…kurz FA) dem BFG die Bescheidbeschwerde der Frau Dr. BF (kurz Bf.) gegen den Bescheid vom 14.2.2013 zu ErfNr**2 betreffend Rechtsgebühr zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht hat auszugsweise folgenden Inhalt: „Sachverhalt: Mit Adoptionsvertrag v. 13.12.2011 nimmt Frau Dipl.-Ing. Dr…

…anfallen, der auch bei einer Aufstockung oder Prolongation des alten Kredites zu entrichten gewesen wäre. Da nach § 17 Abs 1 für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift maßgebend ist, muss in der neuen Urkunde ein Hinweis darüber enthalten sein…

…der Finanzverwaltung - nicht befreit sein. Wenn aber der Swap nur eine "untergeordnete Bedeutung" hat, können die Sicherungsgeschäfte nicht in vollem Umfang als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Hätte das Gesetz diesen Inhalt, wäre es insoweit ja schon wieder völlig unsachlich und damit verfassungswidrig. Zusammenfassung Die Befreiungsbestimmungen der §…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit notariell beurkundeter "Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung" vom 27. Juni 2011 gegründet. Lt. der Errichtungserklärung beträgt das Stammkapital der Gesellschaft € 35.000,00 und wurde…

…eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde von Mag. D E unter der Firma "ABC" mit notariell beurkundeter "Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung" vom 23. April 2008 gegründet. Lt. der Errichtungserklärung beträgt das Stammkapital der Gesellschaft € 35.000,00 und…

…im § 17 Abs. 1 GebG festgelegten Urkundenprinzip ist allein der Inhalt der Urkunde für die Festsetzung der Rechtsgebühr maßgebend. Das Rechtsgeschäft unterliegt also der Gebühr, wie es beurkundet ist. Der Gebührenfestsetzung können damit andere als die in der Urkunde festgehaltenen Umstände nicht zugrunde gelegt werden…

…gelegt werden, da die Urkunde nur über das Beweis schaffen vermag, was in ihr beurkundet ist (VwGH 14.11.1996, 95/16/0278). Aus der alleinigen Geltung des schriftlich niedergelegten Inhalts ergibt sich auch die Belanglosigkeit der Beweggründe, die zur Errichtung der Schrift, zum Abschluss…

…technischer Erfordernisse. Der Betreiber wird Abweichungen dem Grundeigentümer unter Anschluss entsprechend aktualisierter Planunterlagen schriftlich mitteilen. Mit Zugang dieser Mitteilung beim Grundeigentümer wird die aktualisierte Planung zum Inhalt dieses Vertrags und der Dienstbarkeit. 1.2. Die Windkraftanlage einschließlich aller zu ihrem Betrieb erforderlichen Anlagenteile, verlegten Leitungen…

…die A. (im folgenden „Grundstückserwerber“) unter Beitritt der B. (im folgenden „Kreditfinanzierer“) einen Vertrag zur Installation und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage ab. Die über diesen Vertrag errichtete Urkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt. „Präambel 1. Der Betreiber beabsichtigt, auf der Dachfläche des unter Punkt 1. dieses…

…die P. (im folgenden „Grundstückserwerber“) unter Beitritt der E. (im folgenden „Kreditfinanzierer“) einen Vertrag zur Installation und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage ab. Die über diesen Vertrag errichtete Urkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt. „Präambel 1. Der Betreiber beabsichtigt, auf der Dachfläche des unter Punkt 1. dieses…

…dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 insgesamt vier Abtretungsverträge in Kopie und teilte mit, dass diese Abtretungsverträge inhaltlich einerseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Gewährleistungsansprüchen, welche dem Kreditnehmer aus dem der Finanzierung zugrunde liegenden Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung…

…dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 insgesamt vier Abtretungsverträge in Kopie und teilte mit, dass diese Abtretungsverträge inhaltlich einerseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Gewährleistungsansprüchen, welche dem Kreditnehmer aus dem der Finanzierung zugrunde liegenden Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung…

…dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 insgesamt vier Abtretungsverträge in Kopie und teilte mit, dass diese Abtretungsverträge inhaltlich einerseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Gewährleistungsansprüchen, welche dem Kreditnehmer aus dem der Finanzierung zugrunde liegenden Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung…

…5. Der Zedent ist verpflichtet, BANK auf Verlangen Auskunft über Bestand und Inhalt der gegen den Kreditnehmer bestehenden Forderungen und Ansprüche zu erteilen. 6.Der Zedent bestätigt, dass der Abtretung kein Zessionsverbot entgegensteht und die abgetretenen Ansprüche nicht schon an Dritte zediert wurden. 7. Dieser…

…könne. Die endgültige Vorschreibung ergehe im Hinblick auf die vereinbarte Umsatzpacht nach Feststehen der Höhe des Entgelts. In ihrer Beschwerde rügte die beschwerdeführende Partei mit Bezug auf die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit eine unrichtige Bemessung der Betriebskosten und die unrichtige Qualifikation der Vertragsdauer des Bestandvertrages. Darüber…

…Bescheide auch aus diesem Grund als rechtswidrig. Dies gilt umso mehr, als die Richtigkeit dieser Angabe zwischenzeitlich von A mit einer notariell beurkundeten Erklärung bestätigt wurde. Dies wurde bereits mit der Berufung vorgelegt und ist daher aktenkundig. 4. Zur Qualifizierung der Scheckbehebungen als Umsätze und…

…Punkt 9.2. der Stiftungszusatzurkunde bedürfen "Verfügungen über Unternehmensanteile oder Anteile an Kapitalgesellschaften [...] zu Lebzeiten des Stifters dessen Zustimmung und danach der einstimmigen Zustimmung des Beirates." Mit durch Notariatsakt beurkundeter Erklärung des Stifters vom ***Datum8*** wurde die Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung widerrufen. Am selben Tag…

…über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so wird der Mietvertrag im Zeitpunkt der Fortsetzung gebührenpflichtig und gilt mangels anderer beurkundeter Parteienvereinbarung vertraglich als auf unbestimmte Zeit verlängert." Die vorstehend wörtlich wiedergegebene Bestimmung stammte aus dem Jahr 1976 und wurde mit BGBl. 1976/668 zur Vermeidung der…

…das Dokument nicht behoben wurde, sind im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. BFG 23.05.2022, RR/7300001/2022). Ein gemäß § 22 ZustG beurkundeter Zustellnachweis erbringt als öffentliche Urkunde gemäß § 168 BAO iVm § 292 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis dafür, dass das Schriftstück rechtswirksam zugestellt…

…der Gebühr unterliegt. Ebenso unstrittig ist die Höhe des durchschnittlichen jährlichen Entgelts samt Nebenkosten. Strittig ist lediglich die Vertragsdauer. Maßgeblich ist der beurkundete Inhalt des Rechtsgeschäftes, wobei der Urkundeninhalt in einer Gesamtschau aller in der Urkunde enthaltenen Bestimmungen zu ermitteln ist (vgl. BFG 23.7…