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BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 2/3

…fortfahren, es würde sich mit Sicherheit genau das gleiche Bild ergeben, nämlich dass nie hier ein Betriebsstandort gegeben war. Was hier versucht wird, greift somit sogar ein "Blinder". Eine Verjährung bzw. Verfristung des Anspruches ist jedenfalls nicht gegeben, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 2/2

…fachliche Erkundigungen einholen. Dazu gehört auch die steuerrechtliche Frage, ob und wie die mit dem beträchtlichem Auslandsvermögen künftig erwirtschafteten Erträge in Österreich zu versteuern wären. Das behauptete blinde Vertrauen der Bf. und der Kinder auf das stets rechtstreue Verhalten des Ehemannes und Vaters, weshalb die…

BFG RV/7200019/2020Keine Unbilligkeit nach Lage der Sache, wenn der Spediteur als Anmelder nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eingeschritten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2022Teil 1/2

…nach Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet wurde. Für die Frage des zeitlichen Anwendungsbereichs ist zwischen Verfahrensvorschriften, die im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verfahren anwendbar sind, und materiell rechtlichen Vorschriften zu unterscheiden, die grds. nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…keine in Aussicht gestellten Preisgelder. Frage: An welchen Tischen wird in der Regel gespielt? Antwort: 1-3 Tische, je nach Bedarf. Frage: Mit welchen Blinds werden die Cash Games gespielt? Antwort: Small Blind € 1.- ; Big Blind € 2.- Mindesteinsatz beträgt € 50.- Frage: Woher…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 2/5

…keine in Aussicht gestellten Preisgelder. Frage: An welchen Tischen wird in der Regel gespielt? Antwort: 1-3 Tische, je nach Bedarf. Frage: Mit welchen Blinds werden die Cash Games gespielt? Antwort: Small Blind € 1.- ; Big Blind € 2.- Mindesteinsatz beträgt € 50.- Frage: Woher…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 3/3

…wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen läßt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, daß dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 10/11

…wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen läßt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, daß dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des…

BFG RV/5100905/2017Schätzung nicht erklärter nebenberuflicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…einer telefonischen Anfrage des Richters bei der belangten Behörde unter anderem betreffend die Frage, auf welcher Grundlage in den Jahren 2013 bis 2015 trotz Unterschreitens der Kleinunternehmergrenze eine Umsatzsteuerfestsetzung erfolgt sei, insbesondere ob sich die belangte Behörde dabei auf das Vorliegen von Rechnungen mit ausgewiesener…

BFG RV/7103335/2015Fehlende Unterschrift - unbeantworteter Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…da die Bf. einen neuen Familienwohnsitz geschaffen habe. Im fristgerecht eingebrachten, nicht unterschriebenen Vorlageantrag erklärte die Bf. nochmals ihre Situation und bat um neuerliche Bearbeitung ihres Antrags. Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 22.07.2014 zur Nachholung der fehlenden Unterschrift blieb unbeantwortet, ein Zustellnachweis ist…

BFG RV/7103494/2025Anbringen (§ 85 BAO): Ausspruch, dass der Vorlageantrag als zurückgenommen gilt, weil der dem Vorlageantrag anhaftende Mangel des Fehlens einer Unterschrift nicht behoben wurde (Paraphe statt Unterschrift)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2025

…dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar ist. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. zB VwGH 11.07…