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BFG RV/2100543/2010Schadenersatzleistung nach Veruntreuung als nachträgliche Werbungskosten der nichtselbständigen Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…Bf sei ein bewusst pflichtwidriges Fehlverhalten gegenüber dessen ehemaliger Dienstgeberin zu Grunde gelegen. Nach Lehre, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sei der beruflichen Sphäre lediglich ein aus Versehen oder durch ein sonst ungewollt pflichtwidriges Verhalten verursachter Schaden zuordenbar. Ein hier unzweifelhaft vorliegendes, bewusst pflichtwidriges Fehlverhalten schließe dagegen…

BFG RV/7101240/2013Schadensleistungen und Schadensgutmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…gegen die abweisende Erledigung wurde eingewendet: "Laut Begründung zu genanntem Bescheid wurde die Schadenersatzleistung iHv 30.000,00 nicht als Werbungskosten anerkannt, da nach Ansicht des Finanzamtes die Aneignung von Sachleistungen bei einem Industriekaufmann ein bewusst pflichtwidriges Verhalten, und der Ersatz demnach keine Werbungskosten darstelle…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…Wird ein nicht beteiligter Geschäftsführer zur Haftung aufgrund rechtswidrigen Verhaltens herangezogen, liegt idR ein beruflicher Konnex vor. Die Abzugsfähigkeit ist hingegen zu verneinen, wenn aus privaten Gründen ein bewusst pflichtwidriges Verhalten gesetzt wird, wobei ein bewusst risikohaftes Handeln ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht außerhalb…

BFG RV/7100148/2011Betriebsausgabeneigenschaft einer Schadenersatzzahlung eines Anlageberaters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…sind, wenn also der Stpfl. in Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit aus Versehen oder einem sonstigen ungewollten Verhalten einen Schaden verursacht. Ein bewusst pflichtwidriges Verhalten wurde von Ihnen nicht behauptet oder gesetzt, weil in Ihrer Beratung zum Kauf von Immofinanzaktien kein Beratungsfehler erblickt werden kann. Die…

BFG RV/7101335/2015Geschäftsführerhaftung; keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung im Verantwortungszeitraum des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018Teil 2/2

…bei ihrer Ermessensentscheidung abgestellt habe. Schon allein die leere Begründung, dass die Schuldhaftigkeit desjenigen gegeben sein soll, weil die Einbringlichkeit durch pflichtwidriges Verhalten des Vertreters eingetreten sein solle (welches Verhalten?), würde für die eklatante Gesetzwidrigkeit sprechen. Aus dem Sachverhalt ergebe sich vielmehr, dass der Bf…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…gefahrerhöhenden Tun. Die Garantenstellung bedarf einer Darstellung im Urteil. Gefahrbegründendes Tun (pflichtwidriges gefährliches Vorverhalten) begründet eine Rechtspflicht (zB keine Absicherung von Gerüsten in Baubetrieb; keine Betreuung eines Unfallopfers): Jeder der durch ein objektiv pflichtwidriges Verhalten die Gefahr eines Schadens für Rechtsgüter geschaffen hat, ist zur…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…und abzuführen ist. Das Gleichbehandlungsgebot gilt für die Lohnsteuer nicht. Wird die abzuführende Lohnsteuer nicht oder nicht zu Gänze entrichtet, liegt darin ein pflichtwidriges Verhalten der für die Abfuhr der Lohnsteuer verantwortlichen Person. Wird die Lohnsteuer bei der lohnsteuerpflichtigen Gesellschaft uneinbringlich so haftet gemäß § 9…

BFG RV/1100191/2019Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten, schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Bf. sowie Bestand einer Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall Der Bf. bestreitet ein pflichtwidriges Verhalten, indem er vorbringt, er sei von einem Mitarbeiter der Primärschuldnerin zum Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung überredet worden, als Geschäftsführer zu…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

…BF auf, der einen Abzug als Werbungskosten rechtfertigen könnte. Sie sind daher als Folge eines aus privaten Gründen bewusst pflichtwidrigen Verhaltens jedenfalls nicht abzugsfähig. Abschließend wird noch auf die geänderte Rechtsprechung und in Folge Änderung der Lohnsteuerrichtlinien (LSt-RL, Rz 385) (sowie ESt-RL, Rz…

BFG RV/7300038/2019Finanzordnungswidrigkeiten, Nichtentrichtung bei Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…werden kann auch im Hinblick darauf, dass die Firma R.KG mehrmals mit ihm Kontakt aufgenommen und mit ihm diesbezüglich auch gesprochen hat und woraus sich auch sein pflichtwidriges Verhalten im Hinblick auf seine konsequente Untätigkeit zum Handeln ergibt. Auch ist dies umso mehr ersichtlich…

BFG RV/7104205/2016Geschäftsführerhaftung, entschuldbarer Rechtsirrtum, dennoch schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörden mehr erlangt hätten, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hätten. Im vorliegenden Fall sei zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag) dem Vertreter der späteren Gemeinschuldnerin gar nicht bewusst gewesen, dass hier ein lohnsteuerpflichtiges Beschäftigungsverhältnis überhaupt…

BFG RV/7105614/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2017

…Zeiträume 06/2011 (siehe Aufgliederung) - wurde die Umsatzsteuer gemeldet jedoch nicht entrichtet. Die Schuldhaftigkeit ist damit zu begründen, dass durch Ihr pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 2/2

…OGH 4.7.1991, 12 Os 59/91). Gefahrbegründendes Tun (pflichtwidriges gefährliches Vorverhalten) begründet eine Rechtspflicht (zB keine Absicherung von Gerüsten in Baubetrieb; keine Betreuung eines Unfallopfers): Jeder der durch ein objektiv pflichtwidriges Verhalten die Gefahr eines Schadens für Rechtsgüter geschaffen hat, ist zur Abwendung…

BFG RV/7103159/2014Haftung, Einschränkung im Ermessen wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Verschulden der Haftungspflichtigen zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen. Die Schuldhaftigkeit ist damit zu begründen, dass durch Ihr pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. In der Stellungnahme betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 224 iVm 9 u…

BFG RV/7103232/2013Haftung für Umsatzsteuer aus Lottoscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…der Partei der Vorrang einzuräumen. 9. Die Schuldhaftigkeit ist damit zu begründen, dass durch Ihr pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Sie haben es wie in Punkt 6 angeführt mehrfach unterlassen Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, was zu mehrfachen Festsetzungen von Umsatzsteuern im Schätzungsweg…

BFG RV/7105030/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Zuständigkeit für die Abgabenentrichtung und somit schuldhafte Pflichtverletzung bestritten sowie Verjährung eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…zurückzuführen sei, sei den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen. Die Schuldhaftigkeit des Bf. sei damit zu begründen, dass durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. In einer Stellungnahme bezüglich Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO…

BFG RV/7100991/2013Geschäftsführerhaftung mit Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. Die Schuldhaftigkeit wurde damit begründet, dass durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten wäre. In der Vorhaltsbeantwortung wären lediglich die Unterlagen zum Insolvenzverfahren…

BFG RV/6100593/2019Verjährung, Hinterziehung, Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021Teil 1/2

…der Bezahlung des Bf für seine Leistungen über Firmen in O3 und O2 erklären oder rechtfertigen würden. Vielmehr müsse nach Ansicht der Behörde dem Bf bewusst gewesen sein oder er müsse zumindest in Kauf genommen haben, dass sich die im Prüfungsbericht beschriebene Vorgangsweise steuerverkürzend auswirke…

BFG RV/7501492/2014Publikumstanz - Bonuskarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015Teil 2/2

…diesem Verhalten zählen alle Umstände, die vorliegen müssen, um die Steuer zu verkürzen. Der in Rede stehende Straftatbestand ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt. Das Tatbild ist dabei auf die Herbeiführung eines Erfolges, der Verkürzung der Abgabe, entweder durch ein aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen…

BFG RV/1100393/2016Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge pflichtwidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…des Kreditnehmers und der Angehörigeneigenschaft bewusst pflichtwidrig gehandelt hätte. Das Finanzamt hat sich in der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2014 einzig darauf gestützt, dass im Hinblick auf die gewollte und bewusste Beauftragung der Banken von einem Versehen oder einem sonstigen ungewollten Verhalten keine Rede sein könne…