…Holdinggesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften, die nicht der KÖSt im Sitzstaat unterliegen, - deutsche Anlagegesellschaften, wenn das Fondseinkommen bei den Anteilseignern besteuert wird, - niederländische Anlagegesellschaften und - bestimmte spanische und portugiesische Gesellschaften (Kofler in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Auflage 2020, Rz 14.2) Die hier vorliegende deutsche Familienstiftung…

…um sogenannte schwarze ausländische Fonds, für die kein Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge durch einen steuerlichen Vertreter erfolgte. Für diese Fonds wurden dementsprechend keine Daten auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Der Sitz der Kapitalanlagegesellschaften, die die oben erwähnten Fonds aufgelegt hatten, befindet sich in Deutschland…

…Auszahlungsliste Provisionen 2006; zu Tz. 5: Gründungsurkunden der K. Ltd. (in Englisch mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch): Beglaubigungsvermerk der ermächtigten Übersetzerin, Declaration / Deklaration, Apostille, Certificate of Incorporation of a Private Limited Company / Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Memorandum and Articles of…

…1a KStG 1988 begehrt wird, € 383.137,37. Die Rechtsstellung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaft sowie die Rechte und Pflichten der Anleger sind in dem aktenkundigen, in deutscher Übersetzung aufliegenden Prospekt vom 1.3.2012 hinreichend dargelegt. Die Prospekte der Bf. Plc sind auch im…

…Limited, British Virgine Islands), die in bekannten Steueroasen angesiedelt sind. Die Angemessenheit dieses Weges ist Gegenstand der vorzunehmenden Missbrauchsprüfung. Anders als für bloße Kapitalanlagegesellschaften typisch, denen lediglich Finanzierungs- und Verwaltungsaufgaben zukommen, für welche in der Regel keine besondere sachliche und personelle Ausstattung benötigt wird, hat…

…sinkenden Rücknahmepreisen widerspiegelt. Für die betreffenden Investmentfonds konnte für die jeweiligen Fondsgeschäftsjahre kein Selbstnachweis erstellt werden, weil die Kapitalanlagegesellschaften die zur Erstellung eines qualifizierten Nachweises der tatsächlichen Fondserträge gem § 40 Abs 2 Z 2 InvFG benötigten Informationen aus rechtlichen oder aus compliance-Gründen nicht zur…

…Vorbemerkung Der Rechtsträger/Verwalter eines Investmentfonds bzw. eines Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapiere (OGAW) wurde nach dem in dieser die Jahre 2009 und 2010 betreffenden Beschwerdesache noch anzuwendenden InvFG 1993 als Kapitalanlagegesellschaft (KAG) bezeichnet. Strittig ist, ob die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer Software…

…Entscheidungsgründe Vorbemerkung Der Rechtsträger/Verwalter eines Investmentfonds bzw. eines Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapiere (OGAW) wurde nach dem InvFG 1993 als Kapitalanlagegesellschaft (KAG) und in weiterer Folge nach dem InvFG 2011 als Verwaltungsgesellschaft (Verwges) bezeichnet. Da der hier gegenständliche Zeitraum 2008 bis 2014 in…

…2023 wurde der Bf. betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 um Vorlage folgender Unterlagen ersucht: a. deutsche Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 b. die im Schreiben vom 7.2.2022 auf den Seiten 2 bis 4 angeführten Unterlagen (Immobilienanzeigen unter ***18***, auf *…

…der mündlichen Verhandlung gab der BF an, dass das Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister ***B*** von ihm abgeschlossen und auch wieder beendet wurde. Die ***Z_AG*** hat seit 2003 nur zwei große Kunden: Eine österreichische Kapitalanlagegesellschaft und ein deutsches Finanzdienstleistungsinstitut. Seitdem sind zu den genannten beiden…

…27 Rz 98, mwN). Das Bundesfinanzgericht leitet aus der o.a. VfGH- und EuGH-Rechtsprechung jedenfalls ab, dass die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangende österreichische Regelung, welche - anders als die deutsche Regelung - für den Anleger die Möglichkeit eines Selbstnachweises enthält, nicht dem Gemeinschaftsrecht widerspricht.

…der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie über Wohnräume und gewerblich genutzte Räume die Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft und von ausländischen Investmentanteilen soweit die Voraussetzungen des …

…bei der Definition des ausländischen Kapitalanlagefonds nunmehr OGAW und AIF unabhängig von der Rechtsform als ausländische Kapitalanlagefonds eingestuft werden." In der Folge wurde vom VwGH in einem Revisionsverfahren betreffend den Rückerstattungsanspruch einer ausländischen Kapitalanlagegesellschaft für Fondsjahre bis 2013 wegen einer möglicher Weise bestehenden Gemeinschaftswidrigkeit des …

…1 Z. 2 InvFG 1993. Sofern der erste Anspruch für nicht erfüllt gehalten werde, sei daher auch über den zweiten Antragsgegenstand abzusprechen. Nach dieser Bestimmung könne auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft einbehaltene KESt von Dividenden, die dem Pensionsinvestmentfonds zufließen, erstattet werden. Der verfahrensgegenständliche Antrag vom 12…

…23g InvFG 1993) vergleichbar sei. Nach § 41 Abs. 1 Z. 2 InvFG 1993 können auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft einbehaltene KESt von Dividenden, die dem Pensionsinvestmentfonds zufließen, erstattet werden. Der verfahrensgegenständliche Antrag vom 19.01.2012 sei als solcher KESt-Erstattungsantrag gemäß § 41 InvFG 1993 iVm…

…1. Verfahrensgang: Im Jahr 2007 hatte die Bf. neben nur kurzzeitig gehaltenen Aktien an der deutschen AG 1 xxx Stück Aktien um insgesamt Euro xxx (25% des Grundkapitals zuzüglich einer Aktie) an der AT1-SE, einer europäischen (Aktien-) Gesellschaft mit Sitz in Österreich erworben. Die…

…5% des Gesellschaftskapitals der Ltd. 2 im Endeffekt von ihm, Herrn X und Herrn Y, EU-Bürgern mit österreichischem bzw. deutschem Ausweisdokument, beherrscht würden und ihnen 12,5% der an die Bf. ausbezahlten AT1-SE-Dividenden zuständen, könne nicht nachvollzogen werden. Dem stünde aber die…

… 40 Abs. 2 Z 2 InvFG durch den Anteilsinhaber (Bf.) selbst (dazu wäre das Formular E 1d zu verwenden und einem solchen Nachweis ein Rechenschaftsbericht des ausländischen Fonds in deutscher Sprache beizulegen gewesen, aus dem die für die Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge herangezogenen Grundlagen nachvollziehbar…

…ein Unterschied, der auch in der ab 01.04.2009 geltenden deutschen Gesetzeslage seinen Niederschlag gefunden habe, wo ebenfalls ein Unterschied zwischen Versicherungen mit Einmalerlag und solchen mit laufenden Prämienzahlungen gemacht werde. Die Frage, ob mit der Abkürzung KAG die Kapitalanlagegesellschaft gemeint sei, wurde von…

…vorsahen, was einem wesentlichen höheren Risiko entsprochen hätte. Ein entsprechender Mindestodesfallschutz von 60% war etwa laut Schreiben des deutschen BMF vom 6.12.1996 auch schon bei ab 1997 abgeschlossenen Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht Voraussetzung für die Einkommensteuerfreiheit der Einmalkapitalauszahlung bis zur Änderung des …