…Exercise & Sell" bei der Optionsausübung Anteile erworben würden, die aber unmittelbar danach wiederum verkauft würden. Zudem bestritt der Revisionswerber, dass die Optionseinräumung an keine durch betriebsbezogene Merkmale bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 erfolgt sei…

…Arbeitnehmern nicht erfüllt. Die übertragbaren Optionen wären nämlich individuell vom Unternehmen ausgewählten Mitarbeitern eingeräumt worden. Da die vom Stock Options Plan umfasste Gruppe - "Vorstand und Angehörige der obersten drei Führungsebenen" - keine durch betriebsbezogene Merkmale bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Abs. 1 Z…

…erfüllt. Die übertragbaren Optionen wurden nämlich individuell vom Unternehmen ausgewählten Mitarbeitern eingeräumt. Die vom Stock Options Plan der SC Group umfasste Gruppe "Vorstand und Angehörige der obersten drei Führungsebenen" ist folglich Es liegt also keine durch betriebsbezogene Merkmale bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne des …

…Für einen Teilbetrieb sprechen allgemein folgende Merkmale: eigenes Anlagevermögen, eigenes Warenlager; unterschiedliches Warenangebot; Branchenungleichheit; eigener Kundenkreis. Es ist auf das Gesamtbild abzustellen (vgl VwGH 3.11.1992, 89/14/0098; VwGH 7.8.1992, 88/14/0063). Alle diese Merkmale treffen auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt…

…Buchführungspflicht richtet sich nach §§ 124 und 125 der österreichischen Bundesabgabenordnung (BAO). Die Buchführungspflicht ist ausschließlich betriebsbezogen geregelt. Aus § 125 BAO (in der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung) ergeben sich folgende Grundsätze: Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ergibt sich eine Buchführungspflicht, wenn ihr Umsatz in zwei…

…Verluste führe, auf den weggefallenen Teilbetrieb als kleinste wirtschaftliche Einheit abzustellen. Für das Vorliegen eines Teilbetriebes würden folgende Merkmale sprechen: Selbständigkeit eines Betriebsteiles, eigenständige Lebensfähigkeit des Betriebsteiles, organische Geschlossenheit des Betriebsteiles innerhalb des Gesamtbetriebes das sei dann der Fall, wenn eigenes Anlagevermögen vorliege, räumliche Trennung…

…Verjährung eingetreten sein. Um diesen Einwand zu widerlegen, müsste das Finanzamt jeweils betriebsbezogen (für alle 27 Bescheide) behördliche Unterbrechungshandlungen nachweisen. Überdies sei die absolute Verjährung spätestens nach 10 Jahren nach Entstehen des Abgabenanspruches zu beachten. Im Zusammenhang mit der monatlichen Entstehung des Abgabenanspruches beim Elektrizitätsgesetz…

…Personaleinsatz eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit verfolge. Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Selbständigkeit sei eine besondere Leitung, ein geschlossener Geschäftskreis oder ein ähnliches auf eine Einheit hindeutendes Merkmal. Die Leitung in jedem Spital bestehe aus der ärztlichen Direktion, der Direktion des Pflegedienstes, der Verwaltungsdirektion und der technischen…

…37 Abs. 5 Z 2 und 124b Z 127 EStG 1988): Die Beurteilung der betriebsbezogenen Erwerbsunfähigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für Begünstigungen im Einkommen- und Erbschaftssteuerrecht erfordert regelmäßig zunächst eine medizinische Beurteilung der Leistungseinbußen des Steuerpflichtigen als Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige deshalb…

…unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Grundlagen wird ausgeführt: "Fraglich ist im konkreten Fall, ob durch die Vereinbarung eine echte stille Gesellschaft errichtet wurde oder ob die Merkmale eines partiarischen Darlehens überwiegen. Eine unechte stille Beteiligung kann bereits von vorherein ausgeschlossen werden…

…weil dieser die nach sachlichen und betriebsbezogenen Gesichtspunkten definierten Gruppenmerkmale als einziger erfüllt, ist demnach zutreffend. Es bleibt aber zu prüfen, ob die angewendeten Merkmale für die Bildung einer „Gruppe von Arbeitnehmern“ im Sinne der besagten gesetzlichen Bestimmung im Beschwerde­fall tatsächlich sachlich begründet und frei…

…zu einem Verein mit geschlossener Mitgliederzahl, durch Anstellung an einer bestimmten Anstalt und dergleichen fest abgeschlossen ist oder wenn infolge seiner Abgrenzung nach örtlichen, beruflichen oder sonstigen Merkmalen die Zahl der in Betracht kommenden Personen dauernd nur klein sein kann. Gem. § 39 BAO liegt eine…

…denselben Faktor APF haben, effektiv in weitere Untergruppen. Für jegliche Gruppenbildung ist nach der Judikatur grundsätzlich Voraussetzung, dass diese nach betriebsbezogenen Merkmalen und ohne Willkür erfolgt (vgl. VwGH 18.10.1995, 95/13/0062). Der VwGH hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob die Berücksichtigung…

…zwei Teilnehmer beginnt die Gruppe. - Die D und ICH waren Konzernmitglieder, weshalb ich mich im weiteren Sinne als Mitglied einer sehr großen Gruppe einstufen darf. - Die betriebsbezogenen Merkmale wurden für mich und den weiteren Geschäftsführern hinsichtlich unserer Verantwortungen, Aufgaben und Tätigkeiten überhaupt nicht ermittelt bzw…

…aaO, Rz 1/207ff) beschreiben die in der Literatur als Abgrenzungskriterien genannten Merkmale allerdings meist die Rechtsfolgen der Qualifikation eines Rechtsverhältnisses als (partiarisches) Darlehen oder (stille) Gesellschaft. Nach der Rechtsprechung (VwGH vom 16.04.1991, 90/14/0120) sind für die strittige Abgrenzung auch die…

…Wasser, anteilige Versicherungen und Grundsteuer etc. werden vom Vermieter mittels einer jährlichen Betriebskostenabrechnung verrechnet. Die betriebsbezogenen Betriebskosten wie Strom, Müllentsorgung, Telefonkosten etc. hat die Mieterin selbst direkt an die entsprechenden Stellen zu entrichten. Die Betriebskostenabrechnung wird vom Vermieter bis spätestens März des jeweiligen Folgejahres für…

…begründet, indem als Auswahlkriterien für die Gruppenmitglieder - und somit als abgegrenzte Berufsgruppe - die Voraussetzung der Verwaltung (Büro) sowie die 3-jährige Betriebszugehörigkeit festgelegt wurde. Insoweit ist eine Anknüpfung an betriebliche Merkmale erkennbar, welche eine Differenzierung sachlich zu rechtfertigen vermag. Betreffend das weitere seitens der Bf…

…Einkünfte. Gemäß § 22 Abs. 2 EStG 1988 sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich…

…Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 würden Personen, die an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt seien und deren Beschäftigung für die Gesellschaft sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisen würde (der VwGH orientiere sich seit dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom 10.11.2004, 2003/13/0018…

…verstoße. Die Honorare unterlägen als erfolgsabhängige und projektbezogene Leistungsabrechnung voll dem unternehmerischen Risiko - ein Einbezug in lohnabhängige Abgaben als "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Bezüge wegen Eingliederung in den geschäftlichen Organismus" sei daher betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Alle damit in Zusammenhang stehenden betriebsbezogenen Ausgaben (Kfz…