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BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…Die steuerliche Vertretung betreffe aber weder ein Auswahlverschulden, noch grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung oder Kontrolle. Der Bote hätte sich bisher verlässlich und genau an die gegebenen Vorgaben gehalten. Es hätte keinerlei Grund gegeben, an der Zuverlässigkeit und getreulichen Aufgabenerfüllung durch den…

BFG RV/7100221/2019Säumniszuschlag - Vorliegen eines groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…groben Verschulden des Vertreters, sondern lediglich einer Fehlleistungen einer ansonsten äußerst verlässlichen und sorgfältigen Kanzleiangestellten auszugehen ist. Eine Kontrolle jeder einzelnen Tätigkeit, im konkreten Fall die Fertigstellung und Übermittlung des Zahlungserleichterungsansuchens, die die - aus Sicht des Bf bisher verlässliche Mitarbeiterin - durchgeführt hat, also eine Überwachung…

BFG RV/7106391/2015Säumniszuschlag - versehentliche nicht fristgerechte Überweisung durch Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…zur gegebenen Frist dafür Sorge getragen hat, dass die Zahlung fristgerecht entrichtet wird. Eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die die - aus Sicht des Bf bisher verlässliche Mitarbeiterin - durchgeführt hat, also eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist nicht erforderlich. Wird eine solche Weisung verletzt und…

BFG RV/7102741/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…entsprach und ob die ergriffenen Kontrollmaßnahmen ausreichend waren, um Fehler wie den vorliegenden voraussichtlich ausschließen zu können, nicht möglich. Der bloße Hinweis darauf, dass einer bisher verlässlichen Mitarbeiterin ein Fehler unterlaufen sei, ohne gleichzeitig konkret darzulegen, weshalb der Fehler unentdeckt geblieben ist, war nicht ausreichend…

BFG RV/7102737/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…einer sorgfältigen Organisation entsprach und ob die ergriffenen Kontrollmaßnahmen ausreichend waren, um Fehler wie den vorliegenden voraussichtlich ausschließen zu können, nicht möglich. Der bloße Hinweis darauf, dass einem bisher verlässlichen Mitarbeiter, der als Urlaubsvertretung eingesetzt worden sei, ein Fehler unterlaufen sei, ohne gleichzeitig konkret darzulegen…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Die Haftung werde hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten, die bisher nicht entrichtet worden seien, geltend gemacht: U 09/05 von € 3‚273,14 L 1-12/03 von € 1.858,33 L11/04 von…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…Studiengebühren und leite davon 80% an die Bf weiter. Die Gesamtumsätze hätten im Jahr 2012 € €1 und im Jahr 2013 € €2 (bisher netto plus 20% USt fakturiert: 2012: € €3 und 2013: € €4). Es sei nach Rz 1533f der UStRl 2000 vorgegangen…

BFG RV/5100043/2011Bescheidaufhebung mangels Ermittlungen bei einer Prostituierten im Zusammenhang mit einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2015Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über die Beschwerde Bf. (bisher M.), Adresse vertreten durch Stb K. gegen die Bescheide des FA FA1 vom 07.09.2010, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2006 und 2007, StNr. xy beschlossen: 1. Die angefochtenen Bescheide vom…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 3/3

Mit den vorstehend bezeichneten Aufgaben war Steuerberater ***5*** betraut, bei welchem weder hinsichtlich der Qualifikation noch hinsichtlich der Verlässlichkeit - zum damaligen Zeitpunkt - Zweifel bestanden. Herr ***4*** nahm regelmäßig persönlich Kontakt mit Herrn ***5*** auf, um sich über den aktuellen Stand seiner steuerlichen Angelegenheiten zu informieren…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…Februar 2018 (Pkt. 3.4. der Beschwerde) und damit seit drei Monaten in der Kanzlei tätig. Wenngleich er über eine einschlägige zweijährige Erfahrung verfügt haben mochte und auch bisher im Office- und Sekretariatsbereich tätig war (hierzu wiederum Pkt. 3.4. der Beschwerde), besteht bei einem…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…sei erst möglich, sobald seitens der Behörde offengelegt werde, wann die angeführten Prüfungshandlungen gesetzt worden sein sollen. Bisher würden diese Beweise fehlen. Der Sachverhalt sei weitgehend gleich wie die anderen Fälle, die Zusammenarbeit hätte zwischen 6/14 und 23.10.2014 bestanden. II. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7103320/2021Voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 1/2

…anderem für die Vertretung vor Ämtern und Behörden bestellt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf bisher von ihrer Großmutter im gemeinsamen Haushalt betreut worden, die Großmutter jedoch verstorben sei und seither keine Betreuung vorliege. Bei der Erstanhörung durch das Gericht habe die Bf…

BFG RV/7101489/2020Festsetzung einer Zwangsstrafe nach unterlassener Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Ich werde mich auch verlässlich telefonisch bei Ihnen Anfang des neuen Jahres melden." Mit Mail vom 14.01.2019 wurde die Eingabe der Bf vom 22.12.2018 an die Wirtschaftlicher Eigentümer Registerbehörde weitergeleitet. In weiterer Folge hat die belangte Behörde die zuvor mit Erinnerungsschreiben…

BFG RV/7100392/2017Haftung gemäß § 12 BAO - Datenbankabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Unterbrechungshandlung gemäß § 238 Abs. 2 BAO. Teilweise Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides, weil der Haftungspflichtigen keine Kenntnis vom Inhalt der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide verschafft wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

… 12 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 13.310,43 (statt bisher € 34.521,16) , und zwar auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: Umsatzsteuer 01/2006 in Höhe von € 1…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 2/4

…konkrete Geschäftsbeziehung zu einem nahestehenden ausländischen Unternehmen zu untersuchen, welcher Preis für eine in den wesentlichen Einzelheiten vergleichbare Geschäftsbeziehung zwischen unabhängigen Unternehmen in Rechnung gestellt werde (direkter Preisvergleich). Da ein innerer Preisvergleich nicht ausreichend verlässlich möglich gewesen sei, sei auf Basis eines sog. äußeren Preisvergleiches…

BFG RV/7500095/2017Wiedereinsetzung in versäumte Einspruchsfrist gegen Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…beantrage. Am 28.12.2016 wurde der Bescheid der Bf neuerlich zugestellt. Am 25.1.2017 erhob sie Beschwerde und führte aus wie bisher. Ergängzend brachte sie vor, die Mitarbeiterin, welche die Strafverfügung entgegen genommen habe, sei verlässlich, doch sei die Ausnahmesituation im Haus (Brand…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 1/6

… 201 BAO beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA GVG) mit folgendem Inhalt ein: "Unter Anwendung der bisher von der BF Limited gewählten Berechnungsmethoden [siehe Selbstanzeige vom 30.09.2014 in Pkt. l] ergibt sich für die entsprechende Gesellschaft folgende Glücksspielabgabe für den…

BFG RV/7102472/2012AfA, Restnutzungsdauer eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 22 zu § 8 EStG 1988). Zukünftige Verhältnisse dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sich diese im gegenwärtigen Zeitpunkt bereits verlässlich voraussagen lassen (zB der konkret bevorstehende Abbruch des Gebäudes, VwGH 22.2.1972, 1909/70; VwGH 9.9.2004, 2002/15…

BFG RR/3100009/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der ordentlichen Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss07.04.2017

…die sich im gleichen Bürogebäude befindet. Auch für diese Gesellschaft ist sie mit der Vormerkung der Fristen betraut. Frau H erfüllt diese Aufgabe bereits seit Dienstantritt verlässlich und zur vollsten Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten. Ihr ist bei der Vorrnerkung der Fristen noch nie ein Fehler unterlaufen…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 2/2

…| 2013 | 6.112,26 | 5.650,23 | -462,03 | 9,02% | 07-13 | 34.122,66 | 26.875,98 | -7.246,68 | 7,65% (1,53%) Die Mieteinnahmen stiegen bisher um durchschnittlich 1,53% jährlich…