…an den Wohnsitz und nicht unmittelbar an die Staatsangehörigkeit: mittelbare) Diskriminierung von Unionsbürgern mit Wohnsitz außerhalb von Österreich dar. Schon im Jahre 2008 erkannte der Unabhängige Finanzsenat unter Verweis auf EuGH 12.12.2002, C-385/00, de Groot, dass eine Steuerberechnung gemäß § 33 Abs…
…C-234/01, Gerritse, Rz 48; EuGH 12.12.2002, C-385/00, F W L de Groot, Rn 90; EuGH 11.8.1995, C-80/94, Wielockx). Wenn das nationale Einkommensteuerrecht eines Mitgliedstaates in Bezug auf die im Mitgliedstaat gebietsansässigen Personen die steuermindernde Berücksichtigung…
…einem EuGH-Verfahren geklärt. Auslöser dieser Änderung dürfte wohl das durch die Europäische Kommission - auf Grundlage der Entscheidung des EuGH in der Rs. De Groot (EuGH vom 12.12.2002, C-385/00) - eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich gewesen sein (vgl. Tumpel in SWK…
…der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L. de Groot, Randnummer 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01, Schilling…
…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…
…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…
…der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L. de Groot, Randnummer 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01, Schilling…
…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…
…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…
…ausübt oder ausgeübt hat (VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0010, unter Hinweis auf EuGH 12.12.2002, C-385/00, F W L de Groot, Rz 98 ff, EuZW 2003, 114 ff mit ausführlicher Urteilsanmerkung). Es besteht unionsrechtlich die primäre Verpflichtung des Ansässigkeitsstaates…
…ausübt oder ausgeübt hat (VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0010, unter Hinweis auf EuGH 12.12.2002, C-385/00, F W L de Groot, Rz 98 ff, EuZW 2003, 114 ff mit ausführlicher Urteilsanmerkung). Es besteht unionsrechtlich die primäre Verpflichtung des Ansässigkeitsstaates…
…ermitteln und von der an Hand des Durchschnittsteuersatzes ermittelten Steuer die Absetzbeträge abzuziehen. 121) Diese gemeinschaftsrechtskonforme Berechnung ist nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH 12.12.2002, C-385/00, de Groot; UFSjournal 2/2008, 56) auch bereits für Zeiträume vor 2007 anzuwenden (vgl…
…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindert (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…
…dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindert (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00, F.W.L de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01…
…die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch seinen Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, C-385/00, F.W.L. de Groot, Randnummern 77 und 78, und EuGH 13.11.2003, C-209/01‚ Schilling, Randnummern 24 und 25)…
…sichern sollen, es doch auch verbieten, dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch einen seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. EuGH vom 12. Dezember 2002, De Groot, C-385/00, Slg.2002, I-11819, Rn 79). Nationale Maßnahmen, die…
…Auch die Recherche im Internet durch die Richterin ergab kein anderes Bild: 1. Das Gerät "Sqooum" wird auf www.manualslib.de (Handbüchersuchmaschine) als hochwirksames Konzept des Medizin-und Dermatologieexperten Schick medical beschrieben, das gemeinsam mit den eigens dafür kreierten Seren mittels Ultraschall bei Anti-Aging…
…allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit gegen ein oder mehrere Risiken freiwillig versichert oder pflichtversichert ist (vgl. EuGH 26.2.2105, C-623/13, de Ruyter, ECLI:EU:C:2015:123, m.w.N.). Dies gilt erst recht für die Folgeverordnung VO 883/2004…
…die nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist, am 29.11.2012 mit im Wesentlichen folgender Begründung: Der Großteil des Darlehens, das der Vergebührung unterzogen worden sei (siehe oben Bescheid vom 13.7.2011) würde nun zusätzlich von der belangten Behörde auch noch der Gesellschaftsteuer unterzogen…
…SO1272 bei der Finanzverwaltung registriert. Der Verein legt detaillierte Finanzberichte vor (siehe https://www.integrationshaus.at/de/spenden) und trägt das österreichische Spendengütesiegel. Insgesamt wurden vom Verein im Jahr 2019 161.421,78 € aus Spendenmitteln zur Finanzierung der Wohngemeinschaft zugeschossen, im Jahr 2020 werden…