…Bf.) bezog in den Jahren 2007 bis 2011 neben einer inländischen Altersrente (bezugauszahlende Stelle war die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) auch eine deutsche Sozialversicherungsrente und eine schweizerische Rente. Eine Erklärung der ausländischen Renten für die Jahre 2007 bis 2011 erfolgte erst nach einer entsprechenden Aufforderung…

…der gesetzlichen Höchstgrenze wird ein Betrag in Höhe 8.000,00 Euro (doppelte Mindeststrafe) festgesetzt. Hinsichtlich dieses Betrages wird gegen die Auftraggeberin ein Zahlungsstopp in Bezug auf den der Auftragnehmer/in noch zustehenden Werklohn verfügt. Gegen den Ausspruch des Zahlungsstopps ist ein Rechtsmittel nicht zulässig…

…Amt für Betrugsbekämpfung) 1. seine Mitarbeiter menschenunwürdig behandelt worden seien, 2. anlässlich dieser Baustellenkontrolle gegen diese Mitarbeiter ein psychischer Druck ausgeübt worden sei, sowie 3. gegenüber seinem Auftraggeber, der B-GmbH, ein Zahlungsstopp verfügt worden sei, den Beschluss gefasst:   I. Die Beschwerde wird mangels…

…durch die Finanzpolizei wären weder von Seite des Auftraggebers, noch seitens des Subunternehmers ein Ansprechpartner auf der Baustelle anwesend gewesen, sondern ausschließlich die vier Dienstnehmer DN1, DN2, DN3 und DN4 des Subunternehmers B-doo‚ YYY, Slowenien. Diese Arbeiter seien der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen…

Lediglich die USt-Voranmeldungen (UVA) und die Einholung deutscher Bescheide (Null-Bescheide) wurden abredegemäß durch mich vorgenommen, sodass sämtliche österreichische Steueragenden bis auf die monatliche Vornahme von USt-Voranmeldungen bei ***Bf1*** blieben (auf erforderliche Zusammenfassende Meldungen (ZM)-Erfassungen von Umsätzen aus dem EU-Ausland hat…

…das Gerät wieder so zusammenzubauen, dass es funktionstüchtig sei. Das liege an der Komplexität des Gerätes (Berufung). Das bloße Demontieren erfülle keinen sinnvollen wirtschaftlichen Zweck. Der deutschen Auftraggeberin sei daran gelegen gewesen, eine Maschine, die sie in Österreich erworben hatte, an einem von ihr vorgegebenen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein ausländischer (deutscher) Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland. Am 29. September 2011 wurden zwei Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen (Antragsnummer: DE 4476928 und DE 4504451) über das entsprechende elektronische Portal…

…die .Auftraggeber. und deren Abgaben betroffen hätten und nicht den Beschwerdeführer mit der Umsatz- und Einkommensteuer 1998 und 1999. Weiters seien keine Vorhalte, Anfragen oder Aufforderungen an den Beschwerdeführer gerichtet worden und die Weiterleitung der Information im Zuge des spontanen Informationsaustausches an die deutsche Finanzbehörde…

…Überlassung von Arbeitskräften tätig. Im Zuge einer den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2009 umfassenden Lohnabgabenprüfung wurden laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung folgende Feststellungen getroffen: Zwischen der Bf als Auftraggeberin und den im Bericht genannten Personen als Auftragnehmer wurden Werkverträge abgeschlossen…

…deutscher Baustellen) und wurde das Fahrzeug während dieses Zeitraumes auch jeweils wieder regelmäßig nach Österreich eingebracht (zwecks Besuchs des Familienwohnsitzes bzw. österreichischer Auftraggeber). Mit „Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 8/2011“ vom 11.03.2013 wurde vom Finanzamt gegenüber dem Bf…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Rechnungen der kroatischen Firma auf eine deutsche Adresse lauteten. Die Anfrage des Finanzamtes (nochmalige Vorlage der Rechnungen, Handelsregisterauszug in Deutschland, Mietvertrag für Appartment GG-Therme, Abrechnung mit HU-Auftraggeber) sei seit Dezember 2012 bis dato nicht beantwortet worden. Es könne…

…Die zu bearbeitende Fläche betrage 150 m² und sei ein Entgelt von 16 Euro pro m² vereinbart. Er habe mit drei Mitarbeitern am 09.12.2016 mit den Arbeiten begonnen. Die Materialen würden vom Auftraggeber beigestellt. Das Werkzeug gehöre der Auftragnehmerin. Einen Firmenbuchauszug der Kft…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang / Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF), ein deutscher Unternehmer, brachte elektronisch einen rechtzeitigen Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2013 beim Finanzamt Graz-Stadt ein. Diesem Antrag wurde hinsichtlich zweier Rechnungen nicht Folge gegeben, die…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (im Folgenden kurz: Bf.) ist ein deutsches Unternehmen, welches in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte hat. Mit elektronisch eingelangtem Antrag vom 23. April 2024 begehrte die Bf. die…

…betrieblichen Charakter als gegeben zu unterstellen, ist unzutreffend. Geschäftsführer ***10*** war neben seiner Tätigkeit für die Auftraggeberin ***5*** auch privat als leidenschaftlicher Jäger und Sportschütze in großem Ausmaße mit der gleichen Materie betraut: Veranstaltung und Vermittlung von Jagden in ganz Österreich, Organisation in- und ausländischer…

…11.2016 unter Hinweis auf die §§ 119, 138 und 161 BAO in deutscher und in ***15*** Sprache zur Auskunftserteilung und zum persönlichen Erscheinen aufgefordert und die Vorlage entsprechender Unterlagen von ihm verlangt wurde. Auf diesen Bedenkenvorhalt wurde seitens der Bf. bzw. des Geschäftsführers nicht reagiert…

…article/world/ iran-sanktionen-usa-nehmen-deutsche-banken-ins-visier-idUSKBN0FD16X/]. Aus den vorliegenden Dokumenten der Stmk. Bank und Sparkasse AG ist für das Bundesfinanzgericht ersichtlich, dass der Bf. bei den Kontenauflösungen aufgrund der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran jeweils als Auftraggeber ("Ordering Customer")…

…aus Deutschland verlassen habe. In Wirtschaftskreisen sei es lange bekannt, dass das Baugewerbe und das Baunebengewerbe zu den Hochrisikobranchen in Bezug auf Abgaben- und Sozialversicherungsbetrug gehören würden. Dem Auftraggeber sei es möglich und zumutbar, sich anlässlich der Auftragsvergabe und Auftragsdurchführung von der Seriosität des Auftragnehmers…

…***63*** - hätte auf persönliche Anfrage angegeben, dass der Bf. als Auftraggeber das Projekt immer ergebnisoffen dahingehend angegangen wäre, dass nach Um-/Ausbau die jeweils lukrativste Alternative (Verwertung gesamt, in Einzeleinheiten oder Verpachtung/Vermietung) zur Umsetzung gelangen würde. Die Organisation auch dieser Aktivitäten betreffend Projekt ***2…

…die Abrechnung mittels Pauschale, die unter den von der Bf. an ihre Auftraggeber verrechneten Beträgen lag, wirtschaftlich sinnvoll und in diesem Umfang auch kontrollierbar (Schreiben vom 3.1.2024). Laut Bericht der Masseverwalterin vom 18.8.2008 war die Firma ***2***. an der Geschäftsadresse nicht…