…gegen obige Bescheide mit Eingabe vom 28. September 2018 fristgerecht Beschwerde und brachte hierzu begründend vor wie folgt: "Entgegen der Annahme der Behörde liegt der dauernde Standort der in Rede stehenden vier VV-Busse eindeutig nicht in Österreich, die dafür ausschlaggebenden Sachverhaltsmomente werden im Folgenden…
…der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht (VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055). Als dauernder Standort bei Fahrzeugen von Unternehmungen gilt gemäß § 40 Abs 1 zweiter Satz KFG der Ort…
…im Inland sei gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) zu vermuten, dass sich der dauernde Standort des Kfz in Österreich befunden habe und daher nach dem Kraftfahrgesetz im Inland zuzulassen gewesen wäre. Da der Bf. diese Zulassung im Inland unterlassen habe, sei der Abgabentatbestand der…
…aller maßgeblichen Umstände sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. als in Österreich gelegen zu beurteilen. Der dauernde Standort des Audi A3 mit dem deutschen Kennzeichen ***Kfz-1*** befinde sich damit im Inland. Da die Bf. den Audi A3 im Dezember 2018 nach Österreich eingeführt…
…Inland. Aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) befinde sich daher auch der dauernde Standort des Kfz im Inland und hätte der Bf. das Fahrzeug nach einem Monat nach der erstmaligen Einbringung im Inland zulassen müssen. Da er das nicht getan habe, sei…
…öffentlichem Verkehr im Inland u.a. nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist gemäß § 79 KFG auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften…
…Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist…
…KFG) seien Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 sei…
…mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG…
…gesetzlichen Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG durch den Bf nicht erbracht worden ist - als dauernder Standort des streitgegenständlichen Kfz gilt somit aufgrund gesetzlicher Vermutung der Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Art. 133 Abs. 4 B-VG…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 3. April 2014, betreffend die Rückforderung der für die Kinder X YZ jeweils…
…zu 55% in der BRD befinde. Dies auch deswegen, weil der Bf. in der BRD einen ordentlichen Wohnsitz unterhalte. Somit habe das angeführte KFZ keinen dauernden Standort in Österreich, wobei auch § 79 Abs. 1 KFG nicht anzuwenden sei, weswegen keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht und in Folge dessen…
…8 KFG halte er fest: Der dauernde Standort des in Rede stehenden Fahrzeuges befinde sich an der Adresse seiner Rechtsanwaltskanzlei in V.. Nur von dieser Adresse aus werde über das Fahrzeug verfügt. Das Fahrzeug befinde sich im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Das Fahrzeug werde mit wenigen…
…nun noch zu prüfen, ob der Aufenthalt des Kindes im Ausland in der Zeit von (mindestens) September 2009, wahrscheinlich bereits seit März 2009, bis Mai 2010 als dauernder Aufenthalt im Sinn des § 5 Abs.3 FLAG anzusehen ist. Nach § 26 Abs. 2 BAO hat jemand…
…10.2012, GZ. RV/0454-G/12, entschieden, das sich das Kind dauernd im Ausland aufgehalten habe. Die Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde hat der VwGH mit Beschluss vom 24.1.2013, 2012/16/0233, abgelehnt. Da der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage entspricht, musste…
…Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG…
…der Bw habe seinen Hauptwohnsitz seit 1986 in G, Weg2, weshalb als dauernder Standort des von ihm im Bundesgebiet verwendeten Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen gemäß § 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis zum Gegenbeweis das Inland anzusehen sei. Die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland…
…es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Die Steuerpflicht wird somit auch dann ausgelöst, wenn eine Zulassung im Inland nicht erfolgt, obwohl diese nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes erfolgen hätte müssen. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt gemäß § 40 Abs. 1 KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers…
…Nachzahlung: EUR 61,09) und dies damit begründet, dass im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon ausgegangen wird, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort seit September 2004 in Österreich hat. Gerade der von der Bw vorgebrachte Umstand, dass L ohne Auto von der Außenwelt isoliert sei…
…widerlegt werden können. Es sei als erwiesen anzunehmen, dass sich der Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) des Bw. in Österreich befinde und das Fahrzeug den dauernden Standort in Österreich habe. Der Bw. brachte am 12.2.2010 einen "Vorlageantrag" ein. Er führte dabei aus, dass der…