…KG (Adr. ebenfalls ***2*** ***3*** ***5***) ging per 01.01.2008 aus der Einbringung (Sacheinlage) des bilanzierenden luf Einzelunternehmens ***1*** ***7*** (Ehegatte von Frau ***1*** ***9***) hervor. Diese Einbringung erfolgte It. Aussage von Herrn ***1*** aus erbrechtlichen Gründen. Seit 1989 bestanden die beiden Landwirtschaften nebeneinander…

…Rechner nicht zu Betriebsausgaben führen würde. Zu beachten sei, dass sich der Sanierungsgewinn bei bilanzierenden Steuerpflichtigen aus dem Wegfall von Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz und der daraus resultierenden Erhöhung des Betriebsvermögens ergäbe. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechner würde dies nur in Bezug auf Schulden…

…mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden." Daraus geht unmissverständlich und eindeutig hervor, dass die begünstigte Besteuerung des § 11a EStG ab der Veranlagung 2007 auch bilanzierenden Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit offen steht. Ebenso eindeutig ist, dass für Veranlagungen für Jahre vor 2007 diese nicht zusteht. …

…Einkünfte sind demnach sowohl Veräußerungs- als auch Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe unter anderem deshalb erfolgt, weil der Steuerpflichtige das 60igste Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Die Bf. sei älter als 60 Jahre, habe mit der Betriebsaufgabe ihre Erwerbstätigkeit eingestellt und das…

…in begünstigte Wirtschaftsgüter geschaffen werden. Der Gewinnfreibetrag steht demgegenüber nicht nur Einnahmen-Ausgaben-Rechnern, sondern auch bilanzierenden Steuerpflichtigen zu. Seit Inkrafttreten des StRefG 2009 BGBl I 2009/26 besteht für Gewinne bis zu 30.000,-- Euro kein Erfordernis einer Investitionsdeckung, für diese Gewinne stellt der…

…1988 dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung über die Dauer der Tätigkeit bzw. der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Steuerbelastung) bei den Gewinneinkunftsarten. Ein Bilanzierender könne unstrittig eine Abfertigung zur Gänze mit dem Hälftesteuersatz versteuern, ein Einnahmen-Ausgaben-Rechner hingegen nicht. Systematisch könne es nur zu einer Periodenverschiebung…

…dies aber auf diesen Fall nicht übertragbar sei. Generell beurteilte der Verfassungsgerichthof es als unbedenklich, dass der Verlustvortrag auf die betrieblichen Einkunftsarten beschränkt bleibt und bei diesen ursprünglich nur bilanzierenden Steuerpflichtigen vorbehalten war (VfSlg 11.497/1987). Verfassungsrechtlich problematisch sei es dem Verfassungsgerichthof zufolge dann…

…durch Entnahme oder im Zuge der Betriebsaufgabe aus dem Betriebsvermögen aus, teilt die Finanzierungsverbindlichkeit sein Schicksal. Vermietet der Steuerpflichtige dieses aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene Gebäude im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind die auf die Finanzierungsverbindlichkeit entfallenden Zinsen Werbungskosten (vgl. das hg…

…sei zu berücksichtigen, dass diese Schulden beim Einnahmen- Ausgaben-Rechner noch nicht zu einer Betriebsausgabe geführt hätten (mangels Zahlungsfluss). Daher könne der sanierungsbedingte Wegfall von Verbindlichkeiten keinen steuerpflichtigen Gewinn darstellen. Das Beschwerdebegehren laute daher, den Sanierungsgewinn in Höhe von € 33.460,41 im angefochtenen…

…beiliegende Grafik, wo man die Zahlen der KMU Forschung Austria mit den Feststellungen der Finanzverwaltung auch optisch gut nachvollziehen kann: Die orange Linie beinhaltet die Durchschnittswerte der KMU Forschung Austria (Gewinn vom Umsatz aller bilanzierender Bauunternehmen in diesem Zeitraum) auf Grundlage der Daten, zur Verfügung…

…abweichenden Wirtschaftsjahres bei der übernehmenden Körperschaft zu einem Zeitpunkt berücksichtigt werden, der vor dem Zeitpunkt der Berücksichtigung des Verlustes beim Einbringenden liegt. Würde bspw. ein Steuerpflichtiger (Wirtschaftsjahr 1.7. bis 30.6.) einen kurzfristig (1.7. bis 30.11.) verlustbringenden Betrieb zum 30.11.01…

…dass die Rechtsprechung zur Frage des einheitlichen Betriebes ausschließlich zur Frage ergangen ist, ob ein oder mehrere Betriebe bei demselben Steuerpflichtigen vorliegen. Der rechtliche Hintergrund der Rechtsprechung wird außer Acht gelassen.Zum einheitlichen Betrieb verschiedener Gesellschaften führt der VwGH (98/15/0190) aus: "Die Beschwerdeführerin…

…bzw. Zwischenabschluss) möglich sein. Entsprechend den Ausführungen von Aigner/Kofler würden durch diese Gesetzesinterpretation willkürliche Aufteilungsergebnisse vermieden, wobei sich dies sowohl zugunsten, aber auch zu Lasten des Steuerpflichtigen auswirken könne. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV 686 BlgNR XXII. GP) zu § 26c Z 2 lit. b…

…bei sonstigen Einkünften sowie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Generell beurteilte der VfGH es als unbedenklich, dass der Verlustvortrag auf die betrieblichen Einkunftsarten beschränkt bleibt und bei diesen ursprünglich nur bilanzierenden Steuerpflichtigen vorbehalten war (VfGH 12.10.1987, B 419/86)…

…28 EStG 1988 sowie der Absetzung für Abnutzung insgesamt - abgesehen von Härtefällen - ein der Einkunftsart (hinreichend) angepasstes System der Berücksichtigung von Werbungskosten geschaffen. Der Gesetzgeber ist daher nicht gehalten, den für die bilanzierenden Steuerpflichtigen vorgesehenen Verlustabzug auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorzusehen.

…bei sonstigen Einkünften sowie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Generell beurteilte der VfGH es als unbedenklich, dass der Verlustvortrag auf die betrieblichen Einkunftsarten beschränkt bleibt und bei diesen ursprünglich nur bilanzierenden Steuerpflichtigen vorbehalten war (VfGH 12.10.1987, B 419/86)…

…generell als unbedenklich, dass der Verlustabzug auf die betrieblichen Einkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, selbständige Arbeit, Gewerbebetrieb) beschränkt und bei diesen grundsätzlich bilanzierenden Steuerpflichtigen vorbehalten ist. Verfassungsrechtlich problematisch sieht er das nur dann, wenn bei Betrachtung der maßgeblichen Einkunftsquelle ein Einkommen zu versteuern ist, das auf…

…1 EStG 1988): "Bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Anlagegütern kann der Steuerpflichtige einen Investitionsfreibetrag von höchstens 9% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend machen. ... Bilanzierende Steuerpflichtige müssen die Investitionsfreibeträge eines jeden Wirtschaftsjahres in einer Summe gesondert bezeichnet ausweisen." Die Nachfolgebestimmung (GFB) lautet auszugsweise…

…VwGH v. 16. Mai 2007, 2002/14/0083). Im Gegensatz zur LVO 1990 bzw. 1993 komme es seit der Geltung der gegenständlich anzuwendenden Liebhabereiverordnung in erster Linie auf die Absicht des Steuerpflichtigen an, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss zu erzielen (VwGH, 28. November 2007, 2006/14…

…verdeckte Ausschüttungen als vermögenswerte Vorteile definiert, "die eine Körperschaft dem Beteiligten (oder einem ihm Nahestehenden) und nicht als Vertragspartner im Wege unangemessener oder unangemessen hoher Aufwendungen oder des Verzichtes auf Erträge zu Lasten ihres Gewinnes oder ihrer steuerpflichtigen Erträge gewährt". Nach der ständigen Rechtsprechung des…