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BFG RV/7102723/2020Lebensmittelpunkt einer Entwicklungshelferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…ihren Kindern, die auch österreichische Staatsbürge wären, ihren Hauptwohnsitz in Österreich hätten und ihre Ortsabwesenheit von Wien ausschließlich in der Entsendung als Entwicklungshelferin begründet wäre. Die Bf und ihre Kinder wären im Juli/August 2019 und im Dezember 2019 in Österreich aufhältig gewesen. Die Heimaturlaube…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…Grundstück, jedoch belastet. Besch. gibt an: An der angegebenen Anschrift bin ich tatsächlich aufhältig. Angesprochen auf die 3 hintereinander erfolgten Ortsabwesenheiten lt. Rückschein: Ich habe mich bei der Post aus Vorsicht immer dann ortsabwesend gemeldet, wenn ich längere Zeit nicht im Büro anwesend war, ich…

BFG RV/7100392/2017Haftung gemäß § 12 BAO - Datenbankabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Unterbrechungshandlung gemäß § 238 Abs. 2 BAO. Teilweise Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides, weil der Haftungspflichtigen keine Kenntnis vom Inhalt der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide verschafft wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…der Wohnung Adresse3 eingezogen ist und im angefragten Zeitraum April 2010 und auch in den Folgejahren regelmäßig bei ihm gewohnt hat. Auch hat er inhaltlich insgesamt das diesbezügliche die Beschwerdevorbringen hinsichtlich dauerhafter Ortsabwesenheit von der Meldeadresse der Bf. bestätigt. Das Bundesfinanzgericht folgt daher dem Beschwerdevorbringen…

BFG RV/7501023/2018Parkometerstrafe - Ortsabwesenheit bei Hinterlegung der Lenkeranfrage - Zustellung unwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…nicht gut, sie selbst habe nach wie vor Blutungen. Sie sei dauerhaft auf ärztliche Untersuchungen angewiesen und sehr oft im Krankenhaus. Neben ihrer Tätigkeit als Unternehmerin müsse sie auch Mutter sein, dies bedeutet dauerhaft unter Stress zu stehen. Es sei nicht einfach für sie, alles…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 2/2

…vsz.ch/strassenverkehr/fahrzeugzulassung/auslaendische-fahrzeuge/ jeweils einzuhaltende Fristen. Daher wäre - wollte der Bf. tatsächlich dauerhaft in der Schweiz bleiben - 2015 auch eine Abmeldung des Kfz in Österreich und Anmeldung des Kfz in der Schweiz konsequent gewesen. Eine solche An- und Abmeldung behauptet der Bf…

BFG RV/5100994/2025Keine doppelte Haushaltsführung und keine Familienheimfahrten bei zwei im Besitz von Elternteilen befindlichen Wohnungen ohne Nachweis von Zahlungen, während seit Jahren am Berufsort alleinstehend gewohnt wird ohne Betreuungspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…der Beilage dazu), elektronisch via FinanzOnline eingebracht am 02.05.2025, beantragte der Bf. unter Berücksichtigung einer erst später aufgeworfenen Ortsabwesenheit, die vom 08.03.2025 bis 31.03.2025 wegen Urlaubs andauerte, rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Zum Vorlageantrag brachte der…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/4

…III. Dagegen richtet sich die Beschwerde mit nachfolgender Begründung: 1) Vorauszuschicken ist, dass der Beschuldigte nicht als Geschäftsführer bloß eines Unternehmens an einem Standort und einer regelmäßigen dauerhaften operativen Struktur tätig ist, sondern Geschäftsführer von mehr als 10 Unternehmen in Österreich an unterschiedlichen Standorten ist…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…Ich habe seit dem 10. März 2022 einen gültigen "Yellow slip" und seit dem 11. August 2022 einen anerkannten "Non-Dom-Status" für die Republik Zypern und bin somit dauerhaft hier wohnhaft und steuerpflichtig. Die Ausreise aus Österreich erfolgte am 09. Dezember (nach der Aktenlage…

BFG RV/5101812/2018Überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2022

…vorrangig anspruchsberechtigt jener Elternteil ist, der das Kind in seinem Haushalt hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da Ihre Tochter nicht in Ihrem Haushalt lebt." Im Vorlageantrag vom 31.01.2018 (wegen Ortsabwesenheit als rechtzeitig zu werten), bringt der Bf. vor, er habe mit seiner…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…3*** tätig gewesen, im speziellen sei sie am Aufbau des ***4*** beteiligt gewesen. Diese hochspezifische Tätigkeit dauerhaft in Teilzeit durchzuführen, wäre aufgrund der Personalstruktur (nur zwei Vollzeitstellen für ***2***) und der ganz eigenen Art des Arbeitsablaufes in einem solchen ***5*** nicht möglich gewesen. Der Versuch…

BFG RV/7500354/2014Parkstrafe wegen Nichtentrichtung der Parkgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…sondern vielmehr auf ein eher schwach ausgeprägtes Interesse an den hier relevanten Normen schließen, sodass aus der allfällig dauerhaften Führerscheinlosigkeit der Bf für einen etwaigen Strafmilderungsgrund nichts zu gewinnen ist. Der Strafmilderungsgrund der Unbescholtenheit erscheint dem BFG mit den von der belB gewählten Ansätzen ausreichend…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 1/18

…Anhang A 21.11.2013 OZ 78 Bp-Bericht Anhang B 21.11.2013 OZ 80 Dr. *****[N1]***** zur Ortsabwesenheit 14.12.2013 OZ 81 ZMR Dr.*****[V1]***** *****[N1]***** 18.02.2015 OZ 82 Internet Ausdruck 19.02.2015 Insgesamt umfassen die am 2. 3…

BFG RV/7102950/2013Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…wäre für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, denn auch in diesem Fall wäre davon auszugehen, dass bei einer dauerhaft verlustbringenden Vermietung einer Eigentumswohnung eine steuerfreie Grundstücksvermietung ohne Recht auf Vorsteuerabzug vorliegt (VwGH 30.4.2016, Ra 2014/15/0015). Die umsatzsteuerliche Beurteilung bei Vermietungstätigkeit wäre in…

BFG RV/7102951/2013Fehlende Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…Apartments ersichtlich war, dass es notwendig war, größere Investitionen für das Apartment zu tätigen, um die Feuchtigkeit und den Schimmel dauerhaft aus den Mauern zu entfernen. Diese mehrfachen Faktoren, die zur vorzeitigen Beendigung der Vermietung vor Erreichung des Gesamtüberschusses durch Notverkauf führten, waren weder planbar…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 4/4

…Dazu sowie zu weiteren Abgabenschuldigkeiten von insgesamt € 391.093,00 ist die Einbringung ausgesetzt. Es ist daher hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbetrages von einem dauerhaften Abgabenausfall auszugehen. Der Bf. hat nach seinen Angaben vor dem BFG derzeit ein Einkommen von € 360,00 und Sorgepflichten…

BFG RV/7501034/2016Zustelladresse war keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…In der Zustellung an eine Adresse, an der der Einschreiter dauerhaft ortsabwesend gewesen sei, liege ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis. Es wird daher der Antrag gestellt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Einspruchsfrist zu bewilligen und dem Antrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Unter…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Finanzamt Gänserndorf Mistelbach) tätig. Ich habe nun einen Fall zu beurteilen, in welchem ein Schweizer Staatsbürger in Österreich seinen dauerhaften Wohnsitz begründet hat und sich selbst auch im Sinne des Abkommens zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, abgeschlossen zwischen der Schweiz und Österreich, als in Österreich ansässig…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***LAND***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Mai 2023 betreffend Abweisung des Antrages vom 10. August 2022 auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7106261/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder Richter, Richter2 und Richter3 in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Mag. András Péter Radics, Obere Hauptstr 18-20 Top 6, 7100 Neusiedl am See, über die Beschwerden vom 16…

BFG RV/3100299/2018NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/3

…3 NoVAG (durch die Novelle BGBl. I Nr. 122/1999) sollten auch jene Fälle, in denen dauerhaft im Inland verwendete Fahrzeuge nur zum Zweck der Vermeidung der Normverbrauchsabgabe im Ausland zugelassen werden, von der Normverbrauchsabgabe erfasst werden (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276…