…Aufenthaltskarten, die ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht belegen, haben deklaratorischen Charakter. Das Finanzamt muss selbst prüfen, ob meinem Sohn und mir seit September 2021 rückwirkend dieses unionsrechtliche Aufenthaltsrecht als Gattin und Stiefsohn eines freizügigkeitsberechtigten Österreichers zukommt. Aus diesem Grund hatte ich meinem Antrag vom 26.8.2022…

…nachzuweisen, denen lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betrifft. Durch die Dokumentation des jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts auf Grund eines Freizügigkeitssachverhaltes wird vom – weitestgehend undifferenziert an der EWR-Bürgerschaft orientierten – Ansatz der „Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit“ des…

…wurde. Am 22.3.2018 wurde die Löschung der Firma der BF gemäß § 40 des Firmenbuchgesetzes von Amts wegen ins Firmenbuch eingetragen. Rechtlich folgt daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003…

…Februar 2019 durchgeführte Abfrage im Abgabeninformationssystem hat ergeben, dass auf die gegenständliche Abgabenschuld keinerlei Zahlungen erfolgt sind. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange noch Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten…

…Der Geschäftsführer bzw. Liquidator der Gesellschaft hat mir daher rechtens Ende Dezember 2018 Vertretungsvollmacht fUr die Gesellschaft erteilt. Die Löschung der Gesellschaft (06.04.2019) hat nur deklaratorische Bedeutung. Erst die Vollbeendigung der Geschäfte der Gesellschaft führt zur Beendigung der Rechtspersönlichkeit bzw zu deren endgültigem…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung) Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind. (VwGH 17.5.2004, 2003…

…2025 führte diese aus, es gebe keine Kenntnis über das Vorliegen eines Aktivvermögens und es bestünden keine Bedenken das Beschwerdeverfahren mangels Möglichkeit der Zustellung eines Erkenntnisses einzustellen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004…

…da es keine denkmögliche Konstellation gibt, in der eine Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten beschwerdeführenden GmbH führen könnte. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu…

…damit nicht (mehr) parteifähig ist (vgl OGH 22.04.2014, 7 Ob 55/14k). Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat zunächst bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt …

…oder c) erfüllt." Die Behörde ist daher im Unrecht, wenn sie anführt, es bedürfe der Bezug auch bei Innehabung eines deklaratorischen Rechts der Vorlage eines Aufenthaltstitels. Aus einer Aufenthaltskarte wäre keine Bindungswirkung abzuleiten, auch bei Vorlage einer solchen hätte die Behörde die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts…

…Hieraus folgt rechtlich: Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. § 2 Zivilprozeßordnung ist sinngemäß anzuwenden. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17. 5. 2004, 2003/17/0134) und beendet…

…2023 erfolgte im Firmenbuch die Eintragung der amtswegigen Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) infolge Vermögenslosigkeit. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange noch Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig…

…Bf. entstehen. Eine Einbringungsmöglichkeit lag laut Aktenlage und Rücksprache mit der Abgabenbehörde nicht vor. Die Vermögenslosigkeit war als gegeben zu beurteilen. Rechtliche Beurteilung Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat grundsätzlich deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134…

…Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 20. September 2023 wurde am 21. September 2023 unter Hinweis der deklaratorischen Wirkung der Löschung im Firmenbuch ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an das BFG eingebracht. Rechtliche Beurteilung Rechts- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH § 79 BAO normiert, dass für die Rechts…

…Vermögenslosigkeit am 20. Dezember 2022, als auch deren 100% Gesellschafterin (***2***) infolge Konkurs am 17. Jänner 2023 gelöscht worden. Rechtliche Beurteilung Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat grundsätzlich deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134; VwGH 28…

…Der Auflösung folgte die Liquidation. Die Gesellschaft wurde schließlich am 06.08.2022 infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft hat bloß deklaratorischen Charakter (zB VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet…

…Der Auflösung folgte die Liquidation. Die Gesellschaft wurde schließlich am 06.08.2022 infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft hat bloß deklaratorischen Charakter (zB VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet…

…dieser Gesellschaft untergegangen. Nach § 79 BAO seien für die Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes sinngemäß anzuwenden. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person habe nach einhelliger Judikatur nur deklaratorischen Charakter und beende die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden sei und Rechtsverhältnisse…

…Verfahrensbeendigung Stellung zu nehmen. Mit E-Mail vom 25.01.2023 teilte das Finanzamt für Großbetriebe mit, dass es keine Einwendungen gegen die Einstellung des Beschwerdeverfahrens gebe. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004…

…Zitierung näher bezeichneter Rechtsprechung unter anderem aus, dass die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person bloß deklaratorischen Charakter habe und dies die Rechtsfähigkeit nicht beende solange Vermögen vorhanden sei und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt seien. Die Rechts- und Parteifähigkeit einer…