…E 568/2020 verwiesen, in welchem in einem gleichgelagerten Fall der VfGH die Behandlung der Beschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt hat. Weitere Einwendungen gegen die Bescheide über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurden nicht erstattet. Über die Beschwerde hat gemäß § 274 Abs…

…Höhe entrichten müssen. Hiezu wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember 1995, 95/16/0135, verwiesen, wonach schon der zuvor angerufene Verfassungsgerichtshof die vom damaligen Beschwerdeführer gegen § 17 Abs. 4 GebG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken verwerfend eine Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat. Andererseits soll…

…behandelt. Der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (UFS 29.8.2005, RV/3727-W/02). Maßgeblich für die Bemessung der Gebühr ist ausschließlich der Inhalt der Schrift (VwGH 16.11.1995…

…bereits konfrontiert und hat auch dazu die passenden Worte gefunden (VfGH 27.6.1996, B 131/95, VfSlg 14.548). Die Kernaussage lautet: a) Nach § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe auf Antrag des Abgabepflichtigen u.a. dann auszusetzen, wenn ihre Höhe von der…

…entschieden, dass das Veranstalten von Kartenpokerspielen der Glücksspielabgabe unterliegt. Der VfGH hat mit Beschluss vom 19.2.2015, E 293/2015, die Behandlung der Beschwerde dagegen abgelehnt. Ad (2) Es liege keine Ausspielung vor: Auch war der Rechtsansicht der Bf., dass keine Ausspielungen vorgelegen seien…

…aus einem privaten Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Zu der in der EAS 3360 vertretenen Rechtsansicht haben wir bereits in unserer Beschwerde gegen den Erstbescheid Stellung genommen. Sie trägt den Leitsatz: "Schweizerische Ruhebezüge auf Grund einer 2. überobligatorischen Säule". Der zweite Absatz beginnt mit der Aussage: "Wird…

…vgl. VwGH 26.04.2012, 2009/15/0119). Mit Bescheid vom 15. Mai 2023 betreffend die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 17. August 2022 wegen inhaltliche Rechtswidrigkeit aufgehoben und in der Begründung des "neuen" Einkommensteuerbescheides unter Verweis auf Art…

…aus einem privaten Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Zu der in der EAS 3360 vertretenen Rechtsansicht haben wir bereits in unserer Beschwerde gegen den Erstbescheid Stellung genommen. Sie trägt den Leitsatz: "Schweizerische Ruhebezüge auf Grund einer 2. überobligatorischen Säule". Der zweite Absatz beginnt mit der Aussage: "Wird…

…sei in der Folge an die Vorgaben des VwGH gebunden gewesen, habe aber seiner Ansicht nach durch die Textierung des Erkenntnisses den Weg zum VfGH vorgezeichnet. Der VfGH habe jedoch die Behandlung seiner Beschwerde abgelehnt. Der steuerliche Vertreter wies auf seinen Artikel in der SWK…

…aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099): Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit…

…in Griechenland gelebt hat. Da weder der Beschwerdeführer noch die Kindesmutter im verfahrensgegenständlichen Zeitraum diese Voraussetzung erfüllt haben, bestand für beide minderjährigen Kinder in Griechenland kein Anspruch, was auch in den vorliegenden Bestätigungen des griechischen Trägers dokumentiert wurde. Die Ausgleichszahlung, zu deren Leistung Österreich ab…

…diese steuerbar seien, sei verfehlt. Auch § 83 EStG anzuführen sei verfehlt, da diese Beträge ja vom selben Arbeitgeber gekommen seien und dem Finanzamt vollständig bekannt gewesen seien. Der VwGH habe nicht einmal geprüft, ob - vom Netto- oder Bruttogehalt, also bereits versteuert oder noch zu versteuern, -…

…den Glücksspielabgaben, ist es z.B. nach dem Beschluss des VfGH 11.6.2015, E 564/2015 zu BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012, mit welchem die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wurde, nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber in § 57 Abs. 3 und 4 GSpG…

…gesehen: ./ 1)." Nachstehend wird in der zollrechtlichen Beschwerde unterschiedliche Judikatur dargestellt, auf welche sich das Zollamt berufen hat, ua die Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.1.2013, 2010/07/0218, welche die Rechtsansicht des Zollamtes bei Bescheiderlassung am 28.12.2017 prägt (siehe dazu jedoch…

…anders gesehen: ./1)." Nachstehend wird in der zollrechtlichen Beschwerde unterschiedliche Judikatur dargestellt, auf welche sich das Zollamt berufen hat, ua die Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.1.2013, 2010/07/0218, welche die Rechtsansicht des Zollamtes bei Bescheiderlassung am 28.12.2017 prägt (siehe dazu…

…dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erloschen sei, weil die letzte Maturaprüfung mit 22.06.2022 abgelegt worden sei und die vorwissenschaftliche Arbeit nicht zum frühestmöglichen Termin eingereicht worden sei. Diese Rechtsansicht ist im konkreten Fall jedoch aus nachstehenden Gründen verfehlt: Mein Sohn ***6*** befindet sich…

…Revision: Eine Revision gem. Art 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Rechtsfrage wurde bereits durch die vorhandene Rechtsprechung des VwGH beantwortet. Salzburg-Aigen, am 15. Juli 2014

…von der Abgabenbehörde dem BFG vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung in der Sache selbst ist das Bundesfinanzgericht laut VwGH freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Die Vorlage der Beschwerde…

Im anhängigen Verfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die genannten Voraussetzungen zutreffen. Maßgeblich waren im Wesentlichen Sachverhaltsfragen. Im Übrigen stützt sich die Entscheidung auf die genannten gesetzlichen Bestimmungen bzw. die angeführte, durchwegs gefestigte VwGH-Judikatur. Graz, am 20. November 2017

Hinsichtlich der Anwendung der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO, insbesondere hinsichtlich des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung, folgt die gegenständliche Entscheidung der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Die Revision ist somit gemäß Art. 133 Abs. 4…