…Aufenthaltskarten, die ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht belegen, haben deklaratorischen Charakter. Das Finanzamt muss selbst prüfen, ob meinem Sohn und mir seit September 2021 rückwirkend dieses unionsrechtliche Aufenthaltsrecht als Gattin und Stiefsohn eines freizügigkeitsberechtigten Österreichers zukommt. Aus diesem Grund hatte ich meinem Antrag vom 26.8.2022…

…Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen. Im vorliegenden Fall hat die Stieftochter der Berufungswerberin mit ihrer Einreise ins Gemeinschaftsgebiet und Niederlassung bei der Berufungswerberin nach Gemeinschaftsrecht Aufenthalts- und Niederlassungsrecht erworben. Die…

…Ergebnis bzw. Abschluss des Berufungsverfahrens nicht von Vermögenslosigkeit bzw. fehlender Parteifähigkeit der Bw. ausgegangen werden. Da der Eintragung über die Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung zukommt, ist das Berufungsverfahren zu führen und über die gegenständliche Berufung der Bw. zu entscheiden. Gem. § 19 Abs. 2…

…nachzuweisen, denen lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betrifft. Durch die Dokumentation des jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts auf Grund eines Freizügigkeitssachverhaltes wird vom – weitestgehend undifferenziert an der EWR-Bürgerschaft orientierten – Ansatz der „Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit“ des…

…Schreiben vom 23. Juli 2004 mit, dass auch nach Ansicht der Amtspartei der Abgabenanspruch gegenüber der GmbH nicht durchsetzbar sein wird. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24. 7…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Herrengasse 13/II, vom 17. Februar 2011, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Jänner 2011 betreffend eines Antrages auf…

…für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch grundsätzlich noch bestehen kann, ist nichts entgegen zu halten. Der im Streitfall zu Grunde liegende Sachverhalt, wie er…

…wurde. Am 22.3.2018 wurde die Löschung der Firma der BF gemäß § 40 des Firmenbuchgesetzes von Amts wegen ins Firmenbuch eingetragen. Rechtlich folgt daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003…

…Februar 2019 durchgeführte Abfrage im Abgabeninformationssystem hat ergeben, dass auf die gegenständliche Abgabenschuld keinerlei Zahlungen erfolgt sind. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange noch Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten…

…im Firmenbuch gelöscht. Bis dahin betrieb sie am Standort W. ein Restaurant und eine Bar. Sie ist daher als Dienstleistungsbetrieb einzustufen. Die Löschung im Firmenbuch hat nur deklaratorischen Charakter, sodass die Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit solange behält, als noch Abwicklungsbedarf besteht, also etwa Rechtsbeziehungen zum Bund…

…wurde mit Eintragung im Firmenbuch vom 6. Juni 2001 gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat deklaratorischen Charakter. Die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, so lange noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist…

…Der Geschäftsführer bzw. Liquidator der Gesellschaft hat mir daher rechtens Ende Dezember 2018 Vertretungsvollmacht fUr die Gesellschaft erteilt. Die Löschung der Gesellschaft (06.04.2019) hat nur deklaratorische Bedeutung. Erst die Vollbeendigung der Geschäfte der Gesellschaft führt zur Beendigung der Rechtspersönlichkeit bzw zu deren endgültigem…

…direkt vor allen nationalen Behörden berufen können, sodass eine von einer österreichischen Behörde ausgestellten Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsberechtigung nie konstitutiv sondern nur deklaratorisch auswirkt. Darüber hinaus habe ich pflichtgemäß auf die Entscheidung des EuGH Rs C 262/96 (Sema Sueruel) zu verweisen, wonach ihre Berufung auf …

…wenn die Löschung aus dem Firmenbuch von Amts wegen erfolgt, weil ihr in solchen Fällen nur deklaratorische Wirkung zukommt. Die Rechtspersönlichkeit der juristischen Person des privaten Rechts und somit ihre unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht kann in solchen Fällen bereits früher enden (siehe Rz 157). Rz 155: Da…

…die Verwertung des Vermögens eingeleitet werden. Mit der vollständigen Verteilung des verbleibenden Überschusses an die Anteilsinhaber oder Mitglieder erlischt die Körperschaft endgültig, wobei der Eintragung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung zukommt. Auch die bloße Insolvenz stellt noch keinen Auflösungsgrund dar. So fällt grundsätzlich erst die…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung) Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind. (VwGH 17.5.2004, 2003…

…2025 führte diese aus, es gebe keine Kenntnis über das Vorliegen eines Aktivvermögens und es bestünden keine Bedenken das Beschwerdeverfahren mangels Möglichkeit der Zustellung eines Erkenntnisses einzustellen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004…

…da es keine denkmögliche Konstellation gibt, in der eine Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten beschwerdeführenden GmbH führen könnte. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu…

…damit nicht (mehr) parteifähig ist (vgl OGH 22.04.2014, 7 Ob 55/14k). Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat zunächst bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt …

…oder c) erfüllt." Die Behörde ist daher im Unrecht, wenn sie anführt, es bedürfe der Bezug auch bei Innehabung eines deklaratorischen Rechts der Vorlage eines Aufenthaltstitels. Aus einer Aufenthaltskarte wäre keine Bindungswirkung abzuleiten, auch bei Vorlage einer solchen hätte die Behörde die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts…