…iSd § 5a NeuFöG gehandelt habe. Begründet wurde diese Behauptung damit, dass laut Gesetz Voraussetzung einer Neugründung durch die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet werde. Die Gründung einer neuen GmbH als "rechtliches Kleid für den Erwerb eines bereits bestehenden Betriebes"…

Der steuerliche Vertreter der Bf versucht, eine betriebliche Struktur der ***XY OG*** dadurch zu konstruieren, dass er die Betriebe der Einzelunternehmen von ***DI X*** und ***DI Y*** als Sonderbetriebsvermögen der ***XY OG*** qualifiziert. Ausgehend davon, dass unter Sonderbetriebsvermögen solche Wirtschaftsgüter im Eigentum eines Mitunternehmers zu…

…KG*** tätigen Arbeiter sei es möglich gewesen, die Baufirma fortzuführen. Wesentlich für die Befreiung nach dem NeuFöG sei, dass eine bisher nicht vorhandene betriebliche Struktur neu geschaffen wurde. Betriebsmittel und menschliche Arbeitskraft bilden einen Betrieb. Da diese Einheiten vom Vorbetrieb übernommen worden seien und bloß…

…bei denen diese Arbeiter formal angemeldet waren, nicht operativ tätig waren und über keinerlei betriebliche Struktur und Hierarchie verfügt haben. Die Arbeiter wurden vielmehr im Unternehmen der Beschwerdeführerin eingesetzt und kommt daher ausschließlich die Beschwerdeführerin als Weisungsgeber in Frage. Der Vollständigkeit halber wird abschließend angemerkt…

…Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag abzuführen sind. Begründend wurde im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung unter anderem darauf hingewiesen, dass die Personengesellschaft weder über Dienstnehmer noch über eine eigene betriebliche Struktur verfügen würde. Die Personengesellschaft erbringe laut Aussagen der steuerlichen Vertretung diverse Leistungen an die GmbH…

…wurde, führen zu § 2 aus (1766 BlgNR 20. GP 77 f): "Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird anzunehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen des neu zu gründenden Betriebes zu einem bisher nicht vorhandenen Betrieb verdichtet werden. Eine Neugründung liegt nicht vor, wenn…

…2021 verweisen Sie auf die Betriebsgröße, die betriebliche Struktur sowie die Arbeitsaufteilung im Unternehmen als Teil des Sachverhaltes. Stellen Sie diese drei Parameter - für die Beschwerdejahre 2013 und 2014 - detailliert dar. Wie viele Arbeiter und wie viele Angestellte waren tätig? Wurden auch Familienmitglieder des Beschwerdeführers…

…Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung vorliegen. Steuerliche Würdigung durch die Bf.: Die betrieblichen Strukturen wären in keiner Weise gegeben und die neuen Betriebsinhaber wären nicht in vergleichbarer Art beherrschend tätig gewesen…

…sich aus der Notwendigkeit der Promotionstätigkeit und könne keinesfalls ausschlaggebend für die Beurteilung der Dienstnehmereigenschaft nach § 41 FLAG 1967 sein. Vielmehr sei auf die Einordnung in die betriebliche Struktur der Berufungswerberin, die Weisungsgebundenheit und das betriebswirtschaftliche Risiko einzugehen. Die Promotionsmitarbeiter würden lediglich die Erfüllung des…

… 3 (§ 4 Abs. 1 NeuFöG). § 2 NeuFöG lautet: "Die Neugründung eines Betriebes liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

… 3 (§ 4 Abs. 1 NeuFöG). § 2 NeuFöG lautet: "Die Neugründung eines Betriebes liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

…Arbeit die ihnen von der Bf. zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung zu tragen. Die angeblichen Werkvertragsnehmer hätten über keine eigene betriebliche Struktur verfügt. Auch die Abrechnung nach Stunden mit einem Stundenlohn von 8 EURO lasse auf eine nichtselbständige Tätigkeit schließen. Die Verwendung des eigenen PKW treffe…

…notwendig gewesen. Auch wären Mitarbeiter angestellt worden. Durch die „umfassenden Anschaffungen und Adaptierungen sowie die Einstellung bisher nicht vorhandener Dienstnehmer“ habe die Berufungswerberin eine neue betriebliche Struktur geschaffen und wären die Voraussetzungen für die Anwendung des NeuFöG erfüllt. Es werde daher der Antrag gestellt, den…

…Auftrag gegebenen Leistungen zu erbringen seien, vereinbart worden sei. Er habe am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen und seine Tätigkeit am Markt angeboten. Auch verfüge er über eine betriebliche Struktur, ein Büro und über das erforderliche Werkzeug. Eine Vertretungsmöglichkeit sei gegeben. Weiters werde er selbständig zur…

…1 Z 7 NeuFöG zu Unrecht in Anspruch genommen. In seiner Begründung führte der Prüfer aus, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine neue betriebliche Struktur geschaffen worden sei. Die bloße Gewerbeanmeldung oder Eintragung ins Firmenbuch sei mangels „werbend nach außen in Erscheinung treten“ noch…

…Hand der Bf lag. Die Prostituierten waren bei Ausübung ihrer Tätigkeit in die in den Studios der Bf. bestehende betriebliche Struktur bzw. bestehenden betrieblichen Abläufe eingegliedert. Die Bf hat sich sohin zur Ausführung der Leistungen ihrer Sexstudios der Prostituierten als Erfüllungsgehilfinnen bedient, sie war folglich…

…Diese Beträge seien dann auch auf Seiten der Gesellschafter versteuert worden (NiS. S. 1 und 2). Die OG habe mit Ausnahme der KFZ auch keine betriebliche Struktur gehabt; sie verfüge über keine Dienstnehmer (NiS S. 2). Im gegenständlich zu entscheidenden Fall seien keine Vergütungen für…

…für Tätigkeiten, die er aufgrund seiner Sprachkenntnisse für die Bf. im Ausland zum Zwecke der Aufstellung einer betrieblichen Struktur erbracht habe, gehandelt hat. Insgesamt wurden in den streitgegenständlichen Jahren Zahlungen an Herrn E F in Höhe von insgesamt € 75.930,00 geltend gemacht. Auf…

… 2 Abs. 1 NeuFÖG vorgelegen sei. Die Neugründung eines Betriebes liege unter der Voraussetzung vor, dass durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet werde, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG…

…die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Mangels betrieblicher Struktur (Dienstnehmer, Gewerbeberechtigung, Beitragskontonummer bei der Gebietskrankenkasse) könnten die an die GmbH fakturierten Leistungen tatsächlich nur von den an der GmbH und an der OG beteiligten Personen erbracht werden. In der…