…weiterführenden Berufsausbildung FB gewährt wird, außer es wird im Anschluss an den Abschluss der "Schulausbildung" der Präsenz-/Ausbildungs-/oder Zivildienst geleistet, womit ein Ausschließungsgrund für den Bezug der FB vorliegt. Im Fall der Absolvierung mehrerer eigenständiger Berufsausbildungen stünde dann jedenfalls für die Zeiten dazwischen keine…

…Für den Zeitraum zwischen dem Abschluss dieser Berufsausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, nämlich dem Gerichtsjahr, steht somit keine Familienbeihilfe zu. Auch der vom Bf. zitierte Rechtssatz des UFS ändert daran nichts, da die diesem Rechtssatz zugrunde liegende Entscheidung zu der bis zum 28…

…3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) liegen (vgl. etwa nochmals VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017; und VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033). Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob die von Dr. Dok2 festgestellte Behinderung ab 01. Oktober 2012 "während einer Berufsausbildung" (…

…1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd…

…obgenannten Bescheid Beschwerde eingebracht und hierzu wie folgt ausgeführt: "Der Rückforderungsbescheid und die Mitteilung über die Gewährung von Familienbeihilfe wird vollumfänglich angefochten. Das den bekämpften Bescheiden zugrunde liegende Verfahren ist mangelhaft, die bekämpften Bescheide sind in ihrer Begründung mangelhaft und ist die rechtliche Beurteilung unrichtig…

…damit einhergehenden Problemen führte (Beilage 5, 3 Rs, Beilage 6, 5 Rs). Außer den vom Sozialministeriumservice bereits berücksichtigten Befunden liegen folgende Unterlagen vor: Im Dezember 1985 stellte der Gemeindearzt Dr. HAUSARZT ein ärztliches Zeugnis aus, dass der Bf. erheblich behindert und voraussichtlich dauernd nicht fähig…

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes kann keine Berufsausbildung angenommen werden, da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstellt. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen…

…Arbeitsversuche gewertet werden. Dazwischen sind krankheitsbedingt lange Unterbrechungszeiträume gelegen bzw. auch während der beruflichen Tätigkeiten, weshalb die festgestellten Dienstverhältnisse als vergeblicher Versuch einer Eingliederung in das Erwerbsleben zu bezeichnen sind. Auf Grund seines Krankheitsbildes konnte letztlich auch keine ordentliche Berufsausbildung absolviert werden, weshalb er nicht…

…die den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres untermauern hätten können. Der vor Oktober 2017 liegende Zeitraum sei bereits mit Bescheid vom 26. September 2017 abgewiesen worden und mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Gegen den Abweisungsbescheid wurde vom Bf. Beschwerde erhoben (Schreiben vom 3…

…1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd…

…Lebensjahr. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Bf nicht mehr in Berufsausbildung. Laut Versicherungsdatenauszügen war die Bf seit 1.1.2007 immer wieder als Angestellte oder Arbeiterin, manchmal nur für einige Tage, manchmal für einige Monate, erwerbstätig, dazwischen bezog sie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Krankengeld. Seit…

…erste weitere Berufsausbildung begonnen hat, käme demnach eine Anwendung der Bestimmung nach § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 nur für einen diesbezüglich dazwischen liegenden Zeitraum in Betracht, nicht jedoch für gegenständlich strittigen Zeitraum im Anschluss bzw. nach Aneinanderreihung von zwei abgebrochenen weiteren Berufsausbildungen (Lehre…

…diesen dazwischen liegenden Zeitraum zwischen Ablegung der Matura und Studienbeginn käme demnach eine Anwendung der Bestimmung nach § 2 Abs. 1 lit d) FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes in Betracht, nicht jedoch für den gegenständlich strittigen Zeitraum nach Abschluss des Studiums und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung…

…Unstrittig ist, dass er sich im dazwischen liegenden Zeitraum nicht in Berufsausbildung befand. Im Beschwerdefall ist strittig, ob im Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn der Fachhochschulausbildung - im vorliegenden Fall eingeschränkt auf den Rückforderungszeitraum Juli bis Oktober 2014 - ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge…

…12/2014 - 10/2015, 05/2016 - 07/2017 und 11/2017 - 02/2019 war die Beschwerdeführerin selbst anspruchsberechtigt, da sie eine Berufsausbildung absolvierte und bezog die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag. In den dazwischen liegenden Zeiträumen stand die Bf. nicht in Berufsausbildung iSd § 6 Abs. 2 lit…

…werden können, könnte - falls Ihre Tochter noch für das gesamte Wintersemester an der Universität inskribiert war - eine Unterbrechung des Studiums angenommen werden und das Wintersemester 2017/2018 gemeinsam mit dem Wintersemester 2018/2019 als ein Studienjahr mit einem dazwischen liegenden Studienwechsel betrachtet werden, wobei aufgrund…

…06.2014 | Arbeiter | 13.06.2014 | 31.07.2014 | geringf. beschäftigter Arbeiter | 07.04.2016 | 09.04.2016 | Arbeiter | 05.05.2016 | 05.05.2016 | Arbeiter In den dazwischen liegenden Zeiträumen bezog der Bf. Arbeitslosengeld…

…nach dem Abschluss der Schulausbildung zum anschließend frühestmöglichen Zeitpunkt mit der weiteren Berufsausbildung begonnen. Es sind damit sämtliche Voraussetzungen iSd § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 erfüllt, demzufolge für den dazwischen liegenden Zeitraum Juli 2018 der Bf die Familienbeihilfe zuzuerkennen und der Beschwerde insoweit…

…05.2007 | Arbeiter | 01.06.2009 - 31.10.2009 | gewerbl. selbständig Erwerbstätiger | 04.08.2009 - 08.08.2009 | Arbeiter | 20.06.2011 - 31.08.2011 | gewerbl. selbständig Erwerbstätiger In den dazwischen liegenden Zeiträumen bezog der Bf. Krankengeld, Arbeitslosengeld…

…11.2003 - 4.12.2003 | Angestellte | 10.3.2007 - 10.6.2007 | geringf. beschäftigte Arbeiterin | 24.8.2010 - 9.3.2011 | Arbeiterin | 1.4.2011 - 23.8.2012 | Arbeiterin In den dazwischen liegenden Zeiträumen bezog die Bf. Arbeitslosengeld…