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BFG RV/5100945/2015Die mit Selbstanzeige dem Finanzamt erklärte deutsche Rente wird für die letzten 10 Jahre festgesetzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse, Pensionskasse und betriebliche Kollektiversicherung als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Die W. Haushaltsversicherung wäre daher nicht abzugsfähig. Mit Schriftsatz vom 26.05.2015 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, den er im wesentlichen wie folgt…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…wählen möchte, darin nicht frei, sondern an arbeitsrechtliche Vorgaben iSd Betriebspensionsgesetzes gebunden. Bei der betrieblichen Kollektivversicherung übernimmt der Versicherer die Gefahrtragung, bei Eintritt des Versicherungsfalles „dem Arbeitnehmer selbst“ die Altersvorsorge zu zahlen, bei der Pensionsrückdeckungsversicherung übernimmt der Versicherer die Gefahrtragung „für den Arbeitgeber“, dass letzterer…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…unbegründet abgewiesen. Der Bescheid gemäß § 202 BAO bleibt aufrecht. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, - ob die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung (§ 18 VAG iVm §§ 6 BPG) bei derselben Versicherungsunternehmung…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 3/3

…aus dem Pensionsrückdeckungsversicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bf. hätte der Versicherungsnehmer einen Rückforderungsanspruch auf den eingezahlten Beitrag (Einmalprämie). Da eine logische Sekunde später ein neuer Versicherungsvertrag, nämlich die betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, fand eine Aufrechnung statt, die versicherungssteuerlich einer Zahlung gleichzuhalten ist. (Wunschel-Kostboth…

BFG RV/7102215/2023Gewährung der Vorteile aus der betrieblichen Kollektivversicherung gemäß § 26 Z 7a EStG und Gruppenbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass eine nach objektiven Kriterien gebildete Gruppe vorliegt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Die betriebliche Kollektivversicherung ist gemäß § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) - ab dem Jahr 2016 gemäß § 93 Abs. 1 VAG 2016 - eine Gruppenrentenversicherung, die bestimmte Voraussetzungen erfüllt…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 2/2

aa) Der Pensionskassenvertrag und der betriebliche Kollektivversicherungsvertrag müssen dem Betriebspensionsgesetz entsprechen. bb) Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Das Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1,047.205,77 €, wobei ein Betrag von 867.813,30 € auf eine Teilabfindung seines Pensionsanspruchs infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung entfiel. Diese Teilabfindung in Höhe von brutto 867.813,30 € wurde laut…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1,047.205,77 €, wobei ein Betrag von 867.813,30 € auf eine Teilabfindung seines Pensionsanspruchs infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung entfiel. Diese Teilabfindung in Höhe von brutto 867.813,30 € wurde laut…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…Hinweis, dass die Bemessungsgrundlage jahrelang auch unbeanstandet an den Revisionsverband gemeldet worden war. Aus diesem Grund verwundert es auch nicht, dass der Berechnungsfehler anlässlich des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung zunächst nicht aufgefallen ist. Der im Jahr 2000 unterlaufene Fehler wurde dabei vielmehr fortgeführt, ohne…

BFG RV/7101932/2022Keine Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, wenn für den Antragsteller keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.08.2022

…eine Pensionskasse oder eine Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 Pensionskassengesetzes, BGBl Nr 281/1990 in der jeweils gültigen Fassung (PKG), oder in eine betriebliche Kollektivversicherung oder Gruppenrentenversicherung eines neuen Arbeitgebers, oder in eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes, BGBl…

BFG RV/2101479/2015Rückzahlung von Pensionsbeiträgen aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…sondern um eine Beitragsrückerstattung der eingezahlten Beträge, da die ausbezahlten Beträge reine Arbeitnehmerbeiträge (keine Arbeitgeberbeiträge) vom Nettogehalt (bereits versteuert) seien. Die Beträge würden aus einer betrieblichen Kollektivversicherung iSd § 18 f des Versicherungsaufsichtsgesetzes kommen. Dies ließe sich aus einem angeführten Auszug aus dem KV der Arbeitgeber…

BFG RV/5100157/2014Bescheidaufhebung, rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…05.2012. Ein Teilbetrag dieser Einkünfte in Höhe von € 867.813,30 war das Ablösekapital an den Bf. auf Basis einer Teilabfertigungsvereinbarung (Anmerkung: des Pensionsanspruches) zufolge Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für dieses Ablösekapital war ein Irrtum unterlaufen, welcher…

BFG RV/5100040/2016Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2016

…ergangen.   Ein Teilbetrag dieser Einkünfte in Höhe von € 867.813,30 war das "Ablösekapital" an den Beschwerdeführer auf Basis einer Teilabfindungsvereinbarung (Anmerkung: des Pensionsanspruchs) zufolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für dieses Ablösekapital unterlief ein Fehler, welcher…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/4

…der ***Versicherung 2***, welche per 1. Jänner 2009 auf eine betriebliche Kollektivversicherung der ***Versicherung 2*** übertragen wurden (Wert Ende 2008: EUR 1.259.181,81 sowie bare Zuzahlung EUR 328.626,46). Die Auszahlung dieser Pension begann am 1. Jänner 2010 und betrug rund EUR…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…Nach der Aktenlage hat die Behörde bisher keine Ermittlungen durchgeführt, aus denen die Beurteilung der (Renten)Beiträge, die Qualifikation der rentenauszahlenden Einrichtungen (Pensionskasse/betriebliche Kollektivversicherung etc), der steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge, die Herkunft der Beiträge (Arbeitnehmer/Arbeitgeber/ Entgeltumwandlung etc) ersichtlich wären. Nach dem Gesamtbild der…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…für leistungsorientierte Zusagen, wenn sie nicht in einem ausschließlich betraglich oder im Verhältnis zu sonstigen Bestimmungsgrößen zugesagten Ausmaß zum Erbringen von Pensionsleistungen dienen. Bei Zusagen mit im Pensionskassenvertrag oder betrieblichen Kollektivversicherungsvertrag vereinbarter Beitragsanpassung darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…für leistungsorientierte Zusagen, wenn sie nicht in einem ausschließlich betraglich oder im Verhältnis zu sonstigen Bestimmungsgrößen zugesagten Ausmaß zum Erbringen von Pensionsleistungen dienen. Bei Zusagen mit im Pensionskassenvertrag oder betrieblichen Kollektivversicherungsvertrag vereinbarter Beitragsanpassung darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…für leistungsorientierte Zusagen, wenn sie nicht in einem ausschließlich betraglich oder im Verhältnis zu sonstigen Bestimmungsgrößen zugesagten Ausmaß zum Erbringen von Pensionsleistungen dienen. Bei Zusagen mit im Pensionskassenvertrag oder betrieblichen Kollektivversicherungsvertrag vereinbarter Beitragsanpassung darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…für leistungsorientierte Zusagen, wenn sie nicht in einem ausschließlich betraglich oder im Verhältnis zu sonstigen Bestimmungsgrößen zugesagten Ausmaß zum Erbringen von Pensionsleistungen dienen. Bei Zusagen mit im Pensionskassenvertrag oder betrieblichen Kollektivversicherungsvertrag vereinbarter Beitragsanpassung darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…Versorgungs- und Sterbekassen, Pensionskassen soweit nicht für die Beiträge eine Prämie nach § 108a EStG 1988 in Anspruch genommen worden ist, betriebliche Kollektivversicherung sowie ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z. 4 PKG. Wie bereits in der gesonderten Begründung (Dok.3) zum Einkommensteuerbescheid 2014 vom 16…