…dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt. Die Abweisung des Ansuchens durch die belangten Behörde ist daher bereits aus diesem Grund zu Recht erfolgt. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine erhebliche Härte gegeben ist, ist vor der dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur somit nicht erforderlich. Darüber hinaus…

…der vorliegende Sachverhalt bietet darüber hinaus gehend weitere Anhaltspunkte, die eine Antragszurückweisung notwendig machen. Weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag ist der Beschwerdeführer dieser Behauptungs- und Konkretisierungspflicht nachgekommen. Eine unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO ist, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der…

…Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, ist grundsätzlich anhand einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens zu beurteilen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; 8.2.1989, 88/13/0100). Dabei hat der Abgabepflichtige das…

…2008, 2007/17/0118). Trotz des Hinweises auf diese Rechtslage in der Beschwerdevorentscheidung hat die beschwerdeführende Partei im Verwaltungsverfahren nicht ihre Einkommens- und Vermögenssituation dargelegt. Die beschwerdeführende Partei unterließ somit konkrete und überprüfbare Angaben zur zwingenden Tatbestandsvoraussetzung, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht…

…2) keine Gefährdung der Einbringlichkeit 2.2. Zum Vorliegen der erheblichen Härte wird auf die Ausführungen in Rz 12 bis 14 der Beschwerde vom 27.07.2021 verwiesen. Auf dieses Tatbestandsmerkmal geht die BESCHWERDEVORENTSCHEIDUNG zu Recht deshalb nicht ein, weil sie das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales…

…Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit entsprechend der Begründung der Beschwerdevorentscheidung bestätigt wird, sodass die Verweigerung einer Zahlungserleichterung schon aus diesem Grund berechtigt ist. Zudem wurde laut Aktenlage mit Beschluss des Bezirksgerichtes L vom Datum 1 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das…

…dass es zum Nachweis der erheblichen Härte nicht ausreicht, auf ein offenes Zivilprozessverfahren zu verweisen, da vom Bf. auch keine konkreten und nachvollziehbaren Umstände dargetan wurden, die einen positiven Ausgang des Rechtsstreites gesichert erscheinen lassen würden. Auch die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt…

…Tatsache, dass für die Abstattung des Steuerrückstandes von € 12.220,68 lediglich monatlich € 50,00 angeboten werden könnten, lasse diesen Schluss zu. Auch in der Beschwerde würden keine Umstände dargetan, "die einer Gefährdung der Einbringlichkeit entgegenstünden". Auf ein allfälliges Vorliegen einer erheblichen Härte…

…dass höhere offene Abgabenrückstände im gesamten Prüfungszeitraum nicht feststellbar sind. Aktuell besteht zum 30. Juni 2022 am Abgabenkonto ein Guthaben von € 37.517,30, entstanden am 20. April 2022. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben ist aus dem Abgabenakt nicht ableitbar. Da die Voraussetzungen…

…1 BAO und nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Tatsache, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht, als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen. Die wirtschaftliche…

…1 BAO und nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Tatsache, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht, als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen. Die wirtschaftliche…

…um eine Stundung zu gewähren. Grundsätzlich sei unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben bestehe und somit dieses Stundungshindernis dann nicht vorliege, wenn keine Gefährdung durch die Stundung selbst verursacht werde. Die Abweisung eines Stundungsansuchens diene dazu, einen Abgabenanspruch durchzusetzen…

…Einkommenssituation vor, dass er ein monatliches Einkommen von € 800,00 erziele und Sorgepflichten für drei Kinder und seine Gattin habe. Nach § 212 Abs. 1 BAO und nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Tatsache, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht, als unabdingbare…

…ein Jahr; s. oben) angesichts der über eineinhalb Jahre (Liegenschaft) bzw. fünf Jahre (Kunstsammlung) laufenden Verkaufsbemühungen mittlerweile verstrichen ist. Da die beiden kumulativ erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit) nicht vorliegen, kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht. Eine…

…Im vorliegenden Fall ergibt sich vielmehr aus den Umständen, dass die in Rede stehenden Abgaben von Körperschaftsteuern für die Veranlagungsjahre 2007, 2008 und 2009 höchstwahrscheinlich sich gegen Null (0) reduzieren und auch keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von Abgaben vorliegt, also keine Gefahr…

…habe der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse könne auch nicht geprüft werden, dass keine Gefährdung an der Einbringung iSd § 212 BAO vorliege. Aufgrund der geringen begehrten…

…dass die Einbringlichkeit der Abgaben bei Gewährung einer Ratenzahlung gefährdet ist. Da die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO, nämlich eine erhebliche Härte durch die Einbringung der Abgaben und keine Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Gewährung der Zahlungserleichterung, nicht nachgewiesen wurden bzw. nicht vorliegen…

…Der Stellungnahme der Abgabenbehörde ist zu entnehmen: "Die Abgabenbehörde beurteilte die Anträge des Bf. ordnungsgemäß und sachgemäß. Der Bf. hat in seinem Antrag aber nicht konkret dargelegt, weshalb die Abgabenentrichtung mit erheblicher Härte verbunden ist bzw. dass keine Gefährdung der Abgabeneinbringung vorliegt." Das Bundesfinanzgericht hat…

…erlassen. Vorliegend habe die belangte Behörde das Parteiengehör verletzt, indem sie der Beschwerdeführerin vor Erlassung des bekämpften Bescheides keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt habe. Hätte die belangte Behörde Parteiengehör eingeräumt, hätte die Beschwerdeführerin darlegen können, dass keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe…

…des Sicherstellungsauftrages keine Berechnung enthält und eine weitere Eingabe des Rechtsvertreters angekündigt. In der Eingabe des Rechtsvertreters vom 29. Juni 2018 (eingelangt am 03. Juli 2018) wird weiters eingewendet, dass Liegenschaftsvermögen im Inland vorhanden ist und deshalb nicht die geringste Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben ist…