… 10 Abs.2 FLAG 1967). Bei Wegfall eines Anspruches hat das Finanzamt lediglich eine Mitteilung auszustellen, der kein Bescheidcharakter zukommt und die aber der Partei die Möglichkeit eröffner einen Antrag auf (neuerliche) Gewährung der Behilfe zu stellen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß…

…zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Beschwerde gegen eine bloße Mitteilung (Einstellungsmitteilung) unzulässig sei. Der Beschwerdeführer stellte am 29.6.2025 fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (…

…ab 11/2021 ein. Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2023 als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen, dass eine Beschwerde, die sich nicht gegen einen Bescheid, sondern gegen eine bloße Mitteilung gem. § 12 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) richten würde, gem…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mittels rechtskraftfähigen Bescheids (§§ 92 ff BAO). Ist Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auszubezahlen (§ 11 BAO), hat hierüber eine bloße Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) zu ergehen. Nur insoweit, als einem Antrag nicht Rechnung getragen wird, hat das Finanzamt einen Bescheid (§ 13 FLAG 1967) zu erlassen…

…vermieden werden. 2. Völlig unverständlich ist mir, dass in der Mitteilung vom 28.4.2022 für den Beihilfenanspruch meiner Tochter ***9*** (geboren am ***20***) zu lesen ist, dass die Auszahlung von FB und KG mit dem Anspruchsende März 2021 eingestellt wird, de facto aber bis…

…dass bereits die bloße Mitteilung von 'Depotgewinnen' zu einem Zufluss führt und - zu Gunsten des Revisionswerbers - 'ohnehin' nur von einem Kapitaleinsatz von 200.000 EUR ausgegangen worden sei. 31 Somit geht auch die Schätzung der Einkünfte für das Jahr 2008 von einer unrichtigen Rechtsansicht aus…

…E, Zahlungsreferenz: F, Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeiten erhoben. Die Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe (auch einer Ersatzfreiheitsstrafe) ist aber eine bloße Mitteilung, die keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, sie ist also weder ein Bescheid (auch keine Vollstreckungsverfügung iSd VVG) noch ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls…

…dass bereits die bloße Mitteilung von 'Depotgewinnen' zu einem Zufluss führt und - zu Gunsten des Revisionswerbers - 'ohnehin' nur von einem Kapitaleinsatz von 200.000 € ausgegangen worden sei. 31 Somit geht auch die Schätzung der Einkünfte für das Jahr 2008 von einer unrichtigen Rechtsansicht aus…

…und Kinderabsetzbetrag mittels rechtskraftfähigen Bescheids (§§ 92 ff BAO). Ist Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auszubezahlen (§ 11 FLAG 1967), hat hierüber eine bloße Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) zu ergehen. Nur insoweit, als einem Antrag nicht Rechnung getragen wird, hat das Finanzamt einen Bescheid (§ 13 FLAG 1967) zu erlassen…

…Ablauf des diesem Tag entsprechenden Tages des Folgemonats, nämlich am Donnerstag, den 28. April 2022, geendet. Im Übrigen sind Mitteilungen über Familienbeihilfenansprüche keine Bescheide. Rechtsmittel gegen bloße Mitteilungen sind im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) nicht vorgesehen (vgl. § 260 Abs. 1 lit a und b iVm § 264 Abs…

…und Kinderabsetzbetrag mittels rechtskraftfähigen Bescheids (§§ 92 ff BAO). Ist Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auszubezahlen (§ 11 FLAG 1967), hat hierüber eine bloße Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) zu ergehen. Nur insoweit, als einem Antrag nicht Rechnung getragen wird, hat das Finanzamt einen Bescheid (§ 13 FLAG 1967) zu erlassen…

…dass bereits die bloße Mitteilung von 'Depotgewinnen' zu einem Zufluss führt und - zu Gunsten des Revisionswerbers - 'ohnehin' nur von einem Kapitaleinsatz von 200.000 EUR ausgegangen worden sei. 31 Somit geht auch die Schätzung der Einkünfte für das Jahr 2008 von einer unrichtigen Rechtsansicht aus…

…hat hierüber eine bloße Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) zu ergehen. Nur insoweit, als einem Antrag nicht Rechnung getragen wird, hat das Finanzamt einen Bescheid (§ 13 FLAG 1967) zu erlassen (vgl. BFG 14. 10. 2016, RV/7101355/2016). Eine "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" ist…

…in denen die Behörde mit einer gegenüber der Partei zu erlassenden Sachentscheidung in Verzug geraten ist. Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, öffentliche Urkunden, aber keine Bescheide; es handelt sich um bloße Mitteilungen an das Gericht (vgl. Ritz, BAO Kommentar5, § 160 Tz 1…

…das Bundesfinanzgericht und ergänzte ihr Vorbringen zusammengefasst ua. wie folgt: Die Meldung einer vorübergehenden Dienstleistung im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stelle weder eine Eingabe noch einen Antrag dar; es handle sich um eine bloße Mitteilung, es werde lediglich ein Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Das Bundesministerium für Wissenschaft…

…das Bundesfinanzgericht und ergänzte ihr Vorbringen zusammengefasst ua. wie folgt: Die Meldung einer vorübergehenden Dienstleistung im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stelle weder eine Eingabe noch einen Antrag dar; es handle sich um eine bloße Mitteilung, es werde lediglich ein Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Das Bundesministerium für Wissenschaft…

…das Bundesfinanzgericht und ergänzte ihr Vorbringen zusammengefasst ua. wie folgt: Die Meldung einer vorübergehenden Dienstleistung im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stelle weder eine Eingabe noch einen Antrag dar; es handle sich um eine bloße Mitteilung, es werde lediglich ein Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Das Bundesministerium für Wissenschaft…

…das Bundesfinanzgericht und ergänzte ihr Vorbringen zusammengefasst ua. wie folgt: Die Meldung einer vorübergehenden Dienstleistung im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stelle weder eine Eingabe noch einen Antrag dar; es handle sich um eine bloße Mitteilung, es werde lediglich ein Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Das Bundesministerium für Wissenschaft…

…das Bundesfinanzgericht und ergänzte ihr Vorbringen zusammengefasst ua. wie folgt: Die Meldung einer vorübergehenden Dienstleistung im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stelle weder eine Eingabe noch einen Antrag dar; es handle sich um eine bloße Mitteilung, es werde lediglich ein Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Das Bundesministerium für Wissenschaft…

…das Bundesfinanzgericht und ergänzte ihr Vorbringen zusammengefasst ua. wie folgt: Die Meldung einer vorübergehenden Dienstleistung im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stelle weder eine Eingabe noch einen Antrag dar; es handle sich um eine bloße Mitteilung, es werde lediglich ein Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Das Bundesministerium für Wissenschaft…