…gegen obige Bescheide mit Eingabe vom 28. September 2018 fristgerecht Beschwerde und brachte hierzu begründend vor wie folgt: "Entgegen der Annahme der Behörde liegt der dauernde Standort der in Rede stehenden vier VV-Busse eindeutig nicht in Österreich, die dafür ausschlaggebenden Sachverhaltsmomente werden im Folgenden…

…der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht (VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055). Als dauernder Standort bei Fahrzeugen von Unternehmungen gilt gemäß § 40 Abs 1 zweiter Satz KFG der Ort…

…im Inland sei gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) zu vermuten, dass sich der dauernde Standort des Kfz in Österreich befunden habe und daher nach dem Kraftfahrgesetz im Inland zuzulassen gewesen wäre. Da der Bf. diese Zulassung im Inland unterlassen habe, sei der Abgabentatbestand der…

…aller maßgeblichen Umstände sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. als in Österreich gelegen zu beurteilen. Der dauernde Standort des Audi A3 mit dem deutschen Kennzeichen ***Kfz-1*** befinde sich damit im Inland. Da die Bf. den Audi A3 im Dezember 2018 nach Österreich eingeführt…

…Inland. Aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) befinde sich daher auch der dauernde Standort des Kfz im Inland und hätte der Bf. das Fahrzeug nach einem Monat nach der erstmaligen Einbringung im Inland zulassen müssen. Da er das nicht getan habe, sei…

…öffentlichem Verkehr im Inland u.a. nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist gemäß § 79 KFG auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften…

…Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist…

…KFG) seien Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 sei…

…mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG…

…gesetzlichen Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG durch den Bf nicht erbracht worden ist - als dauernder Standort des streitgegenständlichen Kfz gilt somit aufgrund gesetzlicher Vermutung der Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Art. 133 Abs. 4 B-VG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 3. April 2014, betreffend die Rückforderung der für die Kinder X YZ jeweils…

…zu 55% in der BRD befinde. Dies auch deswegen, weil der Bf. in der BRD einen ordentlichen Wohnsitz unterhalte. Somit habe das angeführte KFZ keinen dauernden Standort in Österreich, wobei auch § 79 Abs. 1 KFG nicht anzuwenden sei, weswegen keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht und in Folge dessen…

…8 KFG halte er fest: Der dauernde Standort des in Rede stehenden Fahrzeuges befinde sich an der Adresse seiner Rechtsanwaltskanzlei in V.. Nur von dieser Adresse aus werde über das Fahrzeug verfügt. Das Fahrzeug befinde sich im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Das Fahrzeug werde mit wenigen…

…für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, …. …. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG…

…FLAG2, § 2 Rz 145 f). Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge eine Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge an die Bezirkshauptmannschaft) nicht mehr als vorübergehend angesehen werden. (VwGH 10.12.1997…

…Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Lt. ha. vorliegender Bescheinigung des Bundessozialamtes wurde der Gesamtgrad der Behinderung von 50 % erst ab 1.9…

…5 FLAG 1967 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 soll ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für dauernd erwerbsunfähige Kinder selbst dann sichergestellt sein, wenn ihr Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln, die der Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes dienen, getragen wird…

…weil in einem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice vom 13. Februar 2020 eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt worden sei und die Bf. im Haushalt ihrer Großmutter lebe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 23. Mai 2020 Beschwerde erhoben. Nach Ergehen…

…Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967…

…kann nicht gesprochen werden. Es liegt nach dem Ablauf der Ereignisse iZm dem länger dauernden Scheidungsverfahren eine nicht nur vorübergehende Notwendigkeit einer Fremdunterbringung nahe, wenn dies auch vom Bf so nicht gewünscht gewesen sein mag. Der Bf war berufstätig und die Kindesmutter (als vom Bf…