…Art der dort ausgeübten Tätigkeit zu entscheiden (Bendlinger in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA² Art 5 Rz 45). In diesem Sinne hat auch die Finanzverwaltung "eine dauerhafte Verfügungsberechtigung" über eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung, also eine (Mit)verfügungsmacht im Unterschied zu einer bloßen Mitbenutzungsmöglichkeit (vgl…

…Art der dort ausgeübten Tätigkeit zu entscheiden (Bendlinger in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA² Art 5 Rz 45). In diesem Sinne hat auch die Finanzverwaltung "eine dauerhafte Verfügungsberechtigung" über eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung, also eine (Mit)verfügungsmacht im Unterschied zu einer bloßen Mitbenutzungsmöglichkeit (vgl…

…Raumteil genügt, um betriebsstättenbegründend zu wirken, wenn hierüber dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt wird. Sonach muss auch einem dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz in einem Großraumbüro Betriebsstätteneigenschaft zugemessen werden. Die dauerhafte Verfügungsberechtigung über einen Schreibtisch in einem Großraumbüro kann demnach eine Betriebsstätte begründen, nicht jedoch die bloße Mitbenützung. Ein…

… 29 Tz. 3 und 7, Seite 129) und auch keine dauerhafte Verfügungsberechtigung über eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung vorgelegen sei. Daher stünde nach Auffassung der Abgabenbehörde das Besteuerungsrecht der Republik Österreich zu. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verweist die Bf. einerseits auf die…

…Firmenbeteiligung. Er sei mit 30 Prozent an der Firma beteiligt und sei Prokurist. Es gebe keinen schriftlichen Vertrag bzw. keine Verfügungsberechtigung. Die Verwendung sei mit seiner Frau mündlich vereinbart worden. Er sei überwiegend in Tschechien berufstätig und die Firma habe im Inland keine Betriebsstätte. Hinsichtlich…

…Sorgfaltspflichtvermerkes im Sorgfaltspflichtakt der *** Bank in Liechtenstein die Bedeutung eines damit erbrachten Nachweises für wirtschaftliche Eigentümer-Stellung der dort genannten natürlichen Person (Verfügungsberechtigung über Vermögen und Einkünfte im Sinne der BAO) beimisst, wird diese Begründung vom BFG in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag (teilweise unter…

…Beim notwendigen Betriebsvermögen besteht die Entnahmehandlung in der (dauerhaften) außerbetrieblichen Verwendung. Eine Entnahme für "Zwecke außerhalb des Unternehmens" kann nur auf den Unternehmensbereich des jeweiligen Unternehmers bezogen werden (im Sinne von außerhalb seines Unternehmens). Tatsächlich ist weder am 31.12.2008 noch davor etwas passiert…

…andere Sicherheiten zur Verfügung zu stellen. Sollte eine Übertragung der Erlebensversicherung der Bank Austria Creditanstalt Versicherung, Polizzennummer: 3-9 in die Verfügungsberechtigung der Ehefrau nicht möglich sein, so verpflichtet sich der Ehemann zu einer Ausgleichszahlung in der Höhe des Rückkaufswerts. Sollte im Zeitpunkt der Scheidung…

…dass die Entscheidung in Steuerangelegenheiten und die Steuerung der Buchhaltung ausschließlich Herrn B oblagen. Herr B hatte offensichtlich auch als Einziger die Kontrolle über die finanziellen Mittel der Gesellschaft in Form einer Verfügungsberechtigung über das Firmenkonto. Hinsichtlich der übrigen Geschäftsführertätigkeiten (laufendes Management, Unternehmenspolitik und -organisation…

… 5 Abs 1 BauRG nicht entstehen. Zivilrechtlich ist daher nie Eigentum an den Bauwerken übergegangen, sondern war die Grundeigentümerin (***A-KG***) kraft Grundsatzes "superficies solo cedit" dauerhaft auch Eigentümerin der Gebäude. Ein Erlöschen des Baurechtes nach § 9 Abs 1 BauRG hat daher mangels Entstehung niemals…

…in erster Linie für den Gästetransport von der Unterkunft zur Liftstation). Es hat aber keine Verfügungsberechtigung im eigentlichen Sinne und müsste auch einen Abzug der Fahrzeuge oder einen Austausch während der Saison hinnehmen. Wie bereits bei der Einvernahme durch die Finanzpolizei von Person_A am…

…getroffen worden, ist schlichtweg nicht richtig und letztlich auch nicht haltbar. Herr A. hat seiner Ehefrau vielmehr das Fruchtgenussrecht auf zeitlich unbestimmte Zeit - und somit dauerhaft auf Lebenszeit - eingeräumt, was aus der vorgelegten schriftlichen Erklärung eindeutig hervorgeht. Damit ist die Rechtsposition von Frau B. hinsichtlich…

…das Fahrzeug gemietet und sei sohin durch den jeweiligen Geschäftsführer über das Fahrzeug verfügungsberechtigt. Es stehe dem Unternehmen zu, den "verfügungsberechtigten Geschäftsführer" auszutauschen, weshalb die ausschließliche Verfügungsberechtigung beim Unternehmen und nicht beim Bf. als damaligen Geschäftsführer liege. 2.3. Abgesehen davon, dass sich der Bf…

…richtig und letztlich auch nicht haltbar. Der Gatte der Bf. hat der Bf. vielmehr das Fruchtgenussrecht auf zeitlich unbestimmte Zeit - und somit dauerhaft auf Lebenszeit - eingeräumt, was aus der vorgelegten schriftlichen Erklärung eindeutig hervorgeht. Damit ist die Rechtsposition der Bf. hinsichtlich des eingeräumten Fruchtgenusses jedenfalls…

…Position keinerlei Vereinbarung getroffen worden, ist schlichtweg nicht richtig und letztlich auch nicht haltbar. Herr BF hat seiner Ehefrau vielmehr das Fruchtgenussrecht auf zeitlich unbestimmte Zeit - und somit dauerhaft auf Lebenszeit - eingeräumt, was aus der vorgelegten schriftlichen Erklärung eindeutig hervorgeht. Damit ist die Rechtsposition von…

…Unterlagen waren durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht der Schiedsrichter beschränkt. Schließlich wurde im Ermittlungsverfahren nicht nachgewiesen, in welchem Umfang der Bf die geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schiedsspruch aus dem Jahr 2006 tatsächlich dauerhaft trug (Stichwort „Versicherungsbeitrag“). II. Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben…

…unter Bezugnahme auf Vogel (Art. 4 Rz 74) hinsichtlich des DBA Großbritannien die Auffassung vertreten, dass die persönlichen Beziehungen die gesamte private Lebensführung einer natürlichen Person umfassten. Dazu gehörten familiäre (einschließlich eines dauerhaft gemeinsamen Wohnsitzes mit einer Lebensgefährtin), gesellschaftliche, politische und kulturelle Bindungen (vgl. Schauburg…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Straße, Ort, vertreten durch die Stb, gegen die Bescheide des FA vom 25. November 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***AB***, ***Ort2***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2022 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch stV., AdressestV., über die Beschwerde vom 01.07.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Amstetten Melk Scheibbs vom 27.05.2009, St.Nr.: **** betreffend Einkommensteuer…