…E 568/2020 verwiesen, in welchem in einem gleichgelagerten Fall der VfGH die Behandlung der Beschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt hat. Weitere Einwendungen gegen die Bescheide über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurden nicht erstattet. Über die Beschwerde hat gemäß § 274 Abs…

…Höhe entrichten müssen. Hiezu wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember 1995, 95/16/0135, verwiesen, wonach schon der zuvor angerufene Verfassungsgerichtshof die vom damaligen Beschwerdeführer gegen § 17 Abs. 4 GebG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken verwerfend eine Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat. Andererseits soll…

…behandelt. Der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (UFS 29.8.2005, RV/3727-W/02). Maßgeblich für die Bemessung der Gebühr ist ausschließlich der Inhalt der Schrift (VwGH 16.11.1995…

…bereits konfrontiert und hat auch dazu die passenden Worte gefunden (VfGH 27.6.1996, B 131/95, VfSlg 14.548). Die Kernaussage lautet: a) Nach § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe auf Antrag des Abgabepflichtigen u.a. dann auszusetzen, wenn ihre Höhe von der…

…entschieden, dass das Veranstalten von Kartenpokerspielen der Glücksspielabgabe unterliegt. Der VfGH hat mit Beschluss vom 19.2.2015, E 293/2015, die Behandlung der Beschwerde dagegen abgelehnt. Ad (2) Es liege keine Ausspielung vor: Auch war der Rechtsansicht der Bf., dass keine Ausspielungen vorgelegen seien…

…aus einem privaten Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Zu der in der EAS 3360 vertretenen Rechtsansicht haben wir bereits in unserer Beschwerde gegen den Erstbescheid Stellung genommen. Sie trägt den Leitsatz: "Schweizerische Ruhebezüge auf Grund einer 2. überobligatorischen Säule". Der zweite Absatz beginnt mit der Aussage: "Wird…

…vgl. VwGH 26.04.2012, 2009/15/0119). Mit Bescheid vom 15. Mai 2023 betreffend die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 17. August 2022 wegen inhaltliche Rechtswidrigkeit aufgehoben und in der Begründung des "neuen" Einkommensteuerbescheides unter Verweis auf Art…

…aus einem privaten Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Zu der in der EAS 3360 vertretenen Rechtsansicht haben wir bereits in unserer Beschwerde gegen den Erstbescheid Stellung genommen. Sie trägt den Leitsatz: "Schweizerische Ruhebezüge auf Grund einer 2. überobligatorischen Säule". Der zweite Absatz beginnt mit der Aussage: "Wird…

…sei in der Folge an die Vorgaben des VwGH gebunden gewesen, habe aber seiner Ansicht nach durch die Textierung des Erkenntnisses den Weg zum VfGH vorgezeichnet. Der VfGH habe jedoch die Behandlung seiner Beschwerde abgelehnt. Der steuerliche Vertreter wies auf seinen Artikel in der SWK…

…aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099): Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit…

…wie die verfehlte Behauptung der Behörde, die Kindesmutter hätte im Mai 2015 ihren und den Wohnsitz der Kinder von Österreich nach Griechenland verlegt, die Abweisung meines Antrags - der im Übrigen nicht wie im Bescheid fehlerhaft aufgeführt erst am 12.06.2018, sondern bereits 'geringfügig' früher…

…gewesen seien. Der VwGH habe nicht einmal geprüft, ob - vom Netto- oder Bruttogehalt, also bereits versteuert oder noch zu versteuern, - von welchen Jahren diese Beiträge kommen, Beiträge vor 1998 dürften keinesfalls herangezogen werden (nur 7 Jahre rückwirkend). Derartige Prüfungen hätten vom VwGH nicht stattgefunden, da…

…den Glücksspielabgaben, ist es z.B. nach dem Beschluss des VfGH 11.6.2015, E 564/2015 zu BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012, mit welchem die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wurde, nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber in § 57 Abs. 3 und 4 GSpG…

…gesehen: ./ 1)." Nachstehend wird in der zollrechtlichen Beschwerde unterschiedliche Judikatur dargestellt, auf welche sich das Zollamt berufen hat, ua die Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.1.2013, 2010/07/0218, welche die Rechtsansicht des Zollamtes bei Bescheiderlassung am 28.12.2017 prägt (siehe dazu jedoch…

…anders gesehen: ./1)." Nachstehend wird in der zollrechtlichen Beschwerde unterschiedliche Judikatur dargestellt, auf welche sich das Zollamt berufen hat, ua die Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.1.2013, 2010/07/0218, welche die Rechtsansicht des Zollamtes bei Bescheiderlassung am 28.12.2017 prägt (siehe dazu…

…dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erloschen sei, weil die letzte Maturaprüfung mit 22.06.2022 abgelegt worden sei und die vorwissenschaftliche Arbeit nicht zum frühestmöglichen Termin eingereicht worden sei. Diese Rechtsansicht ist im konkreten Fall jedoch aus nachstehenden Gründen verfehlt: Mein Sohn ***6*** befindet sich…

…laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist. Hängt der Fristenlauf von der Zustellung eines behördlichen Schriftstücks an die Partei ab, so beginnt die Frist dann nicht zu laufen - und kann deshalb auch nicht versäumt werden -, wenn die Zustellung wegen Mängeln unwirksam ist (vgl. VwGH 30…

…ausreichenden Nachweis für das Fehlen einer Gefährdung der Einbringung zu erbringen. Der Bescheid-Sicherstellungsauftrag ist daher wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs mit einem Verfahrensmangel behaftet und rechtswidrig. c) Mangelhafte Ausführung des Sicherstellungsauftrags Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Begründung des bescheidmäßigen Sicherstellungsauftrags eine klare…

…und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und - wenn Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nach ihrer Ansicht nicht zuständig ist - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen hat. Ein Antrag an…

…von Amts wegen unter anderem dann verfügt werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind und deren Kenntnis allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 lit b BAO). Nach Eintritt der Verjährung…