Höhe von 3.052,59 Euro. Sie leide an einer genetisch bedingten Krankheit, bei der eine 50%-ige Wahrscheinlichkeit bestehe, diese weiterzuvererben. Um dies zu verhindern, habe sie sich einer In-Vitro-Fertilisation unterzogen. Daraus ergebe sich der direkte und unmittelbare…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…Bei direkter und unmittelbare möglicher Zuordnung der Eingangsleistung zu einem beabsichtigten entgeltlichen Ausgangsumsatz ist daher die umsatzsteuerliche Beurteilung dieses Umstandes entscheidend für den Vorsteuerabzug. Eine von Anfang an beabsichtigte Verwendung der Eingangsleistung für eine nichtunternehmerische Tätigkeit führt grundsätzlich zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Erst wenn sich…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…09 stehen Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung. Damit berechtigen sie auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit verwenden will. Nach § 15…

BFG RV/7500845/2017Strafverfahren Landesabgabe Vergnügungssteuer - Spielautomat iSd VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018Teil 1/2

…Da sich unten am Spielgerät ein Scanner befindet und am Bon nicht nur ein Barcode, sondern auch ein QR-Code, geht das BFG davon aus, dass auch der QR-Code am Gerät eingelesen werden kann und so eine unmittelbare Verbindung zur Seite www.minkygames.com …

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…Österreich) eine Steuer von 15 % des Bruttobetrages der Dividende erheben. Die DBA-Entlastungs-VO ermögliche die direkte Anwendung der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens und somit eine vollständige oder teilweise Entlastung von Abzugssteuern an der Quelle. Insoweit der Kapitalertrag in weiterer Folge beim Empfänger von der Einkommen…

BFG RN/1100001/2015Prüfungsantrag betreffend VO zur mit Liechtenstein vereinbarten Kassenstaatsregel
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.02.2015

…worden ist, die kulturelle Tätigkeit in Liechtenstein zu fördern, wofür das Gesetz (KFG) verschiedene Möglichkeiten beispielhaft anführt, wobei die Unterscheidung in direkte und indirekte Förderung getroffen wird. Zu den allgemeinen Grundsätzen der Förderung zählt das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf staatliche Förderung (§ 3 lit. 2 KFG…

BFG RV/2100768/2022Keine Forschungsprämie für Patentanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023

…die Patentarbeiten stehen in direkter Verbindung mit Forschungs- & Entwicklungsprojekten. Mit der Patentierung der Forschungsergebnisse wurde für die Bf. die Möglichkeit geschaffen, ihre Forschungsergebnisse zu verwerten. Diese Leistungen beziehen sich daher nicht auf die Forschung, sondern auf die wirtschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse und sind nicht prämienbegünstigt…

BFG RV/7103116/2013Vorsteuerabzug vor Erzielung von Umsätzen - Nachholung eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…Wenn die Ap. anführe, dass für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus 2003 eine direkte/unmittelbare Verbindung zwischen den Vorleistungen aus 2003 und den nicht unecht steuerfreien Umsätzen 2012 (Parkplatzvermietung) erforderlich sei, würde dies zu dem nicht erwünschten Ergebnis führen, dass bei verlorenen Baukosten die angefallene…

BFG RV/7103845/2016Steuerbarkeit eines Wissenschaftspreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…wobei die Preisgelder nicht § 62a als netto zugeflossen zu gelten hätten. Jedenfalls wäre eine direkte Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen nach § 83 Abs. 3 EStG 1988 ausgeschlossen, da nicht zu unterstellen sei, dass er und die Arb.st. vorsätzlich zusammengewirkt hätten, um sich einen Vorteil zu verschaffen…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 1/3

…Vergütungen steuerrechtlich unmittelbar dem Vorstand und nicht der "zwischengeschaltenen" GmbH zuzurechnen, es erfolgt ein steuerlicher "Durchgriff" durch die GmbH. Da bei der Konzerngestellung das Anstellungsverhältnis des Vorstandes nicht zu einer "zwischengeschaltenen" Kapitalgesellschaft besteht und die Gestellung im Interesse der Muttergesellschaft erfolgt, findet eine direkte Zurechnung…

BFG RV/7200012/2022Verlängerung der Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2023Teil 1/2

…oder eines Zusatzbedarfs. Die geänderten Daten würden auf den Tickets der IT-Systeme in der Regel nicht eingetragen bzw angepasst. Der Austausch der allenfalls geänderten Passagierdaten erfolge direkt zwischen der Beschwerdeführerin und dem jeweiligen Bodenabfertigungsunternehmen, welches die Daten sodann an die Passagierkontrollpunkte der Flughäfen melde…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 1/2

…wie in Sonderfällen eine direkte Vorlage an das BFG erfolgt sei. Da es nunmehr auch 6 Monate nach unseren übermittelten Beschwerden gegen Bescheide weder eine Beschwerdevorentscheidung gibt, noch der rechtsmäßige Zustand hergestellt wurde, also das Unrechtsverhalten bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Schädigung anhält und außerdem auch mit…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

…Stillhalteklausel") zustehe (Sichtweise der Partei) oder nicht (Sichtweise der belangten Behörde). Die genannte Stillhalteklausel verbiete, dass neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zur Türkei eingeführt würden und sei unmittelbar anwendbares Recht, das gegenläufiges innerstaatliches Recht verdränge (zB EuGH C-37/98 vom 11.5.2000)…

BFG RV/4200182/2012Erstattung gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Die Handelsbezeichnung muss so genau sein, dass eine eindeutige und sofortige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich sind. In Feld 33 ist die der betreffenden Warenposition entsprechende Codenummer gemäß Anhang 38 anzugeben. Gemäß Anhang 38 der ZK-DVO ist Feld 33…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

… 33 LSD-BG) zu sehen, bei welcher ein direkter Eingriff in die Sphäre des der Tathandlungen Verdächtigen erfolge. Nur in diesem Falle sei von einem Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt auszugehen, welcher der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde zugänglich sei. Die gegen die Verhängung des Zahlungsstopps gerichtete…

BFG RM/1200001/2023Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug muss danach getroffen werden, ob ausreichend Zeit für eine Beschlagnahmeanordnung verblieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…um den konkreten Unterfall, dass bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären, also - in der Hauptsache - der Beschwerde Folge zu geben war (anders mag insbesondere die Bewertung nach Billigkeit ausfallen, wenn die gesetzliche…

BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…zur Verzollung angemeldeten Waren dem Warenempfänger laut Feld 8 bzw Feld 44 der Zollanmeldung nachweislich abgeliefert werden. Bei den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…A akzeptierte keine Waren, bei denen es sich um Produktpiraterie handle; Mängelbeschwerden würden direkt von den Endabnehmern an B gerichtet; A übernehme keine Haftung für allfällige Zahlungsausfälle oder Zahlungsverzug zwischen den Endabnehmern und B; der Rechnungspreis müsse dem echten Warenwert entsprechen, dies werde vom Lieferer…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Minuten), wobei es keine direkte Verbindung mit einem öffentlichen Verkehrsmittel gibt. Mangels einer direkten Verbindung würde die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsort über Wien mit einem öffentlichen Verkehrsmittel mehr als 3 Stunden betragen. So aufgrund des täglichen Zurücklegens der Fahrtstrecke Wohnung und Arbeitsstätte lt…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…maßgeblichen Zeitraum mit der Begründung abgewiesen wurde, dass keine unselbständige Tätigkeit vorliege und die Rechtsberatertätigkeit daher auf Basis eines seien Dienstvertrages erbracht worden sei. Mag auch keine unmittelbare Bindungswirkung von Zivilurteilen im Rahmen eines nach der BAO zu führenden Verfahrens bestehen, so sind angesichts dessen…