…verfolgt demnach die Integration der europäischen Völker. Die für Diplomaten und ihre Familienangehörigen sowie für diplomatische Einrichtungen geltende Völkerteilrechtsordnung [insbes Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD] verfolgt hingegen das Ziel, die Diplomaten und diplomatischen Einrichtungen durch Immunitätsrechte und Privilegien der Rechtsordnung des Empfangsstaates zu entziehen…

…Akademie (IACA); | f) | die Diplomatische Akademie und vergleichbare Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht; | g) | Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem…

…die Einhaltung der beantragten Zahlungserleichterung ermöglicht, nicht schlüssig zu bejahen: Die "Rechnungen" sind dadurch, dass sie als Leistungsempfänger eine diplomatische Vertretung eines Staates in Österreich ausweisen, die unter dieser Bezeichnung nach außen hin nicht in Erscheinung tritt, womit der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers…

…§ 34 ff der Bundesabgabenordnung sind. Abs. 4: Begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 2 genannten Zwecke sind: a) die Österreichische Nationalbibliothek, die Diplomatische Akademie, das Österreichische Archäologische Institut und das Institut für Österreichische Geschichtsforschung; b) Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts…

…Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert. Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die insbesondere auf steuerlichem Gebiet privilegiert sind, sind von bestimmten Sozialleistungen…

…lebende Familienmitglieder, auf die sich das Abkommen bezieht, sind von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen, sofern diese Personen weder österreichische Staatsbürger sind noch ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben." Artikel 17 ASA - Notifikation von Anstellungen, Identitätsausweise…

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

…vergleichbare Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, wenn deren ausschließlicher Zweck die Förderung des Behindertensportes ist und der österreichische Behindertensport tatsächlich gefördert wird; e) die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA); f) die Diplomatische…

…Anti-Korruptions-Akademie (lit. e); die diplomatische Akademie und andere vergleichbare Einrichtungen (lit. f) sowie Einrichtungen mit Sitz in der EU oder einem „umfassenden“ Amtshilfestaat, wenn sie den in lit. a bis c genannten Einrichtungen vergleichbar sind und der Förderung, Erhaltung, Vermittlung und Dokumentation von…

…öffentlicher Funktionen tätig ist. Das wiederum setzt die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse voraus. Bei Botschaftsangehörigen trifft dies nur beim diplomatischen Personal zu, sämtliche andere Angestellten fallen nicht unter die von Ihnen beantragte Befreiung. Ihr Rechtsmittel war daher abzuweisen." Im dagegen erhobenen Vorlageantrag weist die Bf. daraufhin…

…Bei den nach § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 Pflichtversicherten sowie den nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c und m Teilversicherten gilt der Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung, Beschäftigungstherapie oder Unterbringung erfolgt, bei den nach § 4 Abs. 1 Z 8…

…Betriebsvermögen an a) die Österreichische Nationalbibliothek, die Diplomatische Akademie, das Österreichische Archäologische Institut und das Institut für Österreichische Geschichtsforschung zur Durchführung der diesen Einrichtungen gesetzlich obliegenden Aufgaben, b) Museen - von Körperschaften des öffentlichen Rechts - von anderen Rechtsträgern, wenn diese Museen eine den Museen von Körperschaften…

…Betriebsstunden genutzt worden ist.Erwerb durch diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen(10) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind…

…lebende Familienmitglieder, auf die sich das Abkommen bezieht, (...) von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen [sind], sofern diese Personen weder österreichische Staatsbürger sind noch ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben." Folglich seien Personen wie die Bf, die…

…wobei § 2 Abs. 1 Z 4 LKVO ("Angestellte oder Sachverständige Internationaler Einrichtungen im Sinne des ASG: Kategorie GRÜN") hervorgehoben ist. Verzichtserklärung Aktenkundig ist weiters eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs.1 FLAG 1967 von ***10*** ***11*** ***9*** ***12*** vom 6.12.2022, wonach diese auf ihren…

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

… 14 Abs. 2 PrivSchG). Zeugnisse dieser Einrichtung entfalten somit zu keinem Zeitpunkt eine Rechtswirksamkeit iSd § 13 PrivSchG. Gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Tätigkeiten kann die Botschaft an der IQA lediglich SchülerInnen mit diplomatischen Status, die in Wien nicht gemeldet sind, am Standort der Botschaft…

…Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte unbesteuert blieben oder zu niedrig besteuert würden; b) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts der Republik Österreich auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt…

…Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates; d) das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden…

…zu diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen oder zu den in internationalen Übereinkommen und Amtssitzabkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen im Steuergebiet. (2) Das Bier ist unverzüglich vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom Inhaber des Bierverwendungsbetriebes in seinen Betrieb aufzunehmen oder von den im Abs…